
Ruhegehalt
| Begriff | Definition |
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| Ruhegehalt | Das Ruhegehalt, umgangssprachlich auch Beamtenpension genannt, ist eine regelmäßige Versorgungsleistung für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand. Es sichert den Lebensunterhalt im Alter oder bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Entsprechende Versorgungsleistungen erhalten unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen auch Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Die Versorgung beruht auf dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip und wird grundsätzlich aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert. Wer hat Anspruch auf Ruhegehalt?Ein Ruhegehaltsanspruch setzt grundsätzlich den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand und die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Nach § 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) müssen Bundesbeamte in der Regel mindestens fünf Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt haben. Eine Ausnahme besteht insbesondere bei Dienstunfähigkeit infolge einer gesundheitlichen Schädigung, die sie ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes erlitten haben. Für Beamte auf Probe, Widerruf oder Zeit sowie für Richter und Soldaten gelten teilweise besondere Vorschriften. Bei Landes- und Kommunalbeamten sind die jeweiligen landesrechtlichen Versorgungsvorschriften maßgeblich. Ab welchem Alter wird Ruhegehalt gezahlt?Für Bundesbeamte liegt die Regelaltersgrenze grundsätzlich bei 67 Jahren. Für ältere Geburtsjahrgänge gelten Übergangsregelungen. Daneben bestehen besondere Altersgrenzen für bestimmte Laufbahnen und Möglichkeiten eines vorzeitigen Ruhestands, beispielsweise auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit. Bei einem vorzeitigen Ruhestand können dauerhafte Versorgungsabschläge entstehen. Im Bundesrecht beträgt der Abschlag nach § 14 BeamtVG grundsätzlich 3,6 Prozent je Jahr des vorzeitigen Ruhestandseintritts. Je nach Ruhestandsgrund gelten unterschiedliche Berechnungsregeln, Höchstgrenzen und Ausnahmen. Wie wird das Ruhegehalt berechnet?Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich insbesondere nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Nach § 14 BeamtVG beträgt der Ruhegehaltssatz für Bundesbeamte grundsätzlich 1,79375 Prozent je ruhegehaltfähigem Dienstjahr. Der Höchstruhegehaltssatz liegt bei 71,75 Prozent und wird bei 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht. Berechnungsbeispiel: Bei 30 ruhegehaltfähigen Dienstjahren ergibt sich ein Ruhegehaltssatz von gerundet 53,81 Prozent. Betragen die bereits nach den gesetzlichen Vorschriften ermittelten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge monatlich 4.000 Euro, ergibt sich ein rechnerisches Ruhegehalt von 2.152,40 Euro brutto im Monat. Mögliche Versorgungsabschläge, besondere Berechnungsvorschriften und weitere Kürzungen sind dabei nicht berücksichtigt. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören insbesondere das maßgebliche Grundgehalt, der berücksichtigungsfähige Familienzuschlag und bestimmte weitere Bezügebestandteile. Nach § 5 BeamtVG werden bestimmte Bezüge bei Bundesbeamten mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt. Bei einer Beförderung kurz vor dem Ruhestand kann außerdem die gesetzliche Zweijahresregel relevant sein. Das Ruhegehalt wird jedoch nicht generell aus dem Durchschnitt der letzten zwei Dienstjahre berechnet. Was gilt bei Dienstunfähigkeit?Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, kann ein Anspruch auf Ruhegehalt bestehen. Je nach Ursache und Zeitpunkt der Dienstunfähigkeit kommen besondere Berechnungsregeln, Zurechnungszeiten und Versorgungsabschläge zur Anwendung. Bei einem anerkannten Dienstunfall kann unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderes Unfallruhegehalt gezahlt werden. Gerade bei einer frühen Dienstunfähigkeit kann die Versorgung erheblich unter den bisherigen Dienstbezügen liegen. Eine ergänzende private Absicherung kann deshalb sinnvoll sein. Weitere Informationen bietet die Fachseite zur Dienstunfähigkeitsversicherung. Welche Versorgung erhalten Hinterbliebene?Die Beamtenversorgung umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen für Hinterbliebene. Dazu gehören insbesondere Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld. Nach § 20 BeamtVG beträgt das Witwen- oder Witwergeld im Bundesrecht grundsätzlich 55 Prozent des maßgeblichen Ruhegehalts. Aufgrund gesetzlicher Übergangsregelungen kann in bestimmten Altfällen weiterhin ein Satz von 60 Prozent gelten. Ob und in welcher Höhe Hinterbliebenenversorgung gezahlt wird, hängt von den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen sowie möglichen Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ab. Wie wird das Ruhegehalt besteuert?Das Ruhegehalt gehört nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und ist grundsätzlich steuerpflichtig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen werden ein Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag berücksichtigt. Deren Höhe richtet sich insbesondere nach dem Jahr des Versorgungsbeginns. Eine allgemeine Möglichkeit, das monatliche Ruhegehalt stattdessen als steuerfreie Einmalzahlung zu erhalten, besteht nicht. Zusätzlich sollten die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung im Ruhestand berücksichtigt werden. Was sollten Beamte vor dem Ruhestand beachten?Die tatsächliche Versorgung kann durch Versorgungsabschläge, anrechenbare Einkünfte, weitere Rentenansprüche und besondere gesetzliche Regelungen beeinflusst werden. Eine individuelle Versorgungsauskunft der zuständigen Versorgungsstelle hilft dabei, die voraussichtliche Versorgungshöhe und mögliche finanzielle Lücken rechtzeitig einzuschätzen. |