Rechtsmittel sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, eine gerichtliche Entscheidung durch ein anderes, in der Regel höheres Gericht überprüfen zu lassen. Sie dienen dazu, mögliche Rechts- oder Verfahrensfehler zu korrigieren und können je nach Verfahrensart auch eine erneute Prüfung tatsächlicher Feststellungen ermöglichen. Zu den wichtigsten Rechtsmitteln gehören Berufung, Revision und Beschwerde. Welche Rechtsmittel zulässig sind, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung.

Welche Rechtsmittel gibt es?

• Die Berufung ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Überprüfung gerichtlicher Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Ihr Prüfungsumfang ist je nach Verfahrensart unterschiedlich und kann insbesondere im Zivilprozess eingeschränkt sein.
• Die Revision dient dagegen grundsätzlich der Überprüfung auf Rechtsfehler; eine erneute umfassende Tatsachenfeststellung findet normalerweise nicht statt.
• Mit einer Beschwerde können bestimmte gerichtliche Entscheidungen, insbesondere Beschlüsse, angefochten werden. Zuständigkeit und Zulässigkeit hängen vom jeweiligen Verfahren ab.

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?

Der Begriff Rechtsbehelf ist weiter gefasst als der Begriff Rechtsmittel. Er bezeichnet allgemein gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, gegen Entscheidungen oder Maßnahmen vorzugehen. Zu den Rechtsbehelfen gehören neben den eigentlichen Rechtsmitteln beispielsweise die Anhörungsrüge bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Widerspruch gegen bestimmte Verwaltungsakte. Auch die Verfassungsbeschwerde ist ein besonderer Rechtsbehelf und kein gewöhnliches Rechtsmittel innerhalb des fachgerichtlichen Instanzenzugs. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dagegen ein Verfahren, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen die Folgen einer unverschuldeten Fristversäumnis beseitigt werden können.

Welche Fristen gelten für Rechtsmittel?

Rechtsmittel müssen innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen und in der vorgeschriebenen Form eingelegt werden. Je nach Verfahrensart können außerdem besondere Anforderungen an die Begründung bestehen. Im Zivilprozess beträgt die Berufungsfrist grundsätzlich einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils; für die Berufungsbegründung gilt regelmäßig eine Frist von zwei Monaten. In anderen Verfahren können deutlich kürzere Fristen gelten. Deshalb sollte nach Erhalt einer gerichtlichen Entscheidung unverzüglich geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen.

Welche Bedeutung hat die Rechtsmittelbelehrung?

Eine Rechtsmittelbelehrung informiert darüber, ob und auf welchem Weg eine Entscheidung angefochten werden kann. Sie enthält je nach gesetzlicher Vorgabe insbesondere Angaben zum zuständigen Gericht sowie zu Form und Frist des Rechtsmittels. Ob eine Belehrung vorgeschrieben ist und welche Folgen eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung hat, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung.

Welche Kosten entstehen durch ein Rechtsmittel?

Durch ein Rechtsmittelverfahren können zusätzliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten entstehen. Ob diese Kosten später erstattet werden, hängt insbesondere von der Verfahrensart und dem Ausgang des Rechtsstreits ab. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens im vereinbarten Umfang übernehmen, wenn Versicherungsschutz besteht und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Kostenübernahme für jede weitere Instanz ist jedoch nicht automatisch gewährleistet.

Weiterführende Informationen

Informationen zur Übernahme von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie zu den Grenzen des Versicherungsschutzes finden Sie in unserem Ratgeber zur Rechtsschutzversicherung.