Gefährdungshaftung

Die Gefährdungshaftung bezeichnet eine gesetzlich geregelte Haftung für Schäden, bei der ein eigenes Verschulden des Haftenden nicht erforderlich ist. Sie beruht auf dem Gedanken, dass bestimmte erlaubte Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen besondere Gefahren für andere Menschen mit sich bringen. Verwirklicht sich eine solche Gefahr und entsteht dadurch ein Schaden, kann der gesetzlich Verantwortliche zum Schadensersatz verpflichtet sein, obwohl er die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Voraussetzung ist stets, dass die jeweiligen gesetzlichen Haftungsbedingungen erfüllt sind.

Was ist der Unterschied zwischen Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung?

Bei der Verschuldenshaftung setzt ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus. Die Gefährdungshaftung knüpft dagegen an eine besondere, gesetzlich erfasste Gefahr an. Der Geschädigte muss deshalb kein Verschulden des Verantwortlichen nachweisen. Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Schadensverursachung automatisch zu einer Haftung führt. Entscheidend ist, ob sich eine Gefahr verwirklicht hat, für die das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

In welchen Bereichen gilt die Gefährdungshaftung?

Die Gefährdungshaftung ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Besonders wichtige Beispiele sind die Halterhaftung für Kraftfahrzeuge nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Tierhalterhaftung nach § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Haftung für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für bestimmte Umwelteinwirkungen nach dem Umwelthaftungsgesetz. Die Voraussetzungen und möglichen Haftungsausschlüsse unterscheiden sich je nach Rechtsgrundlage. Welche Bedeutung solche Haftungsrisiken für den Versicherungsschutz haben, erläutert unsere Fachseite zu den Haftpflichtversicherungen.

Wie funktioniert die Gefährdungshaftung bei einem Verkehrsunfall?

Nach § 7 StVG kann der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden haften, die beim Betrieb seines Fahrzeugs entstehen, auch wenn ihn persönlich kein Verschulden trifft. Hintergrund ist die besondere Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Sind mehrere Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt, können die jeweiligen Verursachungsbeiträge und Betriebsgefahren für die Verteilung der Haftung entscheidend sein. Die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungsgrenzen sind dabei zu beachten. Welche Ansprüche durch die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung abgesichert werden, erläutert unsere Fachseite zur Kfz-Haftpflichtversicherung.

Gilt die Gefährdungshaftung auch für Tierhalter?

Ja. Nach § 833 BGB kann ein Tierhalter für Schäden verantwortlich sein, die durch die typische, eigenständige Tiergefahr entstehen. Bei privat gehaltenen Tieren ist dafür grundsätzlich kein Verschulden erforderlich. Für bestimmte Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt dienen, sieht das Gesetz allerdings eine Entlastungsmöglichkeit vor. Die Haftung hängt daher auch von der Art und dem Zweck der Tierhaltung ab. Weitere Informationen zu den finanziellen Folgen solcher Schadensersatzansprüche bietet unsere Fachseite zur Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Gefährdungshaftung erfüllt sein?

Erforderlich ist zunächst eine gesetzliche Grundlage, die für die betreffende Gefahr eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht. Außerdem muss ein ersatzfähiger Schaden entstanden sein, der auf die Verwirklichung der gesetzlich erfassten Gefahr zurückzuführen ist. Je nach Haftungstatbestand können weitere Voraussetzungen gelten. Auch mögliche Haftungsausschlüsse, gesetzliche Höchstgrenzen und ein Mitverschulden des Geschädigten müssen berücksichtigt werden.

Kann die Gefährdungshaftung ausgeschlossen oder begrenzt sein?

Ja. Ob eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, richtet sich nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Beispielsweise schließt § 7 Absatz 2 StVG die Halterhaftung aus, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Auch ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Höhe des Schadensersatzes beeinflussen. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Haftungsausschluss, der für sämtliche Fälle der Gefährdungshaftung gleichermaßen gilt.

Welche Bedeutung hat die Gefährdungshaftung für Versicherungen?

Die Gefährdungshaftung ist insbesondere für Haftpflichtversicherungen von Bedeutung, weil Schadensersatzansprüche auch ohne ein schuldhaftes Verhalten entstehen können. Ob eine Versicherung für solche Ansprüche eintritt, hängt von der versicherten Tätigkeit, dem versicherten Risiko und den Vertragsbedingungen ab. Die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung schützt beispielsweise im Rahmen ihres Versicherungsumfangs vor den finanziellen Folgen berechtigter Ansprüche aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Nicht jede Form der Gefährdungshaftung ist dagegen automatisch durch eine private Haftpflichtversicherung abgesichert.