Innenverhältnis

Das Innenverhältnis bezeichnet im rechtlichen Zusammenhang die Beziehungen zwischen Personen oder Beteiligten innerhalb eines bestimmten Vertrags- oder Organisationsverhältnisses. Im Versicherungsrecht kann damit beispielsweise das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer gemeint sein. Welche Rechte und Pflichten bestehen, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, den vereinbarten Versicherungsbedingungen und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Der Begriff wird jedoch nicht in allen Versicherungsbereichen einheitlich verwendet. Besonders bei der D&O-Versicherung ist zwischen dem Vertragsverhältnis zum Versicherer und dem gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis zwischen einem Unternehmen und seinen Organmitgliedern zu unterscheiden.

Welche Bedeutung hat das Innenverhältnis im Versicherungsrecht?

Im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer bestehen gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten. Der Versicherungsnehmer muss insbesondere die vereinbarten Beiträge zahlen und gesetzliche sowie vertragliche Obliegenheiten beachten. Der Versicherer ist verpflichtet, den vereinbarten Versicherungsschutz nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Regelungen zu gewähren.

Zu den Pflichten des Versicherungsnehmers können beispielsweise die wahrheitsgemäße Beantwortung gestellter Risikofragen vor Vertragsabschluss und bestimmte Mitwirkungspflichten im Versicherungsfall gehören. Werden solche Pflichten verletzt, können sich daraus rechtliche Folgen ergeben. Diese reichen je nach Pflichtverletzung und gesetzlichen Voraussetzungen von einer Vertragsanpassung bis zu einem Rücktritt, einer Anfechtung oder einer Einschränkung der Leistungspflicht.

Nicht jede unrichtige Angabe oder Obliegenheitsverletzung führt allerdings automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Entscheidend sind die jeweilige gesetzliche Regelung und die konkreten Umstände.

Was bedeutet Innenverhältnis bei der D&O-Versicherung?

Bei der D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) ist das gesellschaftsrechtliche Innenverhältnis besonders wichtig. Gemeint ist dabei die rechtliche Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Organmitgliedern, beispielsweise Geschäftsführern, Vorständen oder Aufsichtsratsmitgliedern.

Verletzt ein Organmitglied schuldhaft seine Pflichten und entsteht dem Unternehmen dadurch ein Schaden, kann das Unternehmen unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Person geltend machen. Diese Form der persönlichen Verantwortlichkeit wird als Innenhaftung bezeichnet.

Eine D&O-Versicherung kann solche Ansprüche im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes absichern. Sie ist eine besondere Form der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und dient insbesondere der Abwehr unberechtigter sowie der Befriedigung berechtigter, versicherter Schadensersatzansprüche.

Wie unterscheidet sich das Innenverhältnis vom Außenverhältnis?

Das Innenverhältnis beschreibt bei der Organhaftung die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Unternehmen und seinen Organmitgliedern. Das Außenverhältnis betrifft dagegen die Beziehungen zu Dritten, beispielsweise Geschäftspartnern, Gläubigern oder anderen geschädigten Personen.

Ein Geschäftsführer kann beispielsweise im Innenverhältnis gegenüber seiner Gesellschaft haften, wenn er durch eine schuldhafte Pflichtverletzung einen Vermögensschaden verursacht. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten setzt dagegen eine entsprechende rechtliche Anspruchsgrundlage voraus.

Für den Versicherungsschutz ist diese Unterscheidung relevant, weil D&O-Verträge sowohl Ansprüche aus der Innenhaftung als auch bestimmte Ansprüche aus der Außenhaftung erfassen können. Maßgeblich sind die vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Gibt es eine besondere Innenverhältnis-Klausel in der D&O-Versicherung?

Eine allgemein übliche Innenverhältnis-Klausel, nach der der D&O-Versicherer grundsätzlich zuerst die versicherte Führungskraft auf Schadensersatz in Anspruch nehmen muss, bevor er selbst leistet, gibt es nicht. Eine solche Darstellung würde dem Zweck der D&O-Versicherung widersprechen.

Vielmehr soll die Versicherung die versicherte Person im Rahmen der Vertragsbedingungen gegen bestimmte Haftpflichtansprüche schützen. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob ein geltend gemachter Anspruch berechtigt ist. Unberechtigte Ansprüche können abgewehrt und berechtigte versicherte Ansprüche bis zur vereinbarten Versicherungssumme erfüllt werden.

Allerdings können D&O-Verträge besondere Regelungen zu Selbstbeteiligungen, Ausschlüssen, der Schadenmeldung und dem zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes enthalten. Diese müssen im Einzelfall geprüft werden.

Welche Bedeutung hat das Innenverhältnis für die versicherte Person?

Für Geschäftsführer, Vorstände und andere versicherte Organmitglieder ist entscheidend, welche Pflichten sie gegenüber dem Unternehmen haben und unter welchen Voraussetzungen daraus persönliche Schadensersatzansprüche entstehen können. Eine Pflichtverletzung allein genügt nicht in jedem Fall für eine Schadensersatzpflicht. Erforderlich sind die jeweiligen gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen.

Kommt es zu einer Inanspruchnahme, kann die D&O-Versicherung unter den vereinbarten Voraussetzungen die rechtliche Verteidigung übernehmen und für einen versicherten Schaden aufkommen. Dadurch lässt sich das persönliche finanzielle Risiko begrenzen.

Ein vollständiger Schutz des Privatvermögens ist damit jedoch nicht garantiert. Beispielsweise können Versicherungsausschlüsse, unzureichende Versicherungssummen oder vertraglich vereinbarte beziehungsweise gesetzlich vorgeschriebene Selbstbeteiligungen dazu führen, dass ein Teil des Risikos bei der versicherten Person verbleibt.

Worauf sollten Unternehmen und Organmitglieder achten?

Unternehmen und Organmitglieder sollten ihre jeweiligen Rechte und Pflichten klar regeln und wichtige unternehmerische Entscheidungen nachvollziehbar dokumentieren. Eine angemessene Organisation, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und wirksame Kontrollmechanismen können helfen, Haftungsrisiken zu begrenzen.

Bei einer D&O-Versicherung sollte insbesondere geprüft werden, welche Personen und Tätigkeiten versichert sind, ob Innen- und Außenhaftungsansprüche erfasst werden und welche Ausschlüsse, Selbstbeteiligungen sowie zeitlichen Regelungen gelten.

Das Innenverhältnis beschreibt damit zunächst die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten. Ob daraus eine persönliche Haftung entsteht und ob die D&O-Versicherung dafür eintritt, sind eigenständige Fragen, die anhand der gesetzlichen Voraussetzungen und des konkreten Versicherungsvertrags beantwortet werden müssen.