FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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BegriffDefinition
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt Verbraucher, Mitbewerber und andere Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es soll verhindern, dass Unternehmen durch irreführende Werbung, aggressive Verkaufsmethoden oder andere unzulässige Geschäftspraktiken Wettbewerbsvorteile erlangen. Zugleich schützt es das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Die gesetzlichen Grundlagen sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt.

Welche Geschäftspraktiken verbietet das UWG?

Das UWG untersagt insbesondere irreführende Angaben über Produkte, Preise oder Leistungen sowie das Vorenthalten wesentlicher Informationen, wenn dadurch geschäftliche Entscheidungen beeinflusst werden können. Auch aggressive Verkaufsmethoden, bestimmte Formen unerwünschter Werbung und Verstöße gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln können unzulässig sein. Ob eine konkrete Handlung gegen das UWG verstößt, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Welche Bedeutung hat das UWG für Versicherungen?

Auch Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler müssen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben beachten. Beispielsweise darf Werbung nicht den Eindruck erwecken, eine Versicherung biete umfassenden Schutz, wenn wesentliche Leistungsausschlüsse verschwiegen werden und dadurch eine irreführende geschäftliche Handlung entsteht. Ebenso können irreführende Preisvergleiche oder unerlaubte Werbeanrufe gegen das UWG verstoßen. Die besonderen Informations- und Beratungspflichten beim Abschluss von Versicherungsverträgen ergeben sich dagegen vor allem aus dem Versicherungsvertragsrecht und weiteren versicherungsrechtlichen Vorschriften.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das UWG?

Unlautere Geschäftspraktiken können insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auslösen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommen außerdem Schadensersatzansprüche, Abmahnungen und bei bestimmten Verstößen Bußgelder oder strafrechtliche Folgen in Betracht. Welche Ansprüche bestehen und wer sie geltend machen darf, richtet sich nach der jeweiligen Vorschrift. Verbraucher können bei bestimmten vorsätzlichen oder fahrlässigen unlauteren Handlungen einen eigenen Schadensersatzanspruch haben; ein solcher Anspruch entsteht jedoch nicht bei jedem Wettbewerbsverstoß.

Was bedeutet das UWG für Versicherungsnehmer?

Verbraucher sollen Versicherungsangebote vergleichen und Entscheidungen auf Grundlage zutreffender Informationen treffen können. Werden Leistungen, Kosten oder Vertragsbedingungen in der Werbung irreführend dargestellt, kann dies wettbewerbsrechtliche Folgen haben. Ob daraus auch Ansprüche im konkreten Versicherungsverhältnis entstehen, muss gesondert geprüft werden. Das UWG ersetzt weder die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes noch die vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Synonyme: UWG, Wettbewerbsrecht; Lauterkeitsrecht