Bindefrist

Die Bindefrist bezeichnet im Versicherungsrecht den Zeitraum, in dem der Antragsteller an seinen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags gebunden ist. Während dieser Frist kann der Versicherer den Antrag grundsätzlich annehmen, ohne dass der Antragsteller erneut zustimmen muss. Die Bindung an den Antrag ist insbesondere in den §§ 145 bis 148 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.

Wer ist bei einem Versicherungsantrag an die Bindefrist gebunden?

Stellt der Versicherungsnehmer den Antrag auf Abschluss einer Versicherung, ist grundsätzlich er an diesen Antrag gebunden. Der Versicherer kann während der maßgeblichen Frist prüfen, ob er den beantragten Versicherungsschutz zu den gewünschten Bedingungen anbietet.

Geht das Angebot dagegen vom Versicherer aus, kann die Bindung den Versicherer treffen. Entscheidend ist deshalb, wer das rechtlich verbindliche Angebot abgegeben hat.

Wie lange dauert die Bindefrist?

Eine für sämtliche Versicherungsverträge geltende gesetzliche Bindefrist gibt es nicht. Ist im Antrag eine wirksame Frist bestimmt, richtet sich die Bindung grundsätzlich danach. Fehlt eine solche Festlegung, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln zur Annahme eines Angebots. Dabei kommt es unter anderem darauf an, innerhalb welcher Zeit unter gewöhnlichen Umständen mit einer Antwort gerechnet werden darf.

Die konkrete Dauer kann daher von der Versicherungsart, den Umständen des Vertragsabschlusses und den getroffenen Vereinbarungen abhängen.

Was passiert nach Ablauf der Bindefrist?

Wird der Antrag nicht rechtzeitig angenommen, erlischt grundsätzlich die Bindung an das ursprüngliche Angebot. Eine verspätete Annahme gilt nach § 150 Absatz 1 BGB als neuer Antrag, den der ursprüngliche Antragsteller seinerseits annehmen kann.

Eine Annahme durch den Versicherer, die vom ursprünglichen Antrag abweicht, ist gesondert zu beurteilen. Für Abweichungen zwischen Versicherungsantrag und Versicherungsschein enthält § 5 VVG besondere Regelungen.

Ist die Bindefrist mit der Widerrufsfrist identisch?

Nein. Die Bindefrist betrifft die rechtliche Bindung an ein abgegebenes Vertragsangebot. Das Widerrufsrecht nach § 8 VVG ermöglicht dem Versicherungsnehmer dagegen, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage, bei Lebensversicherungen nach § 152 VVG grundsätzlich 30 Tage.

Die Bindung an einen Antrag bedeutet daher nicht, dass ein gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht ausgeschlossen wäre.