Unter Annahme versteht man im Vertragsrecht die Zustimmung zu einem zuvor abgegebenen Angebot. Durch eine wirksame Annahme kommt grundsätzlich ein Vertrag zustande, wenn Angebot und Annahme inhaltlich übereinstimmen. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich insbesondere in den §§ 145 bis 151 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Bei Versicherungsverträgen ist die Annahme von besonderer Bedeutung, weil sie darüber entscheidet, ob ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Davon zu unterscheiden sind der vereinbarte Versicherungsbeginn und der tatsächliche Beginn des Versicherungsschutzes.

Wie erfolgt die Annahme eines Versicherungsantrags?

Beim üblichen Antragsmodell stellt der Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung. Der Versicherer prüft diesen Antrag und entscheidet, ob er ihn zu den beantragten Bedingungen annimmt.

Die Annahme kann beispielsweise durch eine entsprechende Erklärung des Versicherers erfolgen. Häufig wird sie durch die Übersendung des Versicherungsscheins (Police) dokumentiert. Entscheidend ist jedoch, ob nach den gesetzlichen Regeln eine wirksame Annahme vorliegt.

Nimmt der Versicherer den Antrag nicht an, kommt auf dieser Grundlage kein Versicherungsvertrag zustande. Lehnt er den Antrag ab oder bietet er andere Vertragsbedingungen an, muss zwischen einer Annahme und einem neuen Angebot unterschieden werden.

Muss die Annahme schriftlich erfolgen?

Für die Annahme eines Versicherungsantrags besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Schriftformpflicht. Je nach Vertragsart und Umständen kann ein Vertrag auch elektronisch, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, sofern keine besonderen Formvorschriften entgegenstehen.

§ 7 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Vertragsbestimmungen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers. Die Vorschrift schreibt keine allgemeine schriftliche Annahme des Versicherungsvertrags vor.

Aus Nachweisgründen ist es dennoch sinnvoll, den Vertragsschluss und die vereinbarten Versicherungsbedingungen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Wann kommt der Versicherungsvertrag zustande?

Ein Versicherungsvertrag kommt grundsätzlich zustande, sobald ein wirksames Angebot rechtzeitig und ohne inhaltliche Abweichungen angenommen wurde. Für die Annahmefrist gelten insbesondere die §§ 147 und 148 BGB sowie gegebenenfalls weitere gesetzliche oder vertragliche Regelungen.

Eine verspätete Annahme gilt nach § 150 Abs. 1 BGB grundsätzlich als neuer Antrag. Dasselbe gilt nach § 150 Abs. 2 BGB für eine Annahme, die mit Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen verbunden ist.

Bei Versicherungsverträgen ist zusätzlich § 5 VVG zu beachten. Diese Vorschrift enthält besondere Regelungen für Abweichungen zwischen dem Antrag und dem Inhalt des Versicherungsscheins.

Beginnt der Versicherungsschutz automatisch mit der Annahme?

Nein. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist nicht zwangsläufig mit dem Beginn des Versicherungsschutzes identisch. Maßgeblich sind insbesondere der vereinbarte Versicherungsbeginn, die Vertragsbedingungen und die gesetzlichen Regelungen.

So kann ein Versicherungsvertrag bereits abgeschlossen sein, obwohl der vereinbarte Versicherungsschutz erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen soll. Auch die rechtzeitige Zahlung der Erstprämie kann für die Leistungspflicht des Versicherers von Bedeutung sein. Hierzu enthält insbesondere § 37 VVG besondere Regelungen.

Umgekehrt kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor dem endgültigen Vertragsschluss vorläufiger Versicherungsschutz bestehen. Eine solche vorläufige Deckung muss gesondert vereinbart sein oder sich aus den maßgeblichen Erklärungen und Bedingungen ergeben.

Welche Folgen hat eine fehlende oder verspätete Annahme?

Wird ein Versicherungsantrag nicht wirksam angenommen, kommt auf dieser Grundlage grundsätzlich kein endgültiger Versicherungsvertrag zustande. Der Antragsteller sollte deshalb nicht allein aufgrund der Antragstellung davon ausgehen, bereits versichert zu sein.

Bei einer verspäteten Annahme ist zu prüfen, ob ein neues Angebot vorliegt und ob dieses angenommen wurde. Besteht bereits eine wirksam vereinbarte vorläufige Deckung, kann unabhängig vom Zustandekommen des endgültigen Vertrags Versicherungsschutz gegeben sein.

Gerade beim Wechsel einer bestehenden Versicherung ist es wichtig, den tatsächlichen Beginn des neuen Versicherungsschutzes zu klären, damit keine unbeabsichtigte Deckungslücke entsteht.

Was bedeutet Annahme beim Abschluss einer Versicherung im Internet oder am Telefon?

Auch bei online oder telefonisch abgeschlossenen Versicherungsverträgen gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln über Angebot und Annahme. Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel bedeutet nicht automatisch, dass bereits mit dem Absenden eines Onlineformulars ein Vertrag zustande kommt.

Bei Fernabsatzverträgen bestehen zusätzliche gesetzliche Informationspflichten. Für Versicherungsverträge sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes zu beachten.

Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 VVG ist von der Annahme zu unterscheiden. Ein Versicherungsvertrag kann bereits wirksam zustande gekommen sein, obwohl der Versicherungsnehmer ihn innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist noch widerrufen kann. Die Annahme erfolgt daher nicht erst nach Ablauf dieser Frist.

Welche Bedeutung hat das Invitationsmodell?

Beim sogenannten Invitationsmodell wird der Interessent zunächst aufgefordert, ein Angebot des Versicherers einzuholen. Seine erste Erklärung ist dabei regelmäßig noch kein verbindlicher Versicherungsantrag, sondern eine Aufforderung an den Versicherer, seinerseits ein Angebot abzugeben.

Der Versicherer unterbreitet daraufhin ein Vertragsangebot, das der Interessent annehmen oder ablehnen kann. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der wirksamen Annahme dieses Angebots zustande.

Das Invitationsmodell unterscheidet sich damit vom üblichen Antragsmodell insbesondere darin, welche Vertragspartei das rechtlich verbindliche Angebot abgibt. Die gesetzlichen Informationspflichten und gegebenenfalls bestehende Widerrufsrechte bleiben davon unberührt.

Worauf sollten Versicherungsnehmer bei der Annahme achten?

Versicherungsnehmer sollten prüfen, ob der Versicherer den Antrag tatsächlich angenommen hat und ob der Versicherungsschein mit den beantragten Leistungen, Versicherungssummen, Selbstbeteiligungen und sonstigen Vertragsbedingungen übereinstimmt.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Abweichungen vom Antrag, der vereinbarte Versicherungsbeginn, mögliche Wartezeiten und die Voraussetzungen für den Beginn des Versicherungsschutzes.

Bei Unklarheiten sollte vor Eintritt eines möglichen Versicherungsfalls eine schriftliche Bestätigung des Versicherers eingeholt werden. Die bloße Antragstellung oder eine unverbindliche Eingangsbestätigung bietet noch keine verlässliche Grundlage für die Annahme, dass Versicherungsschutz besteht.