Legalzession

Die Legalzession bezeichnet den gesetzlichen Übergang einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen. Anders als bei einer vertraglichen Abtretung erfolgt dieser Übergang unmittelbar kraft Gesetzes. Im Versicherungsbereich ist die Legalzession besonders wichtig, wenn ein Versicherer einen Schaden ersetzt und anschließend Ersatzansprüche gegen den verantwortlichen Dritten geltend machen kann.

Wie funktioniert die Legalzession bei Versicherungen?

Nach § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gehen Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt hat. Dafür ist weder eine gesonderte Abtretungserklärung noch die Zustimmung des Schadenverursachers erforderlich. Der Versicherer kann den übergegangenen Anspruch anschließend selbst gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. Das wird auch als Regress bezeichnet.

Ein Beispiel: Ein Dritter beschädigt durch Fahrlässigkeit eine versicherte Sache. Der Versicherer übernimmt den Schaden in Höhe von 2.000 Euro. Besteht gegen den Verursacher ein entsprechender Ersatzanspruch, geht dieser mit der Versicherungsleistung bis zur Höhe von 2.000 Euro auf den Versicherer über. Der Versicherer kann diesen Betrag anschließend vom Verursacher beziehungsweise von dessen eintrittspflichtigem Haftpflichtversicherer zurückfordern.

Welche Rechte bleiben dem Versicherungsnehmer?

Der gesetzliche Forderungsübergang darf nach § 86 Abs. 1 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Hat die Versicherung beispielsweise nur einen Teil des Schadens ersetzt, bleiben die nicht gedeckten Ansprüche des Versicherungsnehmers grundsätzlich erhalten. Bei der Durchsetzung gegenüber dem Schadenverursacher muss dieser Schutz berücksichtigt werden.

Der Versicherungsnehmer muss außerdem bestehende Ersatzansprüche und deren Sicherung unter Beachtung der geltenden Fristen wahren und den Versicherer bei der Durchsetzung erforderlichenfalls unterstützen. Wer diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, riskiert unter den Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 VVG Nachteile beim Versicherungsschutz. Deshalb sollten Versicherungsnehmer beispielsweise nicht ohne Rücksprache mit ihrem Versicherer auf Ersatzansprüche gegen den Schadenverursacher verzichten.

Gibt es Ausnahmen beim gesetzlichen Forderungsübergang?

Eine wichtige Ausnahme betrifft Personen, die zum Zeitpunkt des Schadens mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Gegen sie kann der gesetzliche Forderungsübergang nach § 86 Abs. 3 VVG grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Das gilt allerdings nicht, wenn die betreffende Person den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

Was unterscheidet Legalzession und Abtretung?

Bei der Legalzession geht die Forderung aufgrund einer gesetzlichen Regelung auf einen neuen Gläubiger über. Bei der vertraglichen Abtretung nach § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vereinbaren dagegen der bisherige und der neue Gläubiger die Übertragung. Eine Legalzession ist auch keine Schuldübernahme: Der Schuldner bleibt derselbe, lediglich der Gläubiger wechselt.

Die allgemeinen Regeln zum gesetzlichen Forderungsübergang finden sich in § 412 BGB. Der neue Gläubiger erhält die Forderung grundsätzlich mit den bestehenden rechtlichen Beschränkungen. Der Schuldner kann deshalb unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin Einwendungen geltend machen, die ihm bereits gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger zustanden.