Fachbegriffe-Versicherungen

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Eine persönliche Beratung zu Versicherungen und deren Vermittlung kann in den Regionen Dessau-Roßlau, Bitterfeld-Wolfen, Zerbst, Halle, Leipzig und Magdeburg erfolgen, durch RGVM GmbH Breiteweg 46 39179 Barleben Amtsgericht: Stendal | HRB 21772 | Geschäftsführung: Robert Günther. Eingetragen als Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach §34d Abs. 1 der Gewerbeordnung bei der zuständigen Behörde, und im Vermittlerregister unter der Registrierungsnummer D-P0ZO-PHYMB-96 registriert.

Telefonzentrale: 0340 530 952 03
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Begriff Definition
Beitragsfreistellung

Im Versicherungswesen bedeutet die Beitragsfreistellung, dass Versicherungsnehmer aufgrund von kurzfristigen oder langfristigen Zahlungsschwierigkeiten unter Umständen von der Zahlung der Versicherungsbeiträge freigestellt werden können. Beitragsfreistellungen sind bei Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen und Unfallversicherungen möglich.

Generell dienen Versicherungsbeiträge gleichzeitig dem Versicherungsschutz und der Zinsanlage. Kann ein Versicherungsnehmer wegen finanzieller Engpässe seine Beiträge nicht mehr ausgleichen, kommt dann, wenn ausreichend Beiträge und Zinsen eingezahlt bzw. erwirtschaftet worden sind, eine Beitragsfreistellung in Betracht. Damit der Versicherungsschutz aufrecht erhalten wird, sollte bei Zahlungsschwierigkeiten nach einer Beitragsfreistellung gefragt werden, um eine Kündigung des Versicherungsvertrages zu vermeiden. Eine Vertragskündigung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Bei einer Beitragsfreistellung wird die Zahlung der Beiträge dauerhaft eingestellt, wobei der Versicherungsschutz jedoch erhalten bleibt. Dies nur dann möglich, wenn durch vorherige Beitragszahlungen ein entsprechendes Kapital angesammelt werden konnte, das dann für die restliche Laufzeit als Einmalbeitrag verwertet wird und aus dem sich die neue Versicherungssumme errechnet. Eine spätere Wiederaufnahme der Beitragszahlungen ist bei einer Beitragsfreistellung nicht möglich.

Beitragsfreistellungen sind demnach von bereits eingezahlten Mindestsummen abhängig. Sind diese noch nicht erreicht, muss eine Kündigung des Versicherungsvertrages in Erwägung gezogen werden. Treten nur kurzfristig Zahlungsschwierigkeiten auf, kann bei der Versicherungsgesellschaft auch nach einer Beitragsstundung gefragt werden. Die Vereinbarung einer Beitragsstundung kann für mehrere Monate erfolgen und stellt Versicherungsnehmer für den festgelegten Zeitraum von der Zahlung frei. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden, was bei einer Freistellung nicht möglich ist. Wird die Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach der Stundung nicht erwünscht, muss der Vertrag entsprechend angepasst werden.

Kündigungen sind nur bei langfristigen Zahlungsschwierigkeiten sinnvoll, wenn kein Interesse mehr an dem Versicherungsvertrag besteht. Besteht der Versicherungsvertrag noch nicht lang, ist bei  einer Kündigung immer mit einem Verlust zu rechnen.

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Synonyme - Beitragsaussetzung
Belegschaftsaktien

Bei Belegschaftsaktien oder Arbeitnehmeraktien handelt es sich um Aktien, die von einer Aktiengesellschaft an ihre Mitarbeiter ausgegeben werden, um diesen die Möglichkeit einer Beteiligung am Unternehmen anzubieten. Durch Belegschaftsaktien soll die Vermögensbildung der Mitarbeiter gefördert werden. Die Aktien werden der Belegschaft zu Vorzugspreisen angeboten oder unentgeltlich ausgegeben.

Die Bedingungen für Belegschaftsaktien werden im Aktiengesetz geregelt. Aktiengesellschaften dürfen ihre Aktien nur bis zu einer bestimmten Höhe an Mitarbeiter vergeben. Der sogenannte Eigenerwerb darf 10 % des Grundkapitals danach nicht überschreiten. Durch Belegschaftsaktien werden Mitarbeiter noch enger an das Unternehmen gebunden. Mitarbeiter, die Belegschaftsaktien besitzen, sind besonders am Erfolg des Unternehmens interessiert und arbeiten entsprechend motiviert. Mitarbeiter können durch Belegschaftsaktien Vermögen aufbauen und werden am Gewinn des Arbeitgebers beteiligt.

Belegschaftsaktien sind mit einer Sperrfrist von regelmäßig fünf Jahren ausgestattet, in denen die Aktien nicht veräußert werden dürfen. Verkäufe sind innerhalb der Sperrfrist nur bei Tod oder Arbeitsunfähigkeit des Aktieninhabers möglich. Der Staat fördert Belegschaftsaktien als vermögensbildende Maßnahme über die Steuererklärung.

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Synonyme - Arbeitnehmeraktien
Beleihungswert

Im Finanzwesen stellt der Beleihungswert den Wert einer Sicherheit dar, von dem ausgegangen werden kann, dass er auch auf lange Sicht zu jeder Zeit zu realisieren ist. Der Beleihungswert bildet die Obergrenze, bis zu der Kreditinstitute ihren Kunden Darlehen oder Kredite gewähren.

Beleihungswerte spielen insbesondere bei der Finanzierung von Immobilien eine wichtige Rolle. Der Beleihungswert ist hier Grundlage für die Darlehenshöhe, der Finanzierungskosten und alle weitere Entscheidungen rund um die Immobilienfinanzierung. Bevor eine Immobilienfinanzierung vergeben wird, überprüft die Bank, wie wertvoll die entsprechende Immobilie ist. Die Bank will sich dadurch absichern,  dass ihre Ansprüche auf Tilgung und Rückzahlung auch bei Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmer durch eine Versteigerung des Objekts ausgeglichen werden können. Zu diesem Zweck wird eine Beleihungsprüfung durchgeführt, um einen ungefähr für 30 Jahre gültigen Beleihungswert zu ermitteln.

Beleihungswerte werden von Gutachtern oder fachkundigen Mitarbeitern der Kreditinstitute ermittelt. Für die Berechnung werden Baupläne, Kaufverträge, Grundbuchauszüge, Versicherungsunterlagen sowie Einkommensnachweise benötigt. Die Ermittlung des Beleihungswerts kann im Sachwertverfahren ermittelt werden, der sich aus dem Bauwert und dem Bodenwert zusammensetzt. Eine andere Möglichkeit, den Beleihungswert zu errechnen, bildet das Ertragswertverfahren. Bei diesem Verfahren werden die erzielbaren Nettoerträge aus Mieten sowie Faktoren wie Bauzustand, Gebäudealter, Nutzung und Objektgröße berücksichtigt.

Ein Beleihungswert liegt nie über dem Verkehrswert einer Immobilie, sondern unterschreitet diesen um 20 % bis 30 %. Durch diese Sicherheitsreserve reduzieren Kreditinstitute ihr Risiko bei der Darlehensvergabe. Der Beleihungswert einer Wohnung oder eines Hauses beträgt daher etwa rund 80 % des Kaufpreises, der tatsächlichen Baukosten oder des Verkehrswertes.

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Benzinklausel

Etwa 50 Millionen Menschen ab 14 Jahren sind selbst oder über eine andere Person mit einer privaten Haftpflichtversicherung abgesichert, aber die wenigsten dürften schon etwas von der sog. „Benzinklausel“ gehört haben. Doch das hält nicht davon ab, sich vor Gericht darauf zu beziehen.

Was hat es mit der Benzinklausel auf sich?

Die Benzinklausel findet sich überwiegend in Privathaftpflichtversicherungen und öfter auch in Betriebshaftpflichtversicherungen und kann so oder so ähnlich formuliert sein: „Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“ Mit dieser Formulierung soll eine Abgrenzung zur Kfz-Haftpflichtversicherung erreicht werden: Im Gegensatz zur Privathaftpflichtversicherung ist sie gesetzlich vorgeschrieben und deckt Schäden ab, die beim Führen eines Fahrzeugs Dritten zugefügt werden.

Doch die Benzinklausel, die eine Überschneidung zwischen den beiden Versicherungen und damit eine Doppelversicherung verhindern sollte, hat sich in vielen Fällen als Stein des Anstoßes erwiesen. In den meisten Streitfällen geht es vor Gericht darum, was unter dem „Gebrauch des Fahrzeugs“ genau zu verstehen ist. Fachleute unterscheiden in zwei Varianten der Benzinklausel:

  • Mit der Großen Benzinklausel werden Besitz, Halten und Gebrauch aller Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeuge vom Versicherungsschutz ausgenommen. Nur ausnahmsweise können mithilfe einer separaten Klausel und einem erhöhten Beitrag Kraftfahrzeuge, die nur auf privaten Plätzen und Wegen betrieben werden und Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h in die Betriebshaftpflichtversicherung eingeschlossen werden.
  • Mit der Kleinen Benzinklausel werden in der privaten Haftpflichtversicherung die in der Großen Benzinklausel genannten Fahrzeuge unter denselben Bedingungen eingeschlossen. Dazu kommen Flugmodelle, unbemannte Drachen und Ballone ohne Antrieb, die höchstens 5 kg wiegen und nicht versicherungspflichtig sind. Auch Modellboote und –autos sowie die Benutzung von fremden Wassersportfahrzeugen ohne Motor sind versichert.

Vor Gericht und auf hoher See..

… ist man in Gottes Hand. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man einen Blick in die Rechtsprechung wirft, die zur Benzinklausel ergangen ist. Dreh- und Angelpunkt ist der Begriff „Gebrauch“, worunter eine ganze Menge und nicht nur das Führen eines Fahrzeugs verstanden werden kann.

Der Bundesgerichtshof verneinte die Wirksamkeit der Benzinklausel im Falle eines Angestellten, der sein Dienstfahrzeug im Winter vor der Fahrt mit einem Heizlüfter aufwärmen wollte, wodurch es zu einem Brandschaden im Fahrzeug kam. Die Richter sahen zwar im Einsatz des Heizlüfters eine Arbeitsvorbereitung, aber der Schaden sei durch das Gerät und nicht den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden (Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 120/05).

In einem anderen Fall haben Richter die Anwendung der Benzinklausel bejaht: Der Beifahrer wollte die Toilettenpause des Fahrers an der Tankstelle sinnvoll nutzen, fuhr das Fahrzeug an die Zapfsäule und tankte versehentlich den falschen Kraftstoff. Die rechtliche Bewertung: Da der Pkw zuvor gefahren wurde, ist der Schaden im Zusammenhang mit dessen Betrieb entstanden (Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 11 O 105/05).

Versicherer lehnen unter Hinweis auf die Benzinklausel sehr oft ab, Schäden, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt war, über die private Haftpflichtversicherung zu regulieren. Da die Versicherten jedoch wegen der anschließenden Hochsetzung der Schadensfreiheitsklasse nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen wollen, sehen sich die Parteien oft vor Gericht wieder. In vielen Fällen kann bei solchen Konflikten der Versicherungs-Ombudsmann weiterhelfen und eine Einigung erreichen. Er ist unter https://www.versicherungsombudsmann.de/ erreichbar.

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Berufsgenossenschaft

Gewerbliche Berufsgenossenschaften gelten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die für Unternehmen und Betriebe der Privatwirtschaft in Deutschland sowie deren Beschäftigte zuständig sind.  Gewerbliche Berufsgenossenschaften gliedern sich nach Wirtschaftszweigen auf. Zusätzlich gibt es landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, die ihre Zuständigkeit regional aufteilen.

Berufsgenossen zählen als Institutionen der gesetzlichen Unfallversicherung und sind damit Sozialversicherungsträger. Sie sind durch eine Verfassung organisiert, die sich aus dem Sozialgesetzbuch ergibt. Auch wenn die Bezeichnung als „Genossenschaft“ darauf hindeutet, haben Berufsgenossenschaften keine eigene Rechtsform, sondern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts vorgesehen, die sich selbst verwalten. Die Mitglieder der Berufsgenossenschaften sind die Unternehmen der jeweiligen Gewerbe. Die Mitgliedsunternehmen haben Pflichtbeiträge zu leisten, worüber sich die Berufsgenossenschaft in Teilen finanziert.

Die Aufgabe von Berufsgenossenschaften ist die Verhütung von Arbeitsunfällen, Schulunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gefahren für die Gesundheit. Wenn Beschäftigte einen Arbeitsunfall hatten oder an einer Berufskrankheit leiden, erfolgt die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation durch die Berufsgenossenschaft. Die Berufsgenossenschaften gleichen Folgen von Unfällen und arbeitsbedingten Krankheiten finanziell aus, wobei keine Eigenanteile oder Selbstbeteiligungen zu leisten sind. Tritt ein Versicherungsfall ein, leisten Berufsgenossenschaften Entschädigungen an die Versicherten oder deren Hinterbliebenen. Die Berufsgenossenschaften müssen mit allen geeigneten Mitteln unfallbedingte Gesundheitsschäden beseitigen, verbessern, Verschlimmerungen verhüten sowie Folgen mindern. Deshalb arbeiten Berufsgenossenschaften auch mit Durchgangsärzten, Ärzten und Krankenhäusern zusammen.

Gelingt eine medizinische Rehabilitation nicht oder kann das Unfallopfer dennoch nicht wieder in seinem alten Beruf arbeiten, so sorgt die Berufsgenossenschaft auch für eine soziale bzw. berufliche Rehabilitation durch Umschulungen, Weiterbildung und Integrationsmaßnahmen. Genossenschaften unterstützen finanziell durch Verletztengeld, Rente, Sterbegeld oder auch Überführungskosten für die Hinterbliebenen.  Bei einer Pflegebedürftigkeit des Unfallopfers erbringt die Berufsgenossenschaft die gleichen Leistungen wie die Pflegeversicherung.

Damit Unfälle und Berufskrankheiten in der Praxis reduziert werden können, leisten Berufsgenossenschaften ein hohes Maß an Präventionsarbeit. Sie beraten Unternehmen im Bereich des Arbeitsschutzes sowie Gesundheitsschutzes und überwachen die Abläufe. Durch die Unfallversicherungsträger werden Unfallverhütungsvorschriften und Regelwerke erlassen, deren Einhaltung von den Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften überprüft wird. Die von den Aufsichtspersonen nach einer Überprüfung angeordneten Maßnahmen können notfalls auch mit Zwangsmitteln umgesetzt werden.

Berufsgenossenschaften betreiben eigene Bildungseinrichtungen, in denen Führungskräfte, Sicherheitsbeauftragte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheit geschult werden.

 

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Berufskrankheit

Welche Leiden zu den Berufskrankheiten zählen, wird in der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) aufgeführt. Dies sind Erkrankungen, die eingetreten sind, wenn Arbeitnehmer durch ihre Tätigkeit einer weitaus höheren Gefährdung ausgesetzt sind als der Durchschnitt der Bevölkerung. Bevor eine gesundheitliche Beeinträchtigung als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss dies durch wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen werden.

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit genügt demzufolge der schlichte Zusammenhang einer Erkrankung mit einer beruflichen Tätigkeit nicht. Daraus resultiert, dass nur jeder zwölfte Antrag auf Rentenleistungen bewilligt wird.

Aber selbst wenn Leistungen aus der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsversicherung gezahlt werden, ist die Aufrechterhaltung des gewohnten Lebensstandards nicht zu bewältigen. Die Rentenhöhe beträgt zwei Drittel des letzten Jahresverdienstes. Bei einem Jahresverdienst von 48.000 € sind dies 32.000 €, somit monatlich ca. 1.300 € weniger. Noch problematischer wird es, wenn nur eine geminderte Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird. Wird eine Invalidität von 30 Prozent anerkannt, werden bloß 30 % der Rente gezahlt. Statt 32.000 € verblieben also noch 9.600 €.

Daraus folgt:

  1. Ohne eine private Vorsorge ist die Einkommensabsicherung nicht gewährleistet. Dies schon allein aus der Tatsache heraus, dass eine Erwerbsunfähigkeit bedeutet, keinerlei Berufstätigkeit ausführen zu können.
  2. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung hingegen leistet eine Rentenzahlung, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in seinem zuletzt ausgeübten Beruf arbeiten kann.
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Berufsunfähigkeit

Bei einer mit „BU“ abgekürzten Berufsunfähigkeit ist ein Mensch bzw. ein Versicherter infolge einer Krankheit oder einer Behinderung nicht mehr in der Lage, den erlernten bzw. vorher ausgeübten Beruf oder eine Tätigkeit auszuüben, die nach der bisherigen Ausbildung und Berufserfahrung als gleichwertig bezeichnet werden könnte. Berufsunfähigkeit wird im Versicherungsbereich unterschiedlich definiert. Nach § 172 II VVG ist berufsunfähig, wer den zuletzt ausgeübten Beruf – so wie dieser ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war - wegen Krankheit, Körperverletzung oder über das alterstypische Maß hinausgehenden Kräfteverfall ganz oder auch teilweise voraussichtlich nicht mehr dauerhaft ausüben kann. Der Eintritt einer Berufsunfähigkeit wird durch ein ärztliches Gutachten festgestellt und dokumentiert.

Relevant ist eine Berufsunfähigkeit insbesondere im Bereich der Sozialversicherung bzw. gesetzlichen Rentenversicherung, Lebensversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gefahr einer Berufsunfähigkeit kann im Bereich der Lebensversicherung durch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung oder aber durch eine eigenständige Berufsunfähigkeitsversicherung abgesichert werden.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sichert finanzielle Ausfälle beim Arbeitseinkommen ab, wenn eine Berufsunfähigkeit infolge einer Behinderung oder einer Erkrankung eintritt. Die medizinischen Voraussetzungen für den daraus resultierenden Rentenanspruch werden von einem Sachverständigen Arzt ermittelt. Die auch BU-Rente genannte Berufsunfähigkeitsrente ist entweder eine Rente der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung oder aber nach bis zum 31.12.2000 gültigem Recht eine Rente wegen Berufsunfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung. Hiernach liegt eine Berufsunfähigkeit dann vor, wenn das Leistungsvermögen eines Versicherten wegen Behinderung oder Krankheit nach sozialmedizinischer Beurteilung auf weniger als 50 % des Leistungsumfangs eines gesunden Berufstätigen reduziert ist - also nur noch ein Einkommen unterhalb der Hälfte des vormals erzielten Einkommens oder der Einkünfte von vergleichbaren Versicherten erzielt werden kann. Bei der Beurteilung von Leistungseinschränkungen wird von dem Beruf ausgegangen, der zuletzt versicherungspflichtig ausgeübt wurde. Können die gesundheitlichen Einschränkungen jedoch durch eine medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder behoben werden, besteht kein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente.

Seit dem Jahr 2001 gelten neue Regelungen in Bezug auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Abgeschafft wurden Renten wegen Berufsunfähigkeit sowie Erwerbsunfähigkeit. Sie wurden durch die Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie wegen voller Erwerbsminderung ersetzt. Seit dem 01.01.2001 geltenden Recht besteht für Renten-Bezieher einer bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Berufsunfähigkeitsrente ein Bestandsschutz. Des Weiteren gilt für befristete Berufsunfähigkeitsrenten auch für den weiteren Rentenanspruch nach Ablauf dieser Frist ein Bestandschutz sowie eine Vertrauensschutzregel für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind.

 

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Synonyme - BU
Besondere Versicherungsbedingungen

Im Versicherungswesen wird zwischen den mit „AVB“ abgekürzten Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie den besonderen Versicherungsbedingungen unterschieden. Die AVBs haben den Charakter von AGBs, also von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Alltag für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften und Verträgen Verwendung finden. In den AVBs werden die allgemeinen Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien wie die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft im Falle eines Schadens oder die Pflicht des Versicherungsnehmers, die Beitragszahlungen vorzunehmen, geregelt und festgelegt. Besondere Versicherungsbedingungen sind jedoch Bedingungen, die in einzelnen Fällen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft vereinbart werden.

Wenn ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, müssen automatisch auch verschiedene Bedingungen im Zusammenhang mit dem Versicherungsverhältnis akzeptiert werden. Neben den AVBs kann es einigen Versicherungssparten auch dazu kommen, dass die Besonderen Versicherungsbedingungen Bestandteil des Versicherungsvertrages werden müssen. Als Ergänzung zu den AVBs können die besonderen Versicherungsbedingungen im Grunde nach für jede Versicherungsart vereinbart werden. Ein Beispiel für die Notwendigkeit von Besonderen Versicherungsbedingungen ist die private Unfallversicherung. Viele Versicherungsgesellschaften legen in diesen Verträgen über die besonderen Versicherungsbedingungen fest, dass die Versicherung nicht für Schäden aufkommt, die durch einen Unfall während der Ausübung von Extremsportarten entstanden sind.

Da besondere Versicherungsbedingungen häufig risikospezifische Ausschlüsse von der Leistungspflicht oder Erweiterungen des Vertragsinhaltes enthalten, sollten diese immer genau geprüft werden.

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Synonyme - BVB
Bezugsrecht

Im Bereich der Versicherungen wird mit dem Bezugsrecht geregelt, wer später die im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistungen erhalten soll. Bei vielen Versicherungsverträgen hat automatisch der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht inne; beispielsweise bei Hausratversicherungen. Bei anderen Versicherungen ist es jedoch sinnvoller, einen anderen Menschen über das Bezugsrecht zu begünstigen, um eine Absicherung zu erschaffen. Bei Lebensversicherungen und Risikolebensversicherungen wird in der Regel Familienangehörigen ein Bezugsrecht eingeräumt, um die Hinterbliebenen im Falle des Todes des Versicherungsnehmers finanziell abzusichern.

Das Bezugsrecht ist ein wichtiger Faktor, der regelmäßig bei Altverträgen überprüft werden sollte. Wurde zum Beispiel bei früherem Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigter der Ehepartner eingetragen, bekommt dieser auch unabhängig von einer potenziell zwischenzeitlich erfolgten Trennung oder Scheidung die Versicherungssumme ausgezahlt. Im Idealfall wird das Bezugsrecht in den Verträgen mit vollständigem Namen und Geburtsdatum vermerkt, damit spätere Unklarheiten ausgeschlossen werden können.

Bei Versicherungen wird zwischen unwiderruflichen und widerruflichen Bezugsrechten unterschieden. Zum Großteil werden widerrufliche Bezugsrechte vereinbart, um auch später noch die Versicherung dem individuellen Lebensstatus anpassen zu können. Unwiderruflich werden Bezugsrechte zum Beispiel nur dann vereinbart, wenn durch eine Risikolebensversicherung bei einer Unternehmensgründung der jeweils andere Geschäftspartner in seiner Existenz abgesichert werden soll. Wurde ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart, kann das Geld nicht gepfändet werden.

Wichtig ist auch, den Bezugsberechtigten frühzeitig über sein Bezugsrecht zu informieren. Im Erbrecht wird das Bezugsrecht so gehandhabt, dass es als Schenkungsangebot betrachtet wird, was eine Annahme erfordert. Wissen Bezugsberechtigte nicht, dass sie bei einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingetragen wurden, so könnten die gesetzlichen Erben des Versicherungsnehmers unter Umständen eine Auszahlung verhindern.

Bezugsrechte gibt es jedoch auch im Zusammenhang mit Aktien. Bezugsrechte gewähren Aktionären ein Recht, bei einer unternehmerischen Kapitalerhöhung durch neue Aktien im gleichen Verhältnis wie zuvor zu einem festgelegten Kurs bedacht zu werden. Machen Aktionäre von ihren Bezugsrechten keinen Gebrauch, können die Rechte über die Börse verkauft werden.

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Synonyme - pre-emptive right
Billigungsklausel

Bei der Billigungsklausel handelt es sich um einen Begriff aus dem Versicherungsvertragsrecht. Genauer ist die rechtliche Grundlage der Billigungsklausel in § 5 VVG festgelegt. Die Billigungsklausel greift dann, wenn der von der Versicherungsgesellschaft ausgestellte Vertrag oder die Police nicht dem Antrag des Versicherungsnehmer entspricht. Unter normalen Umständen müsste eine abweichende Police als neues Angebot an den Versicherungsnehmer betrachtet werden. Ein neues Angebot bedarf der Annahme durch den Versicherungsnehmer, damit die (abweichende) Police wirksam wird.

Durch die Billigungsklausel kann eine Abweichung auch ohne erneute Annahme vom Versicherungsnehmer genehmigt werden, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegt. Spricht er keinen Widerspruch aus, so wird dies gemäß der Billigungsklausel als stillschweigende Willenserklärung gewertet.

In § 5 VVG wird festgelegt, dass abweichende Policen ohne Widerspruch nur dann wirksam werden, wenn es sich um unwesentliche Abweichungen handelt und Versicherungsnehmer besser gestellt werden. Versicherungsnehmer müssen von der Versicherungsgesellschaft auf die jeweilige Abweichung der Police hingewiesen werden.

Nach Erhalt der Versicherungspolice haben Versicherungsnehmer einen Monat lang Zeit, gegen die Änderungen im Versicherungsvertrag Widerspruch einzulegen.

Billigungsklauseln können sich jedoch auch negativ auswirken. Hat es die Versicherung versäumt, den Versicherungsnehmer über Abweichungen der ursprünglichen Vereinbarungen oder über die Widerspruchsfristen zu informieren, so bleibt der vereinbarte Versicherungsschutz bestehen. Es ist also möglich, dass der Versicherungsnehmer bestimmte Leistungen verlieren kann, weil er keine Gelegenheit für einen Widerspruch hatte.

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Synonyme - § 5 VVG