FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Rentenschaden

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Rentenschaden

Ein Rentenschaden liegt vor, wenn ein haftungsbegründendes Schadensereignis die Altersversorgung eines Geschädigten beeinträchtigt. Das kann beispielsweise geschehen, wenn eine Person infolge eines fremdverschuldeten Unfalls oder eines Behandlungsfehlers nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann und dadurch geringere Rentenanwartschaften erwirbt.

Der Rentenschaden ist keine eigene Rentenart, sondern ein schadensersatzrechtlicher Vermögensschaden. Er steht häufig im Zusammenhang mit einem Erwerbs- und Fortkommensschaden.

Wie kann ein Rentenschaden entstehen?

Wer wegen eines haftungsbegründenden Ereignisses nicht mehr wie zuvor arbeiten kann, erleidet möglicherweise nicht nur einen unmittelbaren Verdienstausfall. Durch das geringere oder entfallende beitragspflichtige Einkommen können auch Rentenversicherungsbeiträge ausfallen oder niedriger ausfallen als ohne das Schadensereignis.

Auch beim Bezug von Krankengeld, Verletztengeld oder einer Erwerbsminderungsrente können sich rentenrechtliche Nachteile ergeben. Da während bestimmter Sozialleistungsbezüge weiterhin Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, entsteht dadurch allerdings nicht automatisch ein Rentenschaden. Entscheidend ist der Vergleich mit der voraussichtlichen Entwicklung ohne das Schadensereignis.

Muss die spätere Rentenminderung bereits feststehen?

Nein. Ein ersatzfähiger Beitragsausfallschaden kann bereits entstehen, bevor die spätere Rentenhöhe feststeht. Der Ausgleich soll möglichst früh erfolgen, damit durch das Schadensereignis keine dauerhafte Lücke bei den Rentenanwartschaften entsteht.

Ob beim späteren Rentenbeginn zusätzlich ein Rentenkürzungsschaden verbleibt, muss davon getrennt beurteilt werden.

Wie wird ein Rentenschaden ausgeglichen?

Bei gesetzlich Rentenversicherten kann der Ausgleich durch den Ersatz ausgefallener Rentenversicherungsbeiträge erfolgen. Nach § 119 SGB X geht der entsprechende Schadensersatzanspruch unter bestimmten Voraussetzungen auf den Rentenversicherungsträger über. Das setzt insbesondere voraus, dass der Geschädigte bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder nach dem Schadensereignis pflichtversichert wird. Gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten.

Der zuständige Versicherungsträger macht die übergegangenen Ansprüche gegenüber dem haftenden Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer geltend. Die beim Rentenversicherungsträger eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile gelten als Pflichtbeiträge. Dadurch soll die schädigungsbedingte Beitragslücke möglichst ausgeglichen werden.

Wer darf den Rentenschaden geltend machen?

Soweit der Anspruch auf Ersatz ausgefallener Rentenversicherungsbeiträge nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergegangen ist, kann der Geschädigte diesen Anspruch grundsätzlich nicht mehr selbst gegen den Schädiger durchsetzen. Die Geltendmachung liegt dann beim zuständigen Versicherungsträger.

Der gesetzliche Anspruchsübergang erfasst jedoch nicht automatisch sämtliche denkbaren Schäden an der Altersversorgung. Ob ein später verbleibender Rentenkürzungsschaden vom Geschädigten selbst geltend gemacht werden kann, hängt von den rechtlichen Voraussetzungen und bereits erfolgten Anspruchsübergängen ab.

Kann trotzdem eine niedrigere Altersrente verbleiben?

Ja. Selbst wenn ausgefallene Beiträge ersetzt wurden, kann sich im Einzelfall später noch eine Rentenminderung ergeben. Ein solcher verbleibender Rentenkürzungsschaden kann zusätzlich ersatzfähig sein.

Ob tatsächlich ein weiterer Anspruch besteht, hängt unter anderem von der individuellen Versicherungsbiografie, der hypothetischen Entwicklung ohne Schadensereignis und bereits erbrachten Ausgleichsleistungen ab. Eine doppelte Entschädigung desselben Schadens ist ausgeschlossen.

Ist eine Erwerbsminderungsrente ein Rentenschaden?

Nein. Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist eine Sozialversicherungsleistung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gezahlt wird. Ein Rentenschaden ist dagegen ein Vermögensschaden, für den ein haftender Dritter ersatzpflichtig sein kann.

Auch Schmerzensgeld oder eine Schmerzensgeldrente sind kein Rentenschaden. Neben einem Rentenschaden können jedoch weitere Schadenspositionen bestehen, beispielsweise Verdienstausfall oder Haushaltsführungsschaden. Sozialversicherungsleistungen können bei der Schadensregulierung aufgrund gesetzlicher Anspruchsübergänge zu berücksichtigen sein.

Muss ein Rentenschaden immer durch einen Unfall entstehen?

Nein. Verkehrsunfälle sind ein häufiger Anwendungsfall, aber nicht die einzige mögliche Ursache. Auch andere haftungsbegründende Personenschäden, beispielsweise durch einen nachgewiesenen Behandlungsfehler, können zu einem Rentenschaden führen. Eine Erkrankung allein begründet dagegen noch keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten.

Welche Rechtsgrundlagen sind wichtig?

Bei Personenschäden sind insbesondere die schadensersatzrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches relevant. Dazu gehört § 842 BGB zum Erwerbs- und Fortkommensschaden. Bei Verkehrsunfällen können zusätzlich die Haftungsregelungen des Straßenverkehrsgesetzes maßgeblich sein.

Für den Übergang von Ansprüchen auf Ersatz ausgefallener Rentenversicherungsbeiträge ist insbesondere § 119 SGB X von Bedeutung. Die konkrete Ersatzpflicht und ihre Höhe müssen im Einzelfall geprüft werden.

Was sollten Geschädigte beachten?

Wer nach einem fremdverschuldeten Personenschaden längere Zeit arbeitsunfähig ist, Einkommenseinbußen erleidet oder eine Erwerbsminderungsrente bezieht, sollte mögliche Nachteile bei der gesetzlichen Rentenversicherung frühzeitig prüfen lassen. Die Deutsche Rentenversicherung informiert über die Prüfung und Geltendmachung entsprechender Schadensersatzansprüche.

Für die Prüfung können insbesondere Angaben zum Schadensereignis, zum bisherigen Einkommen, zu Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und zu bezogenen Sozialleistungen wichtig sein. Außerdem sollte geklärt werden, ob der Rentenversicherungsträger bereits ein Beitragsregressverfahren führt und ob mögliche spätere Rentennachteile bei der Schadensregulierung berücksichtigt werden.

Bei größeren oder langfristigen Personenschäden kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein. Dabei sollten auch mögliche Verjährungsfragen und die Auswirkungen einer abschließenden Schadensregulierung auf künftige Ansprüche berücksichtigt werden.

Wie Rentenanwartschaften entstehen und welche Leistungen vorgesehen sind, erläutern wir auf unserer Themenseite zur gesetzlichen Rentenversicherung.