BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

Das wegweisende BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Kürzungsklauseln in Riester-Rentenverträgen markiert einen Wendepunkt für Millionen deutscher Sparer. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) entschieden, dass bestimmte Kürzungsklauseln in Riester-Rentenverträgen gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen und damit unwirksam sind. Nach aktuellen Statistiken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren Ende 2024 noch etwa 15,9 Millionen Riester-Verträge aktiv, von denen ein erheblicher Teil von dieser Rechtsprechung betroffen sein könnte. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Versicherungsunternehmen, Fondsgesellschaften und vor allem für die Vertragsinhaber selbst.

Hintergrund und rechtliche Einordnung des BGH-Urteils

Der BGH urteilte, dass Kürzungsklauseln in Riester-Rentenverträgen, welche die Renten bei Kündigung oder Beitragspausen stark reduzieren, unangemessen und daher unwirksam sind.

Die streitgegenständlichen Kürzungsklauseln

Der BGH hatte sich mit Vertragsklauseln zu befassen, die es Versicherungsunternehmen ermöglichten, die garantierte Rente bei vorzeitiger Kündigung oder Beitragspausen erheblich zu kürzen. Diese sogenannten Kürzungsklauseln waren in vielen Riester-Rentenverträgen standardmäßig enthalten und sollten die Anbieter vor finanziellen Risiken bei Vertragsstörungen schützen.

Die kritisierten Klauseln sahen vor, dass bei einer Kündigung oder längeren Beitragspause die ursprünglich zugesagte Garantierente deutlich reduziert werden konnte - teilweise um bis zu 30 Prozent oder mehr. Versicherungsunternehmen argumentierten, diese Kürzungen seien notwendig, um die Kosten für Vertrieb und Verwaltung sowie das Stornierungsrisiko zu kompensieren.

Rechtliche Grundlagen der Unwirksamkeit

Der BGH stützte seine Entscheidung auf zwei zentrale Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs:

• 308 Nr. 4 BGB (Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit) verbietet Vertragsklauseln, die den Vertragspartner des Verwenders dazu verpflichten, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht sah in den Kürzungsklauseln eine verdeckte Vertragsstrafe, da sie den Versicherungsnehmer für sein vertragswidriges Verhalten (vorzeitige Kündigung) unverhältnismäßig stark sanktionierten.
• 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Generalklausel) erklärt Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Der BGH bewertete die Kürzungsklauseln als unangemessene Benachteiligung, da sie ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Interessen der Vertragsparteien schufen.

Betroffene Personengruppen und Vertragsarten

Millionen Riester-Sparer sind von einem BGH-Urteil betroffen, das aktive, bereits gekündigte und beitragsfrei gestellte Riester-Verträge verschiedener Produktvarianten – außer Wohn-Riester-Verträge – umfasst und zu höheren Leistungen oder Nachforderungen führen kann.

Millionen von Riester-Sparern betroffen

Die Tragweite des BGH-Urteils erstreckt sich auf verschiedene Gruppen von Riester-Sparern:

• Aktive Vertragsinhaber:
  Sparer mit laufenden Riester-Verträgen, die entsprechende Kürzungsklauseln enthalten, profitieren unmittelbar von der Rechtsprechung. Sie können künftig bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragspause mit höheren Leistungen rechnen.
• Bereits gekündigte Verträge:
  Besonders interessant ist die Situation für Sparer, die ihre Riester-Verträge bereits unter Anwendung der unwirksamen Kürzungsklauseln gekündigt haben. Diese Gruppe könnte Ansprüche auf Nachzahlung der zu Unrecht gekürzten Beträge haben.
• Verträge in der Beitragspause:
  Sparer, deren Verträge aufgrund finanzieller Schwierigkeiten beitragsfrei gestellt wurden und dabei Kürzungen der Garantierente hinnehmen mussten, können eine Korrektur ihrer Vertragskonditionen verlangen.

Betroffene Produktvarianten

Das Urteil betrifft verschiedene Arten von Riester-Produkten:

• Klassische Riester-Rentenversicherungen mit Garantiezins
• Fondsgebundene Riester-Verträge mit Garantiekomponente
• Riester-Banksparpläne mit entsprechenden Kündigungsklauseln
• Riester-Fondssparpläne verschiedener Anbieter

Nicht betroffen sind hingegen Wohn-Riester-Verträge (Eigenheimrente), da diese anderen rechtlichen Regelungen unterliegen.

Rechtliche Konsequenzen und Ansprüche der Verbraucher

Die Unwirksamkeit von Kürzungsklauseln in Verträgen ermöglicht Verbrauchern Vertragsanpassungen, Nachzahlungen und Schadensersatzansprüche, wobei Verjährungsfristen beachtet werden müssen.

Unwirksamkeit und ihre Folgen

Die Unwirksamkeit der Kürzungsklauseln führt zu mehreren rechtlichen Konsequenzen:

• Vertragsanpassung:
  Bestehende Verträge müssen so behandelt werden, als ob die unwirksamen Klauseln nie existiert hätten. Das bedeutet, dass die ursprünglich zugesagten Garantierenten auch bei vorzeitiger Kündigung oder Beitragspause in vollem Umfang zu gewähren sind.
• Rückabwicklung bereits durchgeführter Kürzungen:
  Sparer, die bereits von Kürzungen betroffen waren, haben grundsätzlich Anspruch auf Nachzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Beträge. Diese Ansprüche können sich auf erhebliche Summen belaufen.

Schadensersatzansprüche

Über die reine Vertragsanpassung hinaus können weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen:

• Entgangene Rendite:
  Sparer können verlangen, dass ihnen die entgangenen Erträge ersetzt werden, die sie bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung erzielt hätten.
• Zinsen:
  Auf zu Unrecht einbehaltene Beträge können Verzugszinsen anfallen, deren Höhe sich nach dem gesetzlichen Zinssatz richtet.
• Folgeschäden:
  In Einzelfällen können auch weitere Schäden geltend gemacht werden, etwa wenn durch die unwirksame Kürzung die Altersvorsorge erheblich beeinträchtigt wurde.

Verjährung und Durchsetzung

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen sind Verjährungsfristen zu beachten:

• Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat.
• Für bereits länger zurückliegende Kündigungen können daher Verjährungseinwände relevant werden.

Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft

Das BGH-Urteil stellt die Versicherungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen:

• Rückstellungsbildung:
  Versicherungsunternehmen müssen für potenzielle Nachzahlungsansprüche entsprechende Rückstellungen bilden. Je nach Anzahl der betroffenen Verträge und Höhe der unwirksam gekürzten Beträge können sich diese auf Milliardenbeträge summieren.
• Neukalkulationen:
  Bestehende Verträge müssen neu kalkuliert und die Garantiezusagen entsprechend angepasst werden. Dies erfordert erhebliche administrative Anstrengungen und kann zu Liquiditätsengpässen führen.

Anpassung der Geschäftspraxis

Versicherungsunternehmen sind gezwungen, ihre Vertragsbedingungen grundlegend zu überarbeiten:

• Neue Klauselgestaltung:
  Künftige Riester-Verträge müssen ohne die unwirksamen Kürzungsklauseln auskommen. Dies erfordert neue Kalkulationsmodelle und möglicherweise weniger attraktive Konditionen für Neukunden.
• Transparenzverbesserung:
  Das Urteil verstärkt den Druck auf mehr Transparenz bei Kosten und Bedingungen von Riester-Verträgen.

Praktische Handlungsempfehlungen für Betroffene

Riester-Sparer sollten ihre Verträge prüfen, Dokumente sammeln, Kontakt zum Anbieter aufnehmen und bei Ansprüchen rechtliche Beratung suchen, während ein BGH-Urteil die Verbraucherrechte in der privaten Altersvorsorge stärkt.

Sofortige Maßnahmen

Betroffene Riester-Sparer sollten folgende Schritte einleiten:

1. Vertragsunterlagen prüfen:
   Zunächst ist zu ermitteln, ob der eigene Vertrag entsprechende Kürzungsklauseln enthält. Relevant sind insbesondere Bestimmungen zu Stornoabzügen oder Kürzungen bei Beitragspausen.
2. Dokumentation sammeln:
   Alle relevanten Unterlagen wie Versicherungsscheine, Kündigungsschreiben und Abrechnungen sollten zusammengestellt werden.
3. Kontakt zum Anbieter:
   Eine schriftliche Anfrage beim Versicherungsunternehmen kann klären, ob und in welcher Höhe Kürzungen vorgenommen wurden.

Rechtliche Durchsetzung

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen ist strategisches Vorgehen wichtig:

1. Anwaltliche Beratung:
   Aufgrund der Komplexität der Materie ist professionelle rechtliche Beratung empfehlenswert. Spezialisierte Anwälte können die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen.
2. Außergerichtliche Einigung:
   Viele Versicherungsunternehmen werden versuchen, Ansprüche außergerichtlich zu regulieren, um Prozesskosten und negative Publicity zu vermeiden.
3. Sammelklagen und Musterprozesse:
   Für kleinere Einzelansprüche können sich Sammelklagen oder die Beteiligung an Musterprozessen als kostengünstiger erweisen.

Langfristige Auswirkungen auf die Altersvorsorge

Das BGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte in der privaten Altersvorsorge und könnte zu mehr Transparenz sowie negativen Folgen für die Riester-Rente führen.

Stärkung der Verbraucherrechte

Das BGH-Urteil markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte in der privaten Altersvorsorge:

• Präzedenzwirkung:
  Die Entscheidung wird auch auf andere Bereiche der Lebensversicherung ausstrahlen und zu einer kritischeren Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen.
• Erhöhte Transparenz:
  Versicherungsunternehmen werden künftig gezwungen sein, Kosten und Risiken transparenter darzustellen.

Auswirkungen auf die Riester-Rente

Die Entscheidung könnte die bereits angeschlagene Riester-Rente weiter unter Druck setzen:

1. Reduzierte Attraktivität für Anbieter:
   Ohne die Möglichkeit, Stornorisiken durch Kürzungsklauseln abzufedern, könnten sich weitere Anbieter aus dem Riester-Markt zurückziehen.
2. Höhere Kosten für Verbraucher:
   Die wegfallenden Kürzungsmöglichkeiten könnten zu höheren Abschluss- und Verwaltungskosten in neuen Verträgen führen.

Fazit und Ausblick

Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Kürzungsklauseln in Riester-Rentenverträgen stellt einen Meilenstein im Verbraucherschutz dar. Millionen von Riester-Sparern können von der Entscheidung profitieren und haben möglicherweise Anspruch auf erhebliche Nachzahlungen.

Die Versicherungswirtschaft steht vor der Herausforderung, bestehende Verträge anzupassen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Langfristig könnte das Urteil zu mehr Transparenz und faireren Bedingungen in der privaten Altersvorsorge führen, auch wenn es kurzfristig zu Verwerfungen am Riester-Markt kommen könnte.

Betroffene Sparer sollten ihre Ansprüche zeitnah prüfen und gegebenenfalls durchsetzen, um von der wegweisenden Rechtsprechung zu profitieren. Die weitere Entwicklung wird zeigen, wie sich das Urteil auf die Zukunft der geförderten Altersvorsorge in Deutschland auswirkt.