BGH-Urteil zur Auslandskrankenversicherung: Wann unklare Klauseln nicht greifen

Wer eine Auslandskrankenversicherung abschließt, möchte im Krankheitsfall auf Reisen finanziell abgesichert sein. Häufig besteht jedoch bereits Versicherungsschutz, beispielsweise über eine Kreditkarte. Was geschieht, wenn zwei Versicherer für dieselbe Behandlung zuständig sind? Und darf ein Versicherer die Leistung wegen einer bereits bekannten Erkrankung verweigern? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az. IV ZR 129/23). Die Entscheidung zeigt, wie wichtig verständliche Versicherungsbedingungen sind und welche Regeln bei mehreren Auslandskrankenversicherungen gelten.

Der Fall: Zwei Auslandskrankenversicherungen für dieselbe Reise

Ein Reisender verfügte über eine eigenständige Auslandskrankenversicherung und zusätzlich über eine Auslandsreisekrankenversicherung, die Bestandteil eines Kreditkartenvertrags war. Während einer Reise erkrankte er und musste stationär behandelt werden. Diagnostiziert wurden eine bakterielle Infektion und eine Entgleisung seines Diabetes. Der Versicherer der eigenständigen Auslandskrankenversicherung übernahm die Kosten und verlangte anschließend vom Kreditkartenversicherer eine Beteiligung.

Dieser berief sich unter anderem auf eine Vertragsklausel, die Leistungen bei einem bereits vor Reisebeginn bekannten medizinischen Zustand ausschließen sollte. Der Streit betraf damit sowohl die Wirksamkeit dieser Klausel als auch die Kostenverteilung zwischen den beiden Versicherern.

Warum erklärte der BGH die Ausschlussklausel für unwirksam?

Der BGH beanstandete die fehlende Transparenz der verwendeten Ausschlussklausel. Für einen durchschnittlichen Versicherten war nicht ausreichend erkennbar, welche gesundheitlichen Umstände zum Verlust des Versicherungsschutzes führen sollten. Insbesondere blieb unklar, welcher Zusammenhang zwischen einer bereits bekannten Erkrankung und dem späteren Versicherungsfall bestehen musste.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen klar und verständlich formuliert sein. Gerade bei Leistungsausschlüssen müssen Versicherte erkennen können, welche Risiken noch versichert sind. Der BGH hielt die konkrete Klausel deshalb für unwirksam. Das bedeutet allerdings nicht, dass Ausschlüsse für Vorerkrankungen in Auslandskrankenversicherungen generell unzulässig wären. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Voraussetzungen ausreichend klar geregelt sind.

Wer zahlt bei mehreren Auslandskrankenversicherungen?

Bestehen für dasselbe Risiko mehrere Versicherungen, kann eine Mehrfachversicherung vorliegen. Nach § 78 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) können mehrere Versicherer für denselben Schaden einstandspflichtig sein. Versicherte dürfen insgesamt jedoch nicht mehr als den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Zwischen den Versicherern gelten gesetzliche Regeln für den Ausgleich der Kosten.

Im entschiedenen Fall enthielten beide Versicherungsverträge sogenannte Subsidiaritätsklauseln. Danach sollte jeweils die andere Versicherung vorrangig leisten. Der BGH bestätigte, dass sich solche gleichwertigen Klauseln gegenseitig aufheben, wenn sie aufeinandertreffen. Andernfalls könnte der Versicherte trotz zweier bestehender Verträge ohne Schutz bleiben. Deshalb kamen die gesetzlichen Regeln zur Mehrfachversicherung zur Anwendung. Der BGH bestätigte im konkreten Fall den Anspruch auf hälftigen Ausgleich der Behandlungs- und Transportkosten zwischen den beiden Versicherern.

Warum wurde der Rechtsstreit trotzdem zurückverwiesen?

Nicht sämtliche Streitpunkte waren abschließend geklärt. Neben den Behandlungs- und Transportkosten ging es auch um die Vergütung eines Dienstleisters, der bei der Abrechnung mit dem Krankenhaus mitgewirkt und eine Reduzierung der Behandlungskosten erreicht hatte. Diese zusätzlichen Kosten gehörten nach Auffassung des BGH nicht zu den versicherten Heilbehandlungskosten und unterlagen deshalb nicht unmittelbar dem Ausgleich nach § 78 VVG. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag kam jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Dazu fehlten noch tatsächliche Feststellungen. Deshalb hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Das Urteil führt somit keine neue allgemeine Quotenregelung für Auslandskrankenversicherungen ein. Es bestätigt vielmehr die Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften auf den konkreten Fall und verdeutlicht zugleich die Anforderungen an verständliche Leistungsausschlüsse.

Was bedeutet das Urteil für Versicherte?

Die Entscheidung zeigt, dass Versicherer ihre Leistungspflicht nicht auf eine unwirksame, unverständlich formulierte Ausschlussklausel stützen können. Gleichzeitig wird deutlich, dass mehrere Versicherungen für dasselbe Risiko nicht automatisch einen besseren Schutz bieten. Wer bereits über eine Kreditkarte abgesichert ist, sollte deshalb prüfen, ob eine zusätzliche Auslandskrankenversicherung tatsächlich benötigt wird. Entscheidend sind unter anderem die maximale Reisedauer, die Mitversicherung von Familienangehörigen, mögliche Selbstbeteiligungen und die Bedingungen für einen Krankenrücktransport.

Besonders bei Kreditkarten mit den Bezeichnungen Gold oder Platinum kann eine Auslandskrankenversicherung enthalten sein. Die Bezeichnung allein sagt jedoch nichts Verlässliches über den Leistungsumfang aus. Maßgeblich sind die Bedingungen der herausgebenden Bank und des jeweiligen Versicherers. Wer den vorhandenen Schutz kennt, kann unnötige Doppelversicherungen vermeiden und gezielt bestehende Leistungslücken schließen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zur Auslandskrankenversicherung.

Fazit: Versicherungsbedingungen und vorhandenen Schutz prüfen

Das BGH-Urteil vom 10. Juli 2024 ist aus zwei Gründen bedeutsam: Unklare Ausschlussklauseln können unwirksam sein, und bei mehreren Auslandskrankenversicherungen gelten gesetzliche Regeln für den Ausgleich zwischen den Versicherern. Für Reisende ist vor allem wichtig, den vorhandenen Versicherungsschutz zu kennen. Eine zusätzliche Police ist nicht automatisch sinnvoll, nur weil sie weiteren Schutz verspricht. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich eine Lücke schließt und unter welchen Bedingungen der Versicherer im Ernstfall leistet.

Rechtliche Grundlagen: BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 – IV ZR 129/23; § 78 VVG; § 307 BGB.

Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026