FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Prozessfinanzierung

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Prozessfinanzierung

Bei einer Prozessfinanzierung, auch Prozesskostenfinanzierung genannt, übernimmt ein gewerblicher Prozessfinanzierer auf vertraglicher Grundlage die Kosten der Durchsetzung eines rechtlichen Anspruchs. Im Gegenzug erhält er bei erfolgreichem Ausgang eine zuvor vereinbarte Beteiligung am erzielten Erlös. Bei einer Niederlage trägt er grundsätzlich die vertraglich übernommenen Kosten und Risiken. Prozessfinanzierungen sind sowohl für gerichtliche als auch für bestimmte außergerichtliche Verfahren und Schiedsverfahren möglich.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Vor einer Finanzierungszusage prüft der Prozessfinanzierer, ob sich die Durchsetzung des Anspruchs wirtschaftlich und rechtlich lohnt. Dabei sind insbesondere folgende Punkte entscheidend:

  • Erfolgsaussichten: Der geltend gemachte Anspruch muss aus Sicht des Finanzierers ausreichend gute rechtliche Erfolgschancen haben.
  • Streitwert: Der mögliche Erlös muss in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Verfahrenskosten stehen. Viele Anbieter verlangen einen bestimmten Mindeststreitwert.
  • Durchsetzbarkeit: Der Anspruchsgegner muss voraussichtlich in der Lage sein, eine zugesprochene Forderung zu erfüllen. Deshalb wird regelmäßig auch seine Bonität geprüft.
  • Unterlagen: Häufig wird eine anwaltliche Einschätzung benötigt, anhand derer der Finanzierer den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten bewerten kann.

Nicht jeder Rechtsstreit wird angenommen. Welche Rechtsgebiete und Streitwerte finanziert werden, hängt vom jeweiligen Anbieter ab.

Welche Kosten übernimmt der Prozessfinanzierer?

Je nach Finanzierungsvertrag übernimmt der Prozessfinanzierer Anwalts- und Gerichtskosten, Sachverständigenkosten sowie bei einer Niederlage die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite. Auch weitere Verfahrensschritte oder Rechtsmittel können eingeschlossen sein.

Der Umfang der Kostenübernahme muss ausdrücklich vereinbart werden. Insbesondere bereits vor der Finanzierungszusage entstandene Kosten, besondere Honorarvereinbarungen und zusätzliche Verfahren sind nicht automatisch abgedeckt. Auch das Risiko, dass eine erfolgreich durchgesetzte Forderung nicht beigetrieben werden kann, sollte vertraglich geregelt sein.

Was geschieht bei Erfolg oder Niederlage?

Wird der Anspruch erfolgreich durchgesetzt, erhält der Prozessfinanzierer die vereinbarte Erfolgsbeteiligung. Diese wird häufig als Prozentsatz des tatsächlich erzielten Erlöses berechnet. Auch ein Vergleich oder eine außergerichtliche Einigung kann eine Erfolgsbeteiligung auslösen. Die Höhe und Berechnungsgrundlage richten sich nach dem Finanzierungsvertrag.

Bei einer Niederlage trägt der Finanzierer grundsätzlich die vereinbarten Prozesskosten und erhält keine Erfolgsbeteiligung. Für den Anspruchsteller entfällt damit das vertraglich übernommene Kostenrisiko. Ein vollständiger Ausschluss sämtlicher finanzieller Verpflichtungen ist jedoch nicht automatisch gewährleistet.

Wer entscheidet über die Prozessführung?

Die anwaltliche Vertretung des Anspruchstellers bleibt für die rechtliche Prozessführung verantwortlich. Prozessfinanzierer können sich jedoch vertragliche Informations- und Mitspracherechte vorbehalten. Das betrifft beispielsweise die Annahme eines Vergleichs, die Einlegung von Rechtsmitteln oder wesentliche Änderungen der Prozessstrategie.

Deshalb sollte vor Vertragsabschluss geklärt werden, welche Entscheidungen der Anspruchsteller eigenständig treffen kann und welche Folgen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzierer haben.

Worin unterscheidet sich Prozessfinanzierung von einer Rechtsschutzversicherung?

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Kosten bestimmter rechtlicher Auseinandersetzungen. Dafür zahlt der Versicherungsnehmer Beiträge. Eine Beteiligung des Versicherers am erstrittenen Erlös ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Die Prozessfinanzierung wird dagegen für einen konkreten Anspruch vereinbart und typischerweise durch eine erfolgsabhängige Erlösbeteiligung vergütet. Sie kann insbesondere bei hohen Streitwerten oder zur Schonung der eigenen Liquidität sinnvoll sein.

Worauf sollten Anspruchsteller achten?

Vor Abschluss eines Finanzierungsvertrags sollten die Höhe und Berechnung der Erfolgsbeteiligung, der genaue Umfang der Kostenübernahme sowie die Regelungen zu Vergleichen, Rechtsmitteln und einer vorzeitigen Vertragsbeendigung geprüft werden. Auch mögliche Kosten einer anwaltlichen Vorprüfung sind zu berücksichtigen, falls keine Finanzierungszusage erfolgt.

Eine Prozessfinanzierung kann die Durchsetzung berechtigter Ansprüche erleichtern und finanzielle Risiken erheblich reduzieren. Entscheidend ist jedoch, welche Kosten und Risiken tatsächlich übernommen werden und welcher Anteil des erzielten Erlöses beim Anspruchsteller verbleibt.

Synonyme: Prozesskostenfinanzierung, gewerbliche Prozessfinanzierung, Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten