Mitverschulden

Von Mitverschulden spricht man, wenn eine geschädigte Person durch eigenes Verhalten zur Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens beigetragen hat. Dadurch kann sich ihr Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verantwortlichen verringern. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dafür auch der Begriff Mitschuld verwendet.

Was regelt § 254 BGB zum Mitverschulden?

Die gesetzliche Grundlage ist § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach hängt die Höhe des Schadensersatzes bei einem Mitverschulden insbesondere davon ab, in welchem Umfang die Beteiligten den Schaden verursacht haben. Dabei werden die Umstände des Einzelfalls gegeneinander abgewogen.

Ein Mitverschulden kann auch vorliegen, wenn der Geschädigte zumutbare Maßnahmen unterlassen hat, um einen Schaden abzuwenden oder zu begrenzen. Dazu gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch der Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens. Nach § 254 Abs. 2 BGB kann außerdem das Verhalten anderer Personen unter den gesetzlichen Voraussetzungen zugerechnet werden.

Wie wird das Mitverschulden berücksichtigt?

Bei der Bewertung werden insbesondere die Verursachungsbeiträge und das Verschulden der Beteiligten berücksichtigt. Daraus kann sich eine Haftungsquote ergeben. Eine gesetzliche Mindestgrenze, etwa von 20 Prozent, gibt es nicht. Je nach den Umständen kann ein Mitverschulden zu einer teilweisen Kürzung oder im Ausnahmefall zum vollständigen Wegfall des Schadensersatzanspruchs führen.

Beispiel: Bei einem Verkehrsunfall entsteht einer geschädigten Person ein ersatzfähiger Schaden von 10.000 Euro. Ergibt die Haftungsabwägung, dass sie den Unfall zu 20 Prozent mitverursacht hat, kann sich ihr Anspruch gegenüber dem anderen Unfallbeteiligten auf 8.000 Euro reduzieren. Die übrigen 2.000 Euro bleiben grundsätzlich bei ihr, soweit nicht ein anderer Ersatzanspruch oder Versicherungsschutz besteht.

Welche Bedeutung hat Mitverschulden bei Verkehrsunfällen?

Bei Verkehrsunfällen kann eine Haftungsverteilung erforderlich sein, wenn mehrere Beteiligte zum Unfall beigetragen haben. Neben § 254 BGB sind dabei die besonderen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts zu beachten. Ein Mitverschulden kann sich auch auf die Höhe der Verletzungsfolgen beziehen, beispielsweise wenn ein nicht angelegter Sicherheitsgurt nachweislich zu schwereren Verletzungen beigetragen hat.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung berücksichtigt bei der Regulierung die berechtigten Ansprüche und die maßgebliche Haftungsverteilung. Informationen zu den verschiedenen Versicherungsarten finden Sie auf unserer Fachseite zur Kfz-Versicherung.

Welche Rolle spielt Mitverschulden in der Privathaftpflichtversicherung?

Auch bei privaten Haftpflichtschäden kann das Verhalten des Geschädigten die Höhe des Schadensersatzanspruchs beeinflussen. Stürzt beispielsweise ein Besucher wegen einer ungesicherten Gefahrenstelle, kann im Einzelfall geprüft werden, ob er durch eigenes Verhalten zum Schaden beigetragen hat. Ein Mitverschulden darf jedoch nicht allein aus der Tatsache abgeleitet werden, dass sich der Unfall möglicherweise hätte vermeiden lassen.

Die Privathaftpflichtversicherung prüft im versicherten Schadenfall, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer haftet. Sie erfüllt berechtigte Ansprüche und wehrt unbegründete Forderungen ab. Dabei kann auch ein rechtlich relevantes Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt werden.

Ist Mitverschulden dasselbe wie grobe Fahrlässigkeit?

Nein. Mitverschulden nach § 254 BGB betrifft den Beitrag des Geschädigten zu seinem eigenen Schaden. Grobe Fahrlässigkeit beschreibt dagegen ein besonders schweres Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt. Beide Begriffe dürfen deshalb nicht gleichgesetzt werden.

In der Schadensversicherung kann eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 VVG grundsätzlich zu einer Kürzung der Versicherungsleistung führen. Für die Haftpflichtversicherung gilt mit § 103 VVG eine besondere Regelung: Danach entfällt die Leistungspflicht des Versicherers grundsätzlich bei einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Herbeiführung des Schadens eines Dritten. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist davon rechtlich zu unterscheiden.

Führt Mitverschulden zu höheren Versicherungsbeiträgen?

Ein Mitverschulden führt nicht automatisch zu höheren Versicherungsbeiträgen. Ob sich ein Schaden auf den Beitrag auswirkt, richtet sich nach der jeweiligen Versicherungsart und den vertraglichen Regelungen. In der Kfz-Versicherung kann beispielsweise ein regulierter Schaden zu einer Rückstufung der Schadenfreiheitsklasse führen. Die Höhe einer Mitverschuldensquote entscheidet darüber nicht unmittelbar.

Was sollten Geschädigte beachten?

Geschädigte sollten den Schadenhergang möglichst genau dokumentieren und vorhandene Beweismittel sichern. Wird ihnen ein Mitverschulden vorgeworfen, kommt es darauf an, welches konkrete Verhalten den Schaden mitverursacht oder vergrößert haben soll. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Gegenseite eine Mitschuld behauptet.