Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Prüfung der Erfolgsaussichten ist ein wichtiger Bestandteil der Leistungsprüfung einer Rechtsschutzversicherung. Dabei wird beurteilt, ob die beabsichtigte rechtliche Interessenwahrnehmung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Versicherer prüft dazu die rechtliche Ausgangslage und die verfügbaren Informationen zum Sachverhalt. Eine sichere Gewinnprognose ist nicht erforderlich. Es genügt eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Welche Faktoren werden bei der Prüfung berücksichtigt?

Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere:

• Rechtslage: Bestehen rechtliche Ansprüche oder erfolgversprechende Einwendungen gegen die Forderungen der Gegenseite?
• Beweislage: Können die entscheidenden Tatsachen durch Dokumente, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten belegt werden?
• Rechtsprechung: Wie haben Gerichte vergleichbare Sachverhalte bisher beurteilt?
• Prozessrisiko: Welche rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten könnten den Ausgang des Verfahrens beeinflussen?

Wer prüft die Erfolgsaussichten?

Die Prüfung erfolgt durch den Rechtsschutzversicherer. Er kann dafür eigene juristische Mitarbeiter oder externe Rechtsanwälte einschalten. Grundlage sind die Angaben des Versicherungsnehmers, die vorgelegten Unterlagen und gegebenenfalls ergänzende rechtliche Stellungnahmen.

Die anwaltliche Einschätzung des Versicherungsnehmers kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Sie ersetzt jedoch nicht automatisch die Prüfung des Versicherers.

Was passiert bei einer negativen Prüfung?

Kommt der Versicherer zu dem Ergebnis, dass keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen oder die Rechtsverfolgung mutwillig wäre, kann er die Kostenübernahme aus diesem Grund ablehnen. Die Ablehnung muss nachvollziehbar begründet werden. Außerdem muss der Versicherer auf die Möglichkeit eines besonderen Überprüfungsverfahrens hinweisen.

Nach § 128 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss der Versicherungsvertrag hierfür ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorsehen. Je nach Versicherungsbedingungen kommen insbesondere folgende Möglichkeiten infrage:

• Stichentscheid: Der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt begründet seine abweichende Einschätzung der Erfolgsaussichten. Die Bindungswirkung richtet sich nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen.
• Schiedsgutachterverfahren: Ein unabhängiger Rechtsanwalt beurteilt die Meinungsverschiedenheit über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit. Die Entscheidung richtet sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

Unterlässt der Versicherer den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis auf das vorgesehene Verfahren oder fehlt ein entsprechendes Verfahren im Versicherungsvertrag, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im konkreten Fall nach § 128 VVG als anerkannt.

Was geschieht bei einer positiven Prüfung?

Werden die Erfolgsaussichten bejaht und liegen auch die übrigen vertraglichen Voraussetzungen vor, erteilt der Versicherer eine Deckungszusage. Damit übernimmt er die versicherten Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung im vereinbarten Umfang. Der Versicherungsnehmer kann grundsätzlich einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen.

Können die Erfolgsaussichten erneut geprüft werden?

Ja. Ändert sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich, beispielsweise durch neue Beweismittel, zusätzliche Erkenntnisse oder eine veränderte Rechtsprechung, kann eine erneute Bewertung erforderlich werden. Das gilt insbesondere bei weiteren Verfahrensabschnitten oder Rechtsmitteln, für die eine gesonderte Deckungszusage benötigt wird.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll verhindern, dass eine Rechtsschutzversicherung offensichtlich aussichtslose oder mutwillige Rechtsstreitigkeiten finanzieren muss. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass berechtigte Ansprüche allein deshalb abgelehnt werden, weil ihr Ausgang nicht sicher vorhersehbar ist. Weitere Informationen zu den Leistungen und Grenzen des Versicherungsschutzes bietet unsere Seite zur Rechtsschutzversicherung.