Niederlassungsfreiheit

Die Niederlassungsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Sie ermöglicht es Selbstständigen und Unternehmen, sich unter den geltenden rechtlichen Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) dauerhaft niederzulassen und dort wirtschaftlich tätig zu werden. Ihre Grundlage bilden insbesondere die Artikel 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Was bedeutet Niederlassungsfreiheit für Versicherungsunternehmen?

Versicherungsunternehmen können im Rahmen der europäischen Niederlassungsfreiheit beispielsweise eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat eröffnen und dort Versicherungen anbieten. Für zugelassene Versicherer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten besondere europäische Regelungen, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern.

Maßgeblich ist insbesondere die Solvency-II-Richtlinie (2009/138/EG). Sie regelt unter anderem die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr. Voraussetzung ist grundsätzlich eine entsprechende Zulassung im Herkunftsstaat sowie die Durchführung des vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Meldeverfahrens.

Was ist der Unterschied zur Dienstleistungsfreiheit?

Bei der Niederlassungsfreiheit unterhält ein Unternehmen eine dauerhafte wirtschaftliche Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat. Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht dagegen die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten.

Für Versicherungsunternehmen sind beide Möglichkeiten von Bedeutung. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG findet auf Versicherungsdienstleistungen allerdings keine Anwendung. Für diese gelten besondere europäische Vorschriften des Versicherungsrechts.

Welche Regeln gelten für Versicherungsvermittler?

Auch Versicherungsvermittler können innerhalb des EU- und EWR-Raums unter bestimmten Voraussetzungen grenzüberschreitend tätig werden. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) enthält hierfür besondere Regelungen. Wer beispielsweise eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat eröffnen möchte, muss das vorgesehene Meldeverfahren über die zuständige Behörde des Herkunftsstaates beachten.

Welche Bedeutung hat die Niederlassungsfreiheit für Verbraucher?

Durch die Niederlassungsfreiheit können Versicherer aus anderen EU- und EWR-Staaten auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätig werden. Dadurch kann sich die Auswahl an Versicherungsangeboten vergrößern. Niedrigere Beiträge oder bessere Vertragsbedingungen sind damit jedoch nicht automatisch verbunden.

Bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland sollten Verbraucher insbesondere prüfen, welches Unternehmen Vertragspartner ist, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist und welche Bedingungen für den Versicherungsschutz gelten. Die Finanzaufsicht über einen im EWR zugelassenen Versicherer liegt grundsätzlich beim Herkunftsstaat, auch wenn dieser über eine Zweigniederlassung in Deutschland tätig wird. Bestimmte Vorschriften des deutschen Rechts können dennoch zu beachten sein.