Konventionalstrafe

Eine Konventionalstrafe, auch Vertragsstrafe genannt, ist eine vertraglich vereinbarte Leistung, die bei einem bestimmten Verstoß gegen vertragliche Pflichten fällig werden kann. Meist handelt es sich um einen Geldbetrag. Die Vertragsstrafe soll die Einhaltung einer Vereinbarung absichern und kann zugleich den Nachweis eines konkret entstandenen Schadens entbehrlich machen. Anders als gewöhnlicher Schadensersatz setzt sie deshalb nicht zwingend voraus, dass der Vertragspartner einen bezifferbaren Schaden erlitten hat.

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich insbesondere in den §§ 339 bis 345 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ob eine Vertragsstrafe tatsächlich verlangt werden kann, hängt von einer wirksamen Vereinbarung, den Voraussetzungen ihrer Fälligkeit und den Umständen des jeweiligen Vertragsverstoßes ab.

Wann wird eine Konventionalstrafe fällig?

Eine Vertragsstrafe kann beispielsweise vereinbart werden, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht, verspätet ausgeführt oder eine bestimmte Handlung entgegen einer Unterlassungsverpflichtung vorgenommen wird. Bei einer verspäteten Leistung kommt es unter den Voraussetzungen des § 339 BGB grundsätzlich auf den Verzug an. Bei einer Verpflichtung, etwas zu unterlassen, kann bereits die entsprechende Zuwiderhandlung die Vertragsstrafe auslösen.

Ein Beispiel aus dem Bauwesen: Ein Unternehmen verpflichtet sich, eine Bauleistung bis zu einem vereinbarten Termin fertigzustellen. Für eine vom Unternehmen zu vertretende Verzögerung ist eine wirksame Vertragsstrafe vereinbart. Werden die maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt, kann der Auftraggeber die Vertragsstrafe verlangen, ohne einen Schaden in genau dieser Höhe nachweisen zu müssen.

Nicht jede Verzögerung oder Pflichtverletzung führt automatisch zur Zahlungspflicht. Entscheidend sind insbesondere der Inhalt der Vereinbarung, die gesetzlichen Voraussetzungen und die Frage, ob der Schuldner den Verstoß zu vertreten hat.

Wo kommen Konventionalstrafen vor?

Vertragsstrafen werden insbesondere im Geschäftsverkehr eingesetzt. Typische Anwendungsbereiche sind Bauverträge, Liefer- und Dienstleistungsverträge sowie Vereinbarungen über Geheimhaltung oder das Unterlassen bestimmter Handlungen.

Auch bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann eine Vertragsstrafe vorgesehen sein. Wer sich beispielsweise wirksam verpflichtet, eine bestimmte rechtswidrige Handlung künftig zu unterlassen, kann bei einem schuldhaften Verstoß zur Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe verpflichtet sein. Solche Vereinbarungen spielen unter anderem bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle.

Was unterscheidet eine Vertragsstrafe vom Schadensersatz?

Ein Schadensersatzanspruch dient grundsätzlich dazu, einen tatsächlich entstandenen Schaden auszugleichen. Bei einer wirksam vereinbarten Vertragsstrafe muss der Berechtigte dagegen nicht zwingend nachweisen, dass ihm ein Schaden in Höhe der Vertragsstrafe entstanden ist.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Vertragsstrafe und Schadensersatz immer unabhängig voneinander verlangt werden können. Die §§ 340 und 341 BGB enthalten besondere Regelungen zum Verhältnis zwischen Vertragsstrafe, Erfüllungsanspruch und Schadensersatz. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Vertragsstrafe als Mindestbetrag eines Schadensersatzanspruchs dienen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann gegebenenfalls zusätzlich geltend gemacht werden.

Auch eine Verzugspauschale ist nicht automatisch eine Vertragsstrafe. Für bestimmte Entgeltforderungen im Geschäftsverkehr sieht beispielsweise § 288 Abs. 5 BGB eine gesetzliche Verzugspauschale vor. Sie beruht auf einer anderen rechtlichen Grundlage als eine vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe.

Sind Konventionalstrafen immer zulässig?

Nein. Vertragsstrafen müssen wirksam vereinbart sein und dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Besonders strenge Grenzen gelten bei Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Nach § 309 Nr. 6 BGB sind bestimmte Vertragsstrafenklauseln in AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam. Darüber hinaus können Klauseln nach § 307 BGB unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten teilweise andere Maßstäbe; auch dort sind Vertragsstrafenklauseln jedoch nicht unbegrenzt zulässig.

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe kann nach § 343 BGB auf Antrag des Verpflichteten gerichtlich herabgesetzt werden. Eine wichtige Ausnahme enthält allerdings § 348 Handelsgesetzbuch (HGB): Eine Vertragsstrafe, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat, kann nicht allein auf Grundlage von § 343 BGB herabgesetzt werden. Die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung bleibt davon zu unterscheiden.

Welche Bedeutung haben Konventionalstrafen im Versicherungsrecht?

Auch Versicherungsverträge können Regelungen enthalten, die bei bestimmten Pflichtverletzungen finanzielle Folgen vorsehen. Ob eine solche Regelung tatsächlich eine Vertragsstrafe darstellt und wirksam ist, muss anhand ihres Inhalts und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften geprüft werden.

Ein Beispiel liefert die Rechtsprechung zur Kfz-Versicherung: Das Landgericht Koblenz hat eine Vertragsstrafenklausel für die fahrlässige Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung in einem konkreten Fall für unwirksam gehalten. Daraus folgt jedoch nicht, dass unzutreffende Kilometerangaben generell folgenlos bleiben. Je nach Vertragsbedingungen können andere rechtlich zulässige Konsequenzen bestehen.

Sind Konventionalstrafen versichert?

Eine Vertragsstrafe ist grundsätzlich nicht mit einem versicherten Schadensersatzanspruch gleichzusetzen. Deshalb darf nicht angenommen werden, dass eine Betriebshaftpflicht-, Berufshaftpflicht- oder andere Haftpflichtversicherung die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe übernimmt. Solche Ansprüche sind häufig nicht vom üblichen Versicherungsschutz erfasst. Maßgeblich sind stets die konkreten Versicherungsbedingungen und gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarte besondere Deckungsregelungen.

Auch eine D&O-Versicherung oder Vertrauensschadenversicherung bietet keinen allgemeinen Schutz vor Vertragsstrafen. Bei der Rechtsschutzversicherung ist zusätzlich zu unterscheiden: Sie kann im Rahmen der vereinbarten Leistungen die Kosten bestimmter rechtlicher Auseinandersetzungen übernehmen, bezahlt aber nicht schon deshalb die Vertragsstrafe selbst.

Wer vertragliche Strafzahlungen absichern möchte, sollte daher nicht allein auf die Bezeichnung einer Versicherung vertrauen. Entscheidend ist, ob der betreffende Anspruch nach den Versicherungsbedingungen tatsächlich gedeckt ist. Die bloße Vereinbarung einer Vertragsstrafe begründet noch keinen Versicherungsanspruch.

Was sollten Verbraucher bei einer geforderten Vertragsstrafe beachten?

Wird eine Vertragsstrafe verlangt, sollte zunächst geprüft werden, ob überhaupt eine wirksame Vereinbarung besteht und ob die Voraussetzungen für die Zahlungspflicht erfüllt sind. Besonders wichtig sind der genaue Wortlaut der Klausel, die Art des behaupteten Vertragsverstoßes und mögliche gesetzliche Grenzen.

Verbraucher sollten eine Vertragsstrafe deshalb nicht allein aufgrund einer Zahlungsaufforderung als berechtigt ansehen. Gerade bei vorformulierten Vertragsbedingungen kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein. Bei erheblichen Forderungen oder einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte möglichst vor einer Unterschrift oder Zahlung fachkundiger Rat eingeholt werden.