Rechtsverordnung

Eine Rechtsverordnung ist eine allgemein verbindliche Rechtsvorschrift, die auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung von einer zuständigen staatlichen Stelle erlassen wird. Anders als ein Parlamentsgesetz wird sie nicht unmittelbar vom Gesetzgeber beschlossen, sondern beispielsweise von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung. Rechtsverordnungen konkretisieren gesetzliche Vorgaben und können auch im Versicherungswesen verbindliche Anforderungen festlegen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Rechtsverordnung?

Ein Gesetz wird vom zuständigen Parlament im Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Eine Rechtsverordnung wird dagegen aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen. Nach Artikel 80 Grundgesetz müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigung gesetzlich bestimmt sein. Die Rechtsverordnung darf die Grenzen der Ermächtigung nicht überschreiten und nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Welche Bedeutung haben Rechtsverordnungen im Versicherungswesen?

Rechtsverordnungen können gesetzliche Anforderungen an Versicherungsunternehmen näher ausgestalten. Sie betreffen beispielsweise aufsichtsrechtliche Berichtspflichten, organisatorische Vorgaben oder Anforderungen an die Vergütungssysteme von Versicherungsunternehmen. Die grundlegenden Regelungen zur Versicherungsaufsicht enthält das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), während das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) insbesondere die Rechte und Pflichten aus Versicherungsverträgen regelt.

Welche Rechtsverordnungen gibt es im Versicherungsbereich?

Ein Beispiel ist die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV), die bestimmte Berichtspflichten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konkretisiert. Die Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) enthält aufsichtsrechtliche Anforderungen an Vergütungssysteme von Versicherungsunternehmen. Solche Verordnungen ergänzen die gesetzlichen Vorschriften, ohne diese zu ersetzen.

Wer erlässt und überwacht Rechtsverordnungen?

Welche staatliche Stelle eine Rechtsverordnung erlassen darf, ergibt sich aus der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigung. Ob der Bundesrat zustimmen muss, richtet sich nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben; eine Zustimmung ist nicht bei jeder Rechtsverordnung erforderlich. Die Rechtmäßigkeit einer Verordnung kann gerichtlich überprüft werden. Die Einhaltung versicherungsaufsichtsrechtlicher Vorschriften wird im jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch die BaFin oder die zuständigen Landesaufsichtsbehörden überwacht.

Welche Bedeutung haben Rechtsverordnungen für Versicherte?

Für Versicherte können Rechtsverordnungen mittelbar wichtig sein, weil sie verbindliche Anforderungen an die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen konkretisieren. Sie begründen jedoch nicht automatisch einen Anspruch auf bestimmte Versicherungsleistungen. Ob und in welcher Höhe ein Versicherer im Schadenfall leisten muss, richtet sich insbesondere nach den gesetzlichen Vorschriften und den vereinbarten Versicherungsbedingungen.