FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Insolvenzverschleppung

Suche nach Begriffen
BegriffDefinition
Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn eine gesetzlich zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtete Person den Antrag trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß stellt. Betroffen sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH oder UG sowie Vorstände einer Aktiengesellschaft. Die bloße Fortführung eines wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens stellt dagegen noch keine Insolvenzverschleppung dar.

Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) muss der Antrag ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Diese Zeiträume sind Höchstfristen und dürfen nicht automatisch ausgeschöpft werden. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein löst die Antragspflicht nach § 15a InsO noch nicht aus.

Für Einzelunternehmer und natürliche Personen besteht grundsätzlich keine entsprechende Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO. Bei bestimmten Gesellschaftsformen und Sonderkonstellationen gelten besondere Regelungen.

Welche rechtlichen Folgen drohen?

Eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Bei fahrlässiger Begehung drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Darüber hinaus können Geschäftsführer und andere Verantwortliche persönlich haften, etwa für bestimmte verbotswidrige Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife gemäß § 15b InsO. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche geschädigter Gläubiger in Betracht.

Welche Rolle spielen Versicherungen bei Insolvenzverschleppung?

Eine Versicherung, die sämtliche rechtlichen und finanziellen Folgen einer Insolvenzverschleppung übernimmt, gibt es nicht. Insbesondere Geld- und Freiheitsstrafen lassen sich nicht durch eine Haftpflichtversicherung absichern.

Eine Managerhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) kann unter bestimmten Voraussetzungen Schutz bei zivilrechtlichen Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer oder Vorstände bieten. Ob Ansprüche im Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppung oder Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife versichert sind, hängt von den vereinbarten Bedingungen und den Umständen der Pflichtverletzung ab. Bei vorsätzlichen oder wissentlich begangenen Pflichtverletzungen können Leistungsausschlüsse greifen. Die bloße Verletzung der Insolvenzantragspflicht bedeutet allerdings nicht automatisch, dass auch jeder damit zusammenhängende Haftungsanspruch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

Ein gesonderter Strafrechtsschutz kann unter bestimmten vertraglichen Voraussetzungen Kosten der strafrechtlichen Verteidigung übernehmen. Die gewöhnliche Betriebs- oder Vermögensschadenhaftpflichtversicherung deckt dagegen nicht automatisch die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Auch eine Warenkreditversicherung schützt nicht den insolventen Unternehmer vor den Folgen einer verspäteten Antragstellung, sondern kann versicherte Forderungsausfälle eines Gläubigers abdecken.

Bei Anzeichen einer Insolvenzreife ist deshalb eine unverzügliche rechtliche und wirtschaftliche Prüfung erforderlich. Bestehender Versicherungsschutz ersetzt weder die gesetzliche Insolvenzantragspflicht noch die persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung.

Synonyme: Insolvenzantragsverschleppung, verschleppte Insolvenzanmeldung