FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Leistungszusagefrist

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BegriffDefinition
Leistungszusagefrist

Mit dem Begriff Leistungszusagefrist wird im Versicherungswesen häufig der Zeitraum bezeichnet, innerhalb dessen ein Versicherer über einen geltend gemachten Leistungsanspruch entscheiden soll. Eine allgemein gültige gesetzliche Frist für jede Leistungszusage gibt es nicht. Entscheidend sind die Versicherungsart, der Stand der erforderlichen Prüfung und mögliche besondere gesetzliche Fristen. Dabei ist zwischen der Entscheidung über einen Anspruch, der Fälligkeit der Versicherungsleistung und einem möglichen Zahlungsverzug zu unterscheiden.

Wie lange darf eine Versicherung einen Leistungsanspruch prüfen?

Nach § 14 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden Geldleistungen grundsätzlich fällig, sobald die notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs abgeschlossen sind. Eine feste allgemeine Prüffrist von vier oder sechs Wochen sieht das Gesetz nicht vor. Wie viel Zeit erforderlich ist, hängt unter anderem von der Schwierigkeit des Versicherungsfalls, den benötigten Unterlagen und möglichen Gutachten ab. Der Versicherer darf die Prüfung jedoch nicht ohne sachlichen Grund verzögern.

Wann besteht Anspruch auf eine Abschlagszahlung?

Sind die notwendigen Erhebungen einen Monat nach Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer nach § 14 Abs. 2 VVG eine Abschlagszahlung in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zahlen muss. Die Monatsfrist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können. Eine Abschlagszahlung ist keine abschließende Leistungsentscheidung.

Welche besonderen Fristen gelten bei privaten Versicherungen?

In der privaten Unfallversicherung gelten nach § 187 VVG besondere Entscheidungsfristen. Nach einem Leistungsantrag muss der Versicherer grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen in Textform erklären, ob und in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt. Bei beantragten Invaliditätsleistungen beträgt die Frist drei Monate. Nach Anerkennung oder einer Einigung über Grund und Höhe des Anspruchs wird die Leistung grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen fällig.

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung schreibt § 173 VVG vor, dass der Versicherer nach einem Leistungsantrag bei Fälligkeit in Textform erklärt, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Eine allgemeine feste Entscheidungsfrist von beispielsweise vier Wochen nennt diese Vorschrift nicht.

Für Ansprüche geschädigter Dritter gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gilt § 3a Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Danach muss der Versicherer spätestens innerhalb von drei Monaten nach Zugang des geltend gemachten Anspruchs ein begründetes Schadensersatzangebot vorlegen, wenn seine Eintrittspflicht unstreitig und der Schaden beziffert ist. Andernfalls muss er eine begründete Antwort erteilen. Unterbleibt ein gesetzlich erforderliches Schadensersatzangebot innerhalb dieser Frist, sieht § 3a PflVG eine Verzinsung des Anspruchs vor.

Auch in der allgemeinen Haftpflichtversicherung bestehen besondere Fälligkeitsregelungen. Nach § 106 VVG muss der Versicherer unter den dort genannten Voraussetzungen innerhalb von zwei Wochen für die Freistellung des Versicherungsnehmers von einem verbindlich festgestellten Anspruch sorgen oder eine entsprechende Erstattung leisten.

Welche Fristen gelten bei gesetzlichen Krankenkassen?

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gelten nach § 13 Abs. 3a SGB V für erfasste Leistungsanträge grundsätzlich Entscheidungsfristen von drei Wochen beziehungsweise fünf Wochen, wenn eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird. Für bestimmte zahnärztliche Gutachterverfahren beträgt die Frist sechs Wochen. Weitere gesetzliche Sonderregelungen sind zu beachten.

Wird eine maßgebliche Frist ohne rechtzeitig mitgeteilten hinreichenden Grund überschritten, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Genehmigungsfiktion eintreten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts begründet diese jedoch keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern kann insbesondere für die Kostenerstattung einer selbst beschafften Leistung Bedeutung haben. Für private Krankenversicherungen gelten diese sozialrechtlichen Entscheidungsfristen nicht.

Was können Versicherungsnehmer bei Verzögerungen tun?

Bleibt eine Entscheidung aus, sollten Versicherungsnehmer zunächst klären, ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und welche Prüfung noch aussteht. Anschließend können sie den Versicherer schriftlich um eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist bitten. Je nach Sachverhalt kommen eine Abschlagszahlung, Verzugszinsen oder weitere rechtliche Schritte in Betracht. Ein Zahlungsverzug tritt jedoch nicht automatisch nach vier Wochen ein. Dafür müssen grundsätzlich die Voraussetzungen der §§ 286 und 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllt sein; besondere gesetzliche Verzinsungsregelungen bleiben unberührt.