Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Unterstützung für Menschen, die die Kosten eines Gerichtsverfahrens aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur teilweise aufbringen können. Sie soll ermöglichen, berechtigte Ansprüche vor Gericht durchzusetzen oder sich gegen Forderungen zu verteidigen. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich insbesondere in den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Welche Voraussetzungen gelten für Prozesskostenhilfe?

Nach § 114 ZPO müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Finanzielle Bedürftigkeit: Die Kosten des Verfahrens können aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufgebracht werden.
• Hinreichende Erfolgsaussichten: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss ausreichende Aussicht auf Erfolg bieten.
• Keine Mutwilligkeit: Das Verfahren darf nicht mutwillig geführt werden. Maßgeblich ist, ob auch eine finanziell nicht bedürftige Person bei verständiger Würdigung der Umstände das Verfahren führen würde.

Außerdem ist zu prüfen, ob eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Das kann beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung, eine Gewerkschaft oder ein Mieterverein sein. Eine solche Absicherung schließt Prozesskostenhilfe insoweit aus, wie sie die Kosten des konkreten Verfahrens tatsächlich deckt.

Auch juristische Personen und bestimmte Vereinigungen können unter den besonderen Voraussetzungen des § 116 ZPO Prozesskostenhilfe erhalten.

Gibt es eine feste Einkommensgrenze?

Eine allgemeine Netto-Einkommensgrenze für die Prozesskostenhilfe gibt es nicht. Nach § 115 ZPO berücksichtigt das Gericht unter anderem Einkommen, Vermögen, gesetzliche Freibeträge, Unterhaltspflichten sowie angemessene Wohn- und Heizkosten. Die maßgeblichen Freibeträge werden regelmäßig angepasst.

Die jeweils geltenden Beträge werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die aktuelle gesetzliche Regelung mit den Verweisen auf die aktuellen Prozesskostenhilfebekanntmachungen bietet eine zuverlässige Grundlage. Eine verständliche Erläuterung der finanziellen Voraussetzungen und Beispiele zur Berechnung stellt außerdem das Justizportal des Bundes bereit.

Aus dem nach den zulässigen Abzügen verbleibenden Einkommen wird eine mögliche Monatsrate berechnet. Diese beträgt grundsätzlich die Hälfte des einzusetzenden Einkommens. Beträgt die errechnete Monatsrate weniger als zehn Euro, wird keine Rate festgesetzt. Andernfalls kann Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt werden.

Welche Kosten übernimmt die Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe umfasst grundsätzlich die Gerichtskosten sowie die gesetzlichen Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung, sofern das Gericht einen Rechtsanwalt beiordnet. Auch Kosten für Sachverständige und Zeugen können übernommen werden.

Wichtig: Verliert der Antragsteller einen Zivilprozess, muss er die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite grundsätzlich trotz bewilligter Prozesskostenhilfe selbst tragen. Eine wichtige Ausnahme betrifft die gegnerischen Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz.

Muss Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden?

Prozesskostenhilfe ist nicht grundsätzlich ein vollständig rückzahlbares Darlehen. Ob Zahlungen zu leisten sind, hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Werden Monatsraten festgesetzt, sind nach § 115 ZPO höchstens 48 Monatsraten vorgesehen.

Das Gericht kann die Zahlungsregelung bei einer wesentlichen Veränderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120a ZPO ändern. Eine Änderung zum Nachteil des Antragstellers ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

Innerhalb dieses Zeitraums müssen wesentliche wirtschaftliche Verbesserungen und Anschriftenänderungen unverzüglich mitgeteilt werden. Bei laufendem monatlichem Einkommen gilt eine Verbesserung als wesentlich, wenn das maßgebliche Bruttoeinkommen nicht nur einmalig um mehr als 100 Euro steigt. Auch eine entsprechende Verringerung bisher berücksichtigter finanzieller Belastungen kann meldepflichtig sein.

Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?

Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt, möglichst vor Beginn oder zu Beginn des Verfahrens. Auch während eines laufenden Verfahrens ist eine Antragstellung möglich. Erforderlich sind Angaben zum Rechtsstreit sowie eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit entsprechenden Nachweisen.

Das amtliche Formular kann über die Justiz-Services zur Prozesskostenhilfe online ausgefüllt oder heruntergeladen werden.

Was passiert bei einer Ablehnung?

Wird Prozesskostenhilfe abgelehnt, kommt im Zivilverfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen die sofortige Beschwerde nach § 127 ZPO in Betracht. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich einen Monat. Ob die Beschwerde zulässig ist, hängt von den Umständen und der gerichtlichen Entscheidung ab.

Was gilt für Familien- und Strafverfahren?

In familiengerichtlichen Angelegenheiten wird die entsprechende Unterstützung regelmäßig als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet. Für die Verteidigung von Beschuldigten oder Angeklagten in Strafverfahren gibt es dagegen grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Hier gelten insbesondere die Vorschriften zur Pflichtverteidigung. Für bestimmte andere Verfahrensbeteiligte bestehen besondere gesetzliche Regelungen.

Welche Rolle spielt die Rechtsschutzversicherung?

Vor einem Antrag sollte geprüft werden, ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten des konkreten Rechtsstreits übernimmt. Besteht eine entsprechende Deckung, ist Prozesskostenhilfe insoweit grundsätzlich nicht erforderlich. Anders als die staatliche Unterstützung richtet sich der Versicherungsschutz nach den vereinbarten Vertragsbedingungen.