Leistungsverweigerung versus Leistungsvorbehalt

Die Begriffe Leistungsverweigerung und Leistungsvorbehalt beschreiben unterschiedliche Situationen bei der Regulierung eines Versicherungsfalls. Bei einer Leistungsverweigerung lehnt der Versicherer eine beantragte Leistung ganz oder teilweise ab. Bei einer Leistung unter Vorbehalt zahlt er dagegen bereits einen Betrag, ohne damit zwingend seine rechtliche Leistungspflicht abschließend anzuerkennen. Ob die Ablehnung berechtigt ist oder welche Wirkung ein erklärter Vorbehalt hat, hängt von den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls ab.

Was bedeutet Leistungsverweigerung?

Eine Leistungsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherer eine geforderte Leistung nicht erbringen will. Als Gründe kommen beispielsweise ein fehlender Versicherungsschutz, nicht erfüllte Anspruchsvoraussetzungen oder ein vertraglicher Leistungsausschluss in Betracht. Auch die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit kann unter den Voraussetzungen des § 28 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu einer vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit führen. Eine Ablehnung ist jedoch nicht allein deshalb rechtmäßig, weil der Versicherer sie ausgesprochen hat.

Was bedeutet Leistungsvorbehalt?

Mit einem Leistungsvorbehalt ist im Versicherungswesen häufig gemeint, dass der Versicherer eine Zahlung unter Vorbehalt erbringt. Er kann dabei beispielsweise erklären, dass die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt oder dass er sich eine spätere Rückforderung vorbehält. Dies kann vorkommen, wenn noch Unsicherheit über den Grund oder die Höhe eines Anspruchs besteht. Der Begriff bezeichnet allerdings keinen einheitlich geregelten versicherungsrechtlichen Tatbestand.

Ein solcher Vorbehalt berechtigt den Versicherer nicht automatisch dazu, bereits gezahlte Beträge später zurückzufordern. Dafür muss eine entsprechende rechtliche Grundlage bestehen. Auch die Wirkung der Zahlung hängt davon ab, wie der Vorbehalt im konkreten Fall formuliert wurde und auszulegen ist.

Ist eine Abschlagszahlung dasselbe wie eine Leistung unter Vorbehalt?

Nein. Eine Abschlagszahlung dient dazu, einen bereits absehbaren Teil des Anspruchs auszuzahlen, obwohl die abschließende Prüfung noch nicht beendet ist. Nach § 14 Abs. 2 VVG kann der Versicherungsnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Zahlung verlangen, wenn die notwendigen Erhebungen einen Monat nach Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht abgeschlossen sind. Eine Abschlagszahlung ist deshalb nicht automatisch mit einem Rückforderungsvorbehalt verbunden.

Worin liegt der entscheidende Unterschied?

Bei einer Leistungsverweigerung erhält der Anspruchsteller die verlangte Leistung nicht oder nur teilweise, weil der Versicherer den Anspruch ablehnt. Bei einer Zahlung unter Vorbehalt wird dagegen bereits geleistet, während sich der Versicherer bestimmte rechtliche Einwendungen offenhalten möchte. Eine bloße Teilzahlung aufgrund einer Selbstbeteiligung, einer Versicherungssumme oder einer vertraglichen Leistungsgrenze ist wiederum nicht automatisch eine Vorbehaltszahlung.

Versicherungsnehmer sollten daher genau prüfen, ob ein Schreiben eine endgültige Ablehnung, eine vorläufige Entscheidung, eine Abschlagszahlung oder eine Zahlung unter Vorbehalt betrifft. Insbesondere bei einem erklärten Rückforderungsvorbehalt ist es sinnvoll, dessen Bedeutung schriftlich klären zu lassen und die zugehörigen Unterlagen aufzubewahren.