FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Rettungspflicht

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BegriffDefinition
Rettungspflicht

Die Rettungspflicht, auch Schadenabwendungs- und Schadenminderungsobliegenheit genannt, verpflichtet den Versicherungsnehmer, bei Eintritt eines Versicherungsfalls nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Schaden abgewendet oder begrenzt wird. Die gesetzliche Grundlage bildet § 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Rettungspflicht ist insbesondere in der Schadenversicherung von Bedeutung.

Was verlangt die Rettungspflicht nach § 82 VVG?

Nach § 82 Absatz 1 VVG muss der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Er muss unter den konkreten Umständen geeignete und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um eine Ausweitung des Schadens zu verhindern.

Dazu kann beispielsweise gehören, bei einem Brand die Feuerwehr zu alarmieren, nach einem Leitungswasserschaden die Wasserzufuhr abzustellen oder beschädigte Gebäudeteile vor weiteren Witterungseinflüssen zu schützen. Der Versicherungsnehmer muss sich dabei nicht selbst in Gefahr bringen oder unzumutbare Maßnahmen durchführen.

Warum ist die Rettungspflicht eine Obliegenheit?

Die Rettungspflicht ist rechtlich eine Obliegenheit und keine unmittelbar einklagbare Leistungspflicht gegenüber dem Versicherer. Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer daher grundsätzlich nicht gerichtlich zur Durchführung bestimmter Rettungsmaßnahmen zwingen. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung dieser Obliegenheit kann jedoch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben.

Müssen Weisungen des Versicherers befolgt werden?

Nach § 82 Absatz 2 VVG muss der Versicherungsnehmer, soweit die Umstände es gestatten, Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung oder Schadenminderung einholen und befolgen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und erteilen sie unterschiedliche Weisungen, muss der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen handeln.

Bei einer akuten Gefahr dürfen notwendige und zumutbare Maßnahmen zur Schadenbegrenzung nicht allein deshalb unterbleiben, weil der Versicherer noch nicht erreichbar ist. Weisungen müssen unter den jeweiligen Umständen rechtlich zulässig und zumutbar sein.

Welche Folgen hat eine Verletzung der Rettungspflicht?

Verletzt der Versicherungsnehmer die Rettungspflicht vorsätzlich, kann der Versicherer nach § 82 Absatz 3 VVG von seiner Leistungspflicht befreit sein. Bei einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer grundsätzlich berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Nach § 82 Absatz 4 VVG bleibt der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Rettungspflicht weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang seiner Leistungspflicht ursächlich war. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Wer trägt die Kosten für Rettungsmaßnahmen?

Aufwendungen zur Schadenabwendung und Schadenminderung können nach § 83 VVG erstattungsfähig sein, wenn der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies nach § 90 VVG auch für Maßnahmen zur Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls. Eine Erstattung kann selbst dann geschuldet sein, wenn die Maßnahmen erfolglos bleiben.

Gilt die Rettungspflicht für jede Versicherung?

Die gesetzliche Rettungspflicht nach § 82 VVG gilt nicht uneingeschränkt für sämtliche Versicherungsarten. So ist ihre Anwendung auf die private Unfallversicherung durch § 184 VVG ausdrücklich ausgeschlossen. Bei anderen Versicherungsarten können besondere gesetzliche Regelungen oder vertragliche Obliegenheiten maßgeblich sein. Deshalb muss zwischen der gesetzlichen Rettungspflicht und besonderen Pflichten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag unterschieden werden.

Synonyme: Schadenabwendungsobliegenheit, Schadenminderungsobliegenheit