Abtretung

Eine Abtretung ist die vertragliche Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf eine andere Person oder ein Unternehmen. Der bisherige Gläubiger wird als Abtretender (Zedent), der neue Gläubiger als Abtretungsempfänger (Zessionar) bezeichnet. Mit der wirksamen Abtretung tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Die gesetzliche Grundlage bildet § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Was bedeutet eine Abtretung bei Versicherungen?

Im Versicherungsbereich können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Versicherungsleistungen an Dritte übertragen werden. Der Abtretungsempfänger kann die übertragene Forderung dann im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend machen.

Ein Beispiel ist die Abtretung eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen an eine Bank zur Absicherung eines Kredits. Auch bei der Schadenregulierung kann eine Abtretung vereinbart werden, etwa wenn ein Versicherungsnehmer einen bestehenden Erstattungsanspruch an einen Reparaturbetrieb überträgt.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Abtretung?

Nach § 398 BGB erfolgt die Abtretung durch eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger. Eine Zustimmung des Schuldners, im Versicherungsbereich also des Versicherers, ist grundsätzlich nicht erforderlich. Auch eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Schriftform besteht nicht.

Allerdings können gesetzliche Vorschriften oder wirksame vertragliche Vereinbarungen die Abtretbarkeit bestimmter Forderungen einschränken oder ausschließen. Insbesondere § 399 BGB regelt solche Grenzen. Ob ein Versicherungsanspruch abgetreten werden darf und welche Anforderungen dabei gelten, muss deshalb im Einzelfall geprüft werden.

Was ist eine Sicherungsabtretung?

Bei einer Sicherungsabtretung wird eine Forderung zur Absicherung einer bestehenden Verbindlichkeit übertragen. Beispielsweise können Ansprüche aus einer Lebensversicherung unter bestimmten Voraussetzungen als Kreditsicherheit an eine Bank abgetreten werden.

Die Bank erhält dadurch Rechte an der abgetretenen Forderung. Welche Ansprüche sie tatsächlich geltend machen darf und unter welchen Voraussetzungen die Sicherheit wieder freizugeben ist, richtet sich nach der Sicherungsvereinbarung.

Ist eine Abtretung dasselbe wie eine Vertragsübertragung?

Nein. Bei einer Abtretung wird grundsätzlich eine Forderung übertragen. Der gesamte Versicherungsvertrag mit seinen Rechten und Pflichten geht dadurch nicht automatisch auf den Abtretungsempfänger über.

Eine Vertragsübernahme ist rechtlich davon zu unterscheiden und setzt grundsätzlich die Mitwirkung beziehungsweise Zustimmung der beteiligten Vertragsparteien voraus. Besondere gesetzliche Regelungen gelten beispielsweise bei der Veräußerung versicherter Sachen nach § 95 VVG.

Worauf sollten Versicherungsnehmer achten?

Vor einer Abtretung sollte geprüft werden, welche Forderung übertragen wird, ob sie abtretbar ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Besonders bei einer Sicherungsabtretung ist wichtig, unter welchen Bedingungen der Abtretungsempfänger auf die Versicherungsleistung zugreifen darf.

Eine Abtretung schafft außerdem keinen zusätzlichen Versicherungsanspruch. Der neue Gläubiger erhält grundsätzlich nur die Rechte, die aus der wirksam übertragenen Forderung bestehen. Einwendungen, die dem Versicherer gegenüber dem bisherigen Gläubiger zustehen, können auch gegenüber dem neuen Gläubiger relevant bleiben.