Folgeprämienverzug

Ein Folgeprämienverzug liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer einen nach dem Erstbeitrag fälligen Versicherungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlt und dadurch in Zahlungsverzug gerät. Der Begriff wird auch als Folgebeitragsverzug bezeichnet. Für Versicherungsverträge, auf die das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Anwendung findet, regelt insbesondere § 38 VVG, unter welchen Voraussetzungen eine ausbleibende Zahlung den Versicherungsschutz gefährden kann.

Was passiert bei einem Folgeprämienverzug?

Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer in Textform zur Zahlung auffordern und eine Frist von mindestens zwei Wochen setzen. Dabei muss er die rückständigen Beiträge, Zinsen und Kosten einzeln beziffern und auf die möglichen Folgen einer weiteren Nichtzahlung hinweisen. Eine Zahlungsaufforderung, die diese gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, löst die Rechtsfolgen des § 38 VVG nicht aus.

Wann kann der Versicherungsschutz entfallen?

Ist die wirksam gesetzte Zahlungsfrist abgelaufen und besteht der Zahlungsverzug weiterhin, kann der Versicherer für einen danach eintretenden Versicherungsfall leistungsfrei sein. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Der Versicherungsschutz entfällt somit nicht bereits automatisch am ursprünglichen Fälligkeitstag.

Kann der Versicherer den Vertrag kündigen?

Nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist kann der Versicherer den Vertrag unter den Voraussetzungen des § 38 VVG kündigen. Die Kündigung kann auch bereits mit der Zahlungsaufforderung verbunden werden und wird dann bei weiterem Zahlungsverzug nach Fristablauf wirksam.

Zahlt der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung beziehungsweise nach Ablauf der Zahlungsfrist, wenn die Kündigung mit der Zahlungsaufforderung verbunden war, die geschuldeten Beträge, wird die Kündigung unter den gesetzlichen Voraussetzungen unwirksam. Eine bereits eingetretene Leistungsfreiheit für einen zwischenzeitlichen Versicherungsfall bleibt jedoch bestehen.

Hat ein Folgeprämienverzug Auswirkungen auf die Bonität?

Ein verspätet gezahlter Versicherungsbeitrag führt nicht automatisch zu einem SCHUFA-Eintrag. Eine Übermittlung offener Forderungen an eine Auskunftei ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Ein einfacher Zahlungsverzug bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass die Kreditwürdigkeit des Versicherungsnehmers beeinträchtigt wird.

Was sollten Versicherungsnehmer bei Zahlungsschwierigkeiten tun?

Wer einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen kann, sollte möglichst frühzeitig Kontakt mit dem Versicherer aufnehmen. Unter Umständen lässt sich eine Stundung oder eine andere Zahlungsvereinbarung treffen. Eine solche Lösung muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden. Geht bereits eine qualifizierte Zahlungsaufforderung ein, sollten die gesetzte Frist und die geforderten Beträge besonders sorgfältig geprüft werden.