Grundsicherungsleistungen

Grundsicherungsleistungen sind staatliche Sozialleistungen, die den notwendigen Lebensunterhalt von Menschen sichern sollen, wenn deren Einkommen und berücksichtigungsfähiges Vermögen dafür nicht ausreichen. Sie dienen der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. In Deutschland gibt es dafür unterschiedliche Leistungssysteme, deren Voraussetzungen sich insbesondere nach dem Alter, der Erwerbsfähigkeit und der persönlichen Lebenssituation richten.

Welche Formen der Grundsicherung gibt es?

Zu unterscheiden sind insbesondere zwei gesetzliche Leistungssysteme:

• Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II: Sie richtet sich vor allem an erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Eine bestehende Arbeitslosigkeit ist dafür nicht zwingend erforderlich. Auch Erwerbstätige mit geringem Einkommen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ergänzende Leistungen erhalten. Seit Juli 2026 wird die frühere Geldleistung Bürgergeld als Grundsicherungsgeld bezeichnet. Zuständig sind die Jobcenter.
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII: Sie unterstützt bedürftige Menschen, die die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben oder als Volljährige dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Eine niedrige Rente allein begründet noch keinen Anspruch; entscheidend ist, ob der notwendige Lebensunterhalt aus den verfügbaren Mitteln gedeckt werden kann. Zuständig ist grundsätzlich der Sozialhilfeträger.

Kinder und Jugendliche können ebenfalls Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten. Sie bilden jedoch keine eigenständige dritte Grundsicherungsart. Je nach familiärer und persönlicher Situation kommen insbesondere Leistungen nach dem SGB II oder Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII infrage.

Welche Leistungen gehören zur Grundsicherung?

Grundsicherungsleistungen orientieren sich am gesetzlich anerkannten Bedarf. Welche Leistungen im Einzelfall gewährt werden, hängt vom jeweiligen Leistungssystem und den persönlichen Voraussetzungen ab. Typische Bestandteile sind:

• Regelbedarf: Ein pauschalierter Betrag für den laufenden Lebensunterhalt, beispielsweise für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Haushaltsstrom und persönliche Bedürfnisse.
• Unterkunft und Heizung: Berücksichtigung der Wohn- und Heizkosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben.
• Mehrbedarfe: Zusätzliche Leistungen bei bestimmten Lebenssituationen, beispielsweise während einer Schwangerschaft, bei Alleinerziehung oder bei besonderen gesundheitlich bedingten Ernährungsbedürfnissen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Einmalige Bedarfe: Unter bestimmten Voraussetzungen können beispielsweise Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung oder bei Schwangerschaft und Geburt gewährt werden.
• Bildung und Teilhabe: Für leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können zusätzliche Leistungen etwa für Schulbedarf, gemeinschaftliches Mittagessen oder bestimmte Freizeitaktivitäten vorgesehen sein.
• Kranken- und Pflegeversicherung: Je nach Leistungssystem und Versicherungsstatus können Beiträge berücksichtigt oder andere Regelungen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung angewendet werden.

Wer hat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen?

Ein Anspruch setzt grundsätzlich voraus, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann und die besonderen Voraussetzungen des jeweiligen Leistungssystems erfüllt sind. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt es insbesondere auf Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, Alter und den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an. Auch der Aufenthaltsstatus kann für die Leistungsberechtigung entscheidend sein.

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist zusätzlich erforderlich, dass die maßgebliche Altersgrenze erreicht wurde oder eine dauerhafte volle Erwerbsminderung im sozialrechtlichen Sinne vorliegt. Eine bloße Berufsunfähigkeit oder eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit reicht dafür nicht aus.

Wie werden Einkommen und Vermögen berücksichtigt?

Grundsicherungsleistungen sind bedürftigkeitsabhängig. Deshalb wird geprüft, welcher gesetzlich anerkannte Bedarf besteht und welche eigenen Mittel zur Deckung dieses Bedarfs einzusetzen sind. Dabei können beispielsweise Arbeitsentgelt, Renten, sonstige Einkünfte und vorhandenes Vermögen eine Rolle spielen. Je nach Leistungssystem werden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse weiterer Personen berücksichtigt.

Allerdings wird nicht jedes Einkommen vollständig angerechnet und nicht jeder Vermögensgegenstand muss verwertet werden. Es bestehen gesetzliche Freibeträge, Absetzbeträge und Regelungen zum geschützten Vermögen. Welche Vorschriften gelten, unterscheidet sich zwischen dem SGB II und dem SGB XII. Auch angemessenes selbst genutztes Wohneigentum kann unter bestimmten Voraussetzungen geschützt sein.

Wie lange werden Grundsicherungsleistungen gezahlt?

Grundsicherungsleistungen werden grundsätzlich gewährt, solange die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Bewilligung erfolgt jedoch regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum. Anschließend wird geprüft, ob weiterhin ein Anspruch besteht. Änderungen bei Einkommen, Vermögen, Wohnsituation oder persönlichen Verhältnissen können die Höhe der Leistungen beeinflussen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestehen zudem gesetzliche Mitwirkungspflichten. Pflichtverletzungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu Leistungsminderungen führen. Dabei sind die jeweils geltenden Schutzvorschriften und die Umstände des Einzelfalls zu beachten.

Wie unterscheiden sich Grundsicherung und Sozialhilfe?

Die Begriffe Grundsicherung und Sozialhilfe bezeichnen keine vollständig voneinander getrennten Systeme. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist vielmehr eine Leistung der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Davon zu unterscheiden ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Innerhalb des SGB XII gibt es außerdem die Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie kommt insbesondere für bedürftige Menschen infrage, die nicht dem Leistungssystem des SGB II zugeordnet sind und die Voraussetzungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht erfüllen. Das kann beispielsweise bei einer nur befristeten vollen Erwerbsminderung der Fall sein. Welche Leistung zuständig ist, richtet sich nach den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen und nicht allein nach der Höhe des Einkommens.