FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Billigungsklausel

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BegriffDefinition
Billigungsklausel

Die Billigungsklausel bezeichnet im Versicherungsrecht eine Regelung, nach der bestimmte Abweichungen zwischen dem Versicherungsantrag und dem ausgestellten Versicherungsschein unter gesetzlichen Voraussetzungen als genehmigt gelten können. Grundlage ist § 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die damit verbundene Rechtsfolge wird als Billigungsfiktion bezeichnet.

Wann kommt die Billigungsklausel zur Anwendung?

Die Regelung ist relevant, wenn der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von zuvor getroffenen Vereinbarungen abweicht. Solche Abweichungen können beispielsweise die Versicherungssumme, den Versicherungsumfang oder die vereinbarte Selbstbeteiligung betreffen.

Unter den Voraussetzungen des § 5 VVG können diese Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.

Welche Voraussetzungen gelten für die Billigungsfiktion?

Damit eine Abweichung als genehmigt gelten kann, muss der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der Übermittlung des Versicherungsscheins auf die Abweichungen und die damit verbundenen Rechtsfolgen hinweisen. Der Hinweis muss auffällig sein und die einzelnen Abweichungen benennen.

Fehlt ein ordnungsgemäßer Hinweis, gelten die Abweichungen nicht aufgrund der Billigungsfiktion als genehmigt. Stattdessen ist der Inhalt des Versicherungsantrags beziehungsweise der zuvor getroffenen Vereinbarungen maßgeblich.

Wie können Versicherungsnehmer einer Abweichung widersprechen?

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform erfolgen, beispielsweise per E-Mail oder Brief. Eine Begründung ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich.

Versicherungsnehmer sollten den Versicherungsschein deshalb unmittelbar nach Erhalt mit ihrem Antrag und den getroffenen Vereinbarungen vergleichen. Bei unerwünschten Abweichungen empfiehlt sich ein rechtzeitiger Widerspruch, dessen Zugang beim Versicherer nachgewiesen werden kann.

Ist die Billigungsklausel mit dem Widerrufsrecht gleichzusetzen?

Nein. Der Widerspruch nach § 5 VVG betrifft Abweichungen zwischen dem Versicherungsschein und dem Antrag beziehungsweise den zuvor getroffenen Vereinbarungen. Das Widerrufsrecht nach § 8 VVG ermöglicht dagegen unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die auf den Abschluss des Versicherungsvertrags gerichtete Vertragserklärung zu widerrufen.

Beide Rechte haben unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen. Sie sollten deshalb nicht miteinander verwechselt werden.

Synonyme: § 5 VVG, Billigungsfiktion