Anzeigepflicht

Unter der Anzeigepflicht versteht man im Versicherungsrecht die Verpflichtung, dem Versicherer bestimmte Angaben zu machen, die für die Beurteilung des versicherten Risikos oder die Durchführung des Versicherungsvertrags von Bedeutung sind. Besonders wichtig ist die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Daneben können während der Vertragslaufzeit weitere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Anzeigeobliegenheiten bestehen.

Welche Informationen mitgeteilt werden müssen und welche Folgen eine unterlassene oder falsche Anzeige haben kann, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift, den Vertragsbedingungen und den Umständen des Einzelfalls ab.

Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?

Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist in § 19 VVG geregelt. Danach muss der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entscheidung über den Vertrag erheblich sind.

Stellt der Versicherer nach Abgabe der Vertragserklärung, aber noch vor der Vertragsannahme weitere Fragen in Textform, besteht auch insoweit eine Anzeigepflicht. Eine allgemeine Verpflichtung, ungefragt sämtliche möglicherweise risikorelevanten Umstände offenzulegen, ergibt sich aus § 19 VVG dagegen nicht.

Die Angaben ermöglichen es dem Versicherer, das Risiko zu beurteilen und zu entscheiden, ob er den Vertrag zu den beantragten Bedingungen, mit einem Risikozuschlag, mit Einschränkungen oder überhaupt nicht abschließen möchte.

Ausführliche Informationen zu den gesetzlichen Voraussetzungen und möglichen Folgen falscher oder unvollständiger Angaben finden Sie in unserem Blogbeitrag zur vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Welche Angaben müssen bei einem Versicherungsantrag gemacht werden?

Welche Angaben erforderlich sind, richtet sich nach der Versicherungsart und den konkret gestellten Fragen. Bei einer privaten Krankenversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung können beispielsweise frühere Erkrankungen, ärztliche Behandlungen, Beschwerden oder Krankenhausaufenthalte abgefragt werden.

Bei anderen Versicherungen können unter anderem die berufliche Tätigkeit, bestimmte Freizeitrisiken, die Nutzung eines Fahrzeugs oder die Beschaffenheit eines versicherten Gebäudes von Bedeutung sein.

Entscheidend ist, die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Dabei müssen insbesondere die angegebenen Zeiträume beachtet werden. Wer sich an frühere Diagnosen oder Behandlungen nicht sicher erinnert, sollte die Angaben möglichst anhand vorhandener Unterlagen überprüfen, statt Vermutungen als gesicherte Tatsachen einzutragen.

Welche Folgen haben falsche oder unvollständige Angaben?

Wird die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kann der Versicherer unter den Voraussetzungen der §§ 19 bis 22 VVG unterschiedliche Rechte geltend machen. Dazu gehören insbesondere der Rücktritt vom Vertrag, die Kündigung oder eine Vertragsanpassung.

Welche Rechtsfolge zulässig ist, hängt unter anderem davon ab, ob die Pflichtverletzung vorsätzlich, grob fahrlässig, einfach fahrlässig oder ohne Verschulden erfolgte und ob der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.

Ein Rücktritt ist nicht in jedem Fall möglich. Bei bestimmten Pflichtverletzungen kommen stattdessen eine Kündigung oder eine Vertragsanpassung in Betracht. Eine wirksame Vertragsanpassung kann beispielsweise zu einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss führen.

Darüber hinaus kann der Versicherer bei arglistiger Täuschung unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag anfechten. Eine solche Anfechtung ist von den Rechten wegen einer gewöhnlichen Anzeigepflichtverletzung zu unterscheiden.

Kann der Versicherer nach einer Anzeigepflichtverletzung die Leistung verweigern?

Eine falsche oder unvollständige Angabe führt nicht automatisch dazu, dass der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei ist. Die Rechtsfolgen richten sich insbesondere nach der Art der Pflichtverletzung und den gesetzlichen Voraussetzungen.

Bei einem Rücktritt wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ist unter anderem § 21 Abs. 2 VVG zu beachten. Danach kann die Leistungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen bestehen bleiben, wenn der nicht angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Bei arglistiger Verletzung gilt diese Einschränkung nicht.

Ob der Versicherer tatsächlich Leistungen verweigern darf, muss deshalb anhand der konkreten Umstände und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen geprüft werden.

Welche Fristen gelten bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

Der Versicherer muss seine Rechte wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung grundsätzlich innerhalb eines Monats geltend machen, nachdem er von der Verletzung und den Umständen Kenntnis erlangt hat, auf die er seine Erklärung stützt. Dabei muss er die maßgeblichen Umstände angeben.

Nach § 21 Abs. 3 VVG erlöschen die Rechte auf Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung grundsätzlich fünf Jahre nach Vertragsschluss. Bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht beträgt diese Frist zehn Jahre. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der jeweiligen Frist eingetreten sind, gelten besondere Regelungen.

Außerdem setzt die Ausübung bestimmter Rechte voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

Müssen Änderungen während der Vertragslaufzeit angezeigt werden?

Nach Abschluss des Versicherungsvertrags besteht keine allgemeine Verpflichtung, jede Veränderung der persönlichen oder gesundheitlichen Verhältnisse ungefragt mitzuteilen. Ob eine Anzeige erforderlich ist, hängt von den gesetzlichen Vorschriften und den vereinbarten Vertragsbedingungen ab.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Regelungen zur Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG. Wird das versicherte Risiko nach Vertragsschluss in rechtlich erheblicher Weise erhöht, können Anzeige- und weitere Obliegenheiten entstehen. Die gesetzlichen Ausnahmen und Besonderheiten der jeweiligen Versicherungsart sind zu beachten.

Auch Änderungen wie ein Umzug, ein Berufswechsel oder eine veränderte Nutzung versicherter Sachen können je nach Vertrag mitteilungspflichtig sein. Bei der privaten Unfallversicherung gelten beispielsweise besondere Regelungen zur Änderung der beruflichen Tätigkeit. Eine neu auftretende Erkrankung muss dagegen bei einer bereits bestehenden privaten Krankenversicherung nicht allein deshalb angezeigt werden, weil sie den Gesundheitszustand verändert.

Besteht bei einer Vertragsverlängerung eine erneute Anzeigepflicht?

Bei einer gewöhnlichen automatischen Vertragsverlängerung müssen die ursprünglichen Antragsfragen grundsätzlich nicht erneut beantwortet werden. Allein die Verlängerung begründet keine allgemeine neue Gesundheitsprüfung oder umfassende Aktualisierungspflicht.

Wird dagegen ein neuer Versicherungsvertrag beantragt oder eine Vertragsänderung vereinbart, für die der Versicherer neue Risikofragen stellt, können erneut entsprechende Anzeigepflichten entstehen. Entscheidend ist die konkrete vertragliche Situation.

Welche Anzeigepflichten bestehen im Schadenfall?

Von der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu unterscheiden ist die Pflicht, einen eingetretenen Versicherungsfall zu melden. Nach § 30 VVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich unverzüglich anzeigen, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat. Gesetzliche Ausnahmen und besondere vertragliche Regelungen sind zu beachten.

Daneben können nach § 31 VVG Auskunfts- und Belegpflichten bestehen, soweit die verlangten Angaben für die Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind.

Wer solche Obliegenheiten verletzt, muss nicht automatisch mit vollständiger Leistungsfreiheit rechnen. Die möglichen Folgen richten sich insbesondere nach § 28 VVG und den jeweiligen Vertragsbedingungen.

Worauf sollten Versicherungsnehmer besonders achten?

Versicherungsnehmer sollten Antragsfragen sorgfältig lesen, die vorgegebenen Zeiträume beachten und sämtliche Antworten vor der Abgabe überprüfen. Besonders bei umfangreichen Gesundheitsfragen kann es sinnvoll sein, frühere Behandlungen anhand ärztlicher Unterlagen oder vorhandener Patientenakten nachzuvollziehen.

Auch wenn ein Versicherungsvermittler beim Ausfüllen des Antrags unterstützt, sollten Versicherungsnehmer kontrollieren, ob alle Antworten richtig und vollständig dokumentiert wurden. Mündliche Hinweise sollten nicht an die Stelle einer nachvollziehbaren schriftlichen beziehungsweise elektronischen Dokumentation treten.

Bestehen Zweifel an einer bereits abgegebenen Angabe oder an einer späteren Mitteilungspflicht, sollte der Sachverhalt frühzeitig geklärt werden. Eine vorschnelle Vertragskündigung oder ein ungeprüftes Anerkenntnis einer behaupteten Anzeigepflichtverletzung ist dagegen nicht ratsam.