
Patientenrechtegesetz
| Begriff | Definition |
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| Patientenrechtegesetz | Das Patientenrechtegesetz ist ein deutsches Gesetz zur Stärkung der Rechte von Patienten, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Es hat insbesondere die Rechte und Pflichten aus medizinischen Behandlungsverträgen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich geregelt. Dazu gehören die ärztlichen Informations- und Aufklärungspflichten, die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, die Behandlungsdokumentation und die Einsicht in die Patientenakte. Welche gesetzlichen Regelungen enthält das Patientenrechtegesetz?Die zentralen Vorschriften zum Behandlungsvertrag stehen in den §§ 630a bis 630h BGB. Sie regeln unter anderem die Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards, die Information und Aufklärung des Patienten, die erforderliche Einwilligung sowie die Dokumentationspflichten. Darüber hinaus wurden durch das Patientenrechtegesetz auch Regelungen im Sozialgesetzbuch angepasst, insbesondere zur Unterstützung gesetzlich Versicherter bei vermuteten Behandlungsfehlern. Welche Rechte haben Patienten bei einer medizinischen Behandlung?Patienten haben grundsätzlich Anspruch auf eine Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards. Sie müssen verständlich über wesentliche Umstände ihrer Behandlung informiert werden. Vor einem medizinischen Eingriff ist grundsätzlich eine wirksame Einwilligung erforderlich, die eine ordnungsgemäße Aufklärung voraussetzt. Patienten können ihre Einwilligung jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Welche Aufklärungspflichten haben Ärzte?Nach § 630e BGB müssen Patienten vor einer einwilligungspflichtigen medizinischen Maßnahme über die wesentlichen Umstände aufgeklärt werden. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken sowie gegebenenfalls geeignete Behandlungsalternativen. Die Aufklärung muss rechtzeitig und verständlich erfolgen, damit eine selbstbestimmte Entscheidung möglich ist. Ein bloßes Aufklärungsformular ersetzt das erforderliche persönliche Gespräch grundsätzlich nicht. Haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte?Ja. Nach § 630g BGB können Patienten grundsätzlich unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Behandlungsakte verlangen. Einschränkungen sind nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen möglich, insbesondere wenn erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Patienten können außerdem eine Abschrift ihrer Akte verlangen. Die erste Abschrift ist grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ergänzend können datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche bestehen. Welche Rechte bestehen bei einem vermuteten Behandlungsfehler?Vermuten Patienten einen Behandlungsfehler, können sie mögliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche prüfen lassen. § 630h BGB enthält besondere Regelungen zur Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler. Unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise bei einem groben Behandlungsfehler, kann sich die Beweislast zugunsten des Patienten umkehren. Gesetzliche Krankenkassen sollen ihre Versicherten nach § 66 SGB V bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aufgrund vermuteter Behandlungsfehler unterstützen. Welche Bedeutung hat das Patientenrechtegesetz für die Krankenversicherung?Das Patientenrechtegesetz betrifft in erster Linie das Verhältnis zwischen Patienten und Behandelnden. Für gesetzlich Krankenversicherte sind ergänzend die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs relevant. Die gesetzliche Krankenversicherung kann insbesondere bei der Aufklärung vermuteter Behandlungsfehler unterstützen. In der privaten Krankenversicherung richten sich die Ansprüche auf Erstattung medizinischer Behandlungskosten dagegen grundsätzlich nach dem Versicherungsvertrag und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Das Patientenrechtegesetz begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Übernahme jeder gewünschten Behandlung durch die Krankenversicherung. Wo erhalten Patienten Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte?Patienten können sich bei Fragen zu ihren Rechten beispielsweise an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Verbraucherzentralen oder die zuständigen Ärztekammern wenden. Bei vermuteten Behandlungsfehlern kommen außerdem Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern infrage. Gesetzlich Versicherte können sich zusätzlich an ihre Krankenkasse wenden. Welche Unterstützung geeignet ist, hängt vom jeweiligen Anliegen ab. Weiterführende InformationenWeitere Informationen zu den unterschiedlichen Versicherungssystemen und ihren Leistungen finden Sie in unseren Ratgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur privaten Krankenversicherung. |