Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ist ein Leistungsbereich der Rechtsschutzversicherung, der die Kosten der rechtlichen Verteidigung gegen den Vorwurf einer versicherten Ordnungswidrigkeit übernimmt. Er kann insbesondere bei Bußgeldverfahren im Straßenverkehr, aber auch bei bestimmten Verstößen außerhalb des Verkehrsrechts greifen. Welche Verfahren versichert sind, hängt vom vereinbarten Rechtsschutzumfang und den Versicherungsbedingungen ab.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Eine Ordnungswidrigkeit ist nach § 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, für die ein Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Anders als bei einer Straftat wird keine Kriminalstrafe verhängt. Typische Beispiele sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, bestimmte Parkverstöße oder die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Je nach Verkehrsverstoß können neben einem Bußgeld auch Punkte im Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot drohen.

Welche Leistungen umfasst der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz?

Bei einem versicherten Bußgeldverfahren übernimmt die Rechtsschutzversicherung im vereinbarten Umfang insbesondere die gesetzlichen Kosten der anwaltlichen Verteidigung, Gerichtskosten und erforderliche Kosten für Sachverständige. Auch die Kosten eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid können gedeckt sein. Die verhängte Geldbuße selbst sowie Verwarnungsgelder übernimmt die Versicherung dagegen nicht. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung bleibt vom Versicherungsnehmer zu tragen.

Welche Ordnungswidrigkeiten sind versichert?

Im Verkehrsrechtsschutz kann die Verteidigung gegen Vorwürfe wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße oder Abstandsverstöße versichert sein. Außerhalb des Straßenverkehrs können je nach vereinbartem Rechtsschutzbaustein auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten aus dem privaten, beruflichen oder gewerblichen Bereich erfasst sein. Nicht jeder Bußgeldvorwurf ist automatisch versichert. Insbesondere bei vorsätzlichen Verstößen, bestimmten Halt- und Parkverstößen sowie speziellen Rechtsgebieten können Ausschlüsse bestehen.

Was gilt bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten?

Ob auch der Vorwurf einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit versichert ist, richtet sich nach den Vertragsbedingungen. Manche Tarife bieten zunächst Versicherungsschutz, sehen jedoch bei rechtskräftiger Feststellung einer vorsätzlichen Begehung Einschränkungen oder eine Rückzahlung bereits übernommener Kosten vor. Andere Bedingungen enthalten besondere Regelungen für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Eine pauschale Kostenübernahme bei vorsätzlichen Verstößen kann deshalb nicht vorausgesetzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz und Verkehrsrechtsschutz?

Der Verkehrsrechtsschutz ist ein umfassenderer Rechtsschutzbereich, der neben der Verteidigung in bestimmten Bußgeldverfahren beispielsweise auch Streitigkeiten nach Verkehrsunfällen, verkehrsrechtliche Vertragsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen mit Verwaltungsbehörden umfassen kann. Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz beschränkt sich dagegen auf die rechtliche Verteidigung in versicherten Bußgeldverfahren. Er kann auch Bestandteil anderer Rechtsschutzbausteine sein.

Wann ist Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz sinnvoll?

Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz kann für Personen sinnvoll sein, die sich gegen einen möglicherweise unberechtigten Bußgeldvorwurf verteidigen möchten, ohne das gesamte Kostenrisiko eines versicherten Verfahrens selbst tragen zu müssen. Besonders bei drohenden Fahrverboten oder erheblichen beruflichen Auswirkungen kann anwaltliche Unterstützung wichtig sein. Bei geringfügigen Bußgeldern sollte allerdings berücksichtigt werden, dass eine vereinbarte Selbstbeteiligung die möglichen Verfahrenskosten teilweise oder vollständig abdecken kann.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Absicherung von Bußgeldverfahren und anderen verkehrsrechtlichen Streitigkeiten finden Sie in unserem Ratgeber zum Verkehrsrechtsschutz. Einen Überblick über die verschiedenen Leistungsbereiche bietet unsere Seite zur Rechtsschutzversicherung.