Punitive Damages

Punitive Damages (Strafschadensersatz) bezeichnen zusätzliche Geldzahlungen, die Gerichte insbesondere im angloamerikanischen Recht neben dem eigentlichen Schadensersatz zusprechen können. Sie dienen nicht nur dem Ausgleich eines entstandenen Schadens, sondern sollen besonders schwerwiegendes Fehlverhalten des Schädigers sanktionieren und vergleichbare Verstöße künftig verhindern. Die Höhe orientiert sich daher nicht ausschließlich am tatsächlich entstandenen Schaden.

Wann werden Punitive Damages verhängt?

Punitive Damages kommen insbesondere bei vorsätzlichem, besonders rücksichtslosem oder grob pflichtwidrigem Verhalten in Betracht. Die konkreten Voraussetzungen richten sich nach dem jeweiligen nationalen Recht und können sich auch innerhalb eines Landes unterscheiden. Im US-amerikanischen Recht spielen beispielsweise die Schwere des Fehlverhaltens und die Umstände des Einzelfalls eine wichtige Rolle. Eine allgemeingültige Voraussetzung für alle Rechtsordnungen gibt es nicht.

Wie hoch können Punitive Damages ausfallen?

Die Höhe kann erheblich über den eigentlichen Schadensersatz hinausgehen und in Einzelfällen Millionenbeträge erreichen. Bei der Bemessung können unter anderem die Schwere des Fehlverhaltens, das Verhältnis zum entstandenen Schaden und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers berücksichtigt werden. Welche Kriterien gelten und welche Grenzen bestehen, hängt von der jeweiligen Rechtsordnung ab.

Welche Bedeutung haben Punitive Damages in Deutschland?

Das deutsche Schadensersatzrecht folgt grundsätzlich dem Ausgleichsprinzip. Nach § 249 BGB soll der Zustand hergestellt werden, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Ein eigenständiger Anspruch auf Strafschadensersatz nach dem Vorbild der Punitive Damages ist im deutschen Zivilrecht grundsätzlich nicht vorgesehen.

Besondere Bedeutung hat deshalb die Frage, ob ausländische Urteile mit einem solchen Strafschadensersatz in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden können. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juni 1992 (Az. IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312) entschieden, dass ein US-amerikanischer Strafschadensersatz von nicht unerheblicher Höhe, der pauschal zusätzlich zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden zugesprochen wird, in Deutschland regelmäßig nicht für vollstreckbar erklärt werden kann. Dies betrifft den Strafschadensersatz, nicht zwangsläufig die übrigen Schadensersatzansprüche aus demselben Urteil. Maßgeblich ist dabei der deutsche ordre public, also die öffentliche Ordnung.

Auch im europäischen internationalen Privatrecht wird diese Problematik berücksichtigt. Erwägungsgrund 32 der Rom-II-Verordnung weist darauf hin, dass überhöhte Strafschadensersatzleistungen gegen die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaates verstoßen können. Artikel 26 der Verordnung enthält einen entsprechenden Vorbehalt für den Fall eines offensichtlichen Verstoßes gegen den ordre public des Staates des angerufenen Gerichts.