Provisionsdeckelung

Eine Provisionsdeckelung, auch Provisionsdeckel genannt, begrenzt die Vergütung, die Versicherungsunternehmen für die Vermittlung bestimmter Versicherungsverträge zahlen dürfen. Sie soll überhöhte Vertriebskosten und finanzielle Fehlanreize begrenzen. In Deutschland bestehen gesetzliche Provisionsobergrenzen insbesondere für substitutive private Krankenversicherungen und Restschuldversicherungen. Ein allgemeiner Provisionsdeckel für sämtliche Versicherungsarten existiert dagegen nicht.

Welches Ziel verfolgt eine Provisionsdeckelung?

Provisionsdeckel sollen verhindern, dass besonders hohe Abschlussvergütungen den Vertrieb bestimmter Versicherungsprodukte übermäßig beeinflussen. Gleichzeitig sollen sie die Kostenbelastung der Versicherungsnehmer begrenzen. Eine gesetzliche Obergrenze gewährleistet allerdings weder automatisch niedrige Versicherungsbeiträge noch eine bedarfsgerechte Beratung.

Welche Provisionsgrenzen gelten in der privaten Krankenversicherung?

Bei substitutiven privaten Krankenversicherungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ganz oder teilweise ersetzen können, gelten die Begrenzungen des § 50 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG):

• Drei Prozent: Die gesamten Abschlussprovisionen und sonstigen Vergütungen eines Versicherungsunternehmens dürfen in einem Geschäftsjahr drei Prozent der Bruttobeitragssumme seines Neuzugangs nicht überschreiten.
• 3,3 Prozent je Vermittler: Die in einem Geschäftsjahr an einen einzelnen Versicherungsvermittler für das von ihm vermittelte substitutive Krankenversicherungs-Neugeschäft gewährten Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile dürfen insgesamt 3,3 Prozent der entsprechenden Bruttobeitragssumme nicht übersteigen.
• 3,3 Prozent je Vertrag: Die für den Abschluss eines einzelnen Vertrags gewährte Abschlussprovision und sonstige Vergütung dürfen zusammen höchstens 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme dieses Vertrags betragen.

Die Bruttobeitragssumme wird gesetzlich anhand der auf 25 Jahre hochgerechneten Erstprämie ohne den Zuschlag nach § 149 VAG berechnet. Die genannten Prozentsätze beziehen sich somit nicht unmittelbar auf einen einzelnen Monats- oder Jahresbeitrag.

Welcher Provisionsdeckel gilt bei Restschuldversicherungen?

Für Restschuldversicherungen gilt nach § 50a VAG eine besondere gesetzliche Begrenzung. Die erfasste Abschlussprovision darf grundsätzlich höchstens 2,5 Prozent des durch die Restschuldversicherung abgesicherten Darlehensbetrags oder sonstigen Geldbetrags betragen.

Maßgeblich ist damit nicht die Versicherungsprämie, sondern der abgesicherte Betrag. Ist darin ein Anteil zur Finanzierung der Versicherungsprämie enthalten, bleibt dieser bei der Berechnung der Vergütungsgrenze außer Betracht. Die Vorschrift erfasst neben der eigentlichen Abschlussprovision auch weitere gesetzlich definierte erfolgsabhängige Vertriebsvergütungen. Besondere Regeln gelten außerdem für Gruppenversicherungsverträge und Vergütungen an beteiligte Unternehmen.

Der Provisionsdeckel soll hohe Vertriebsanreize beim Verkauf von Restschuldversicherungen begrenzen. Ob eine solche Versicherung für den Kreditnehmer sinnvoll ist, hängt weiterhin von ihrem Leistungsumfang, den Ausschlüssen und den Gesamtkosten ab.

Gibt es einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen?

Für Lebens- und private Rentenversicherungen besteht kein allgemeiner gesetzlicher Provisionsdeckel, der mit den besonderen Obergrenzen für private Kranken- oder Restschuldversicherungen vergleichbar wäre. Entsprechende Vorschläge wurden wiederholt politisch diskutiert, aber nicht als allgemeine Höchstgrenze eingeführt.

Davon zu unterscheiden ist der Höchstzillmersatz nach § 4 Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV). Dieser beträgt 25 Promille der maßgeblichen Prämiensumme und begrenzt die bei der versicherungsmathematischen Berechnung der Deckungsrückstellung ansetzbaren einmaligen Abschlusskosten. Er ist kein gesetzlicher Höchstsatz für die tatsächlich an Vermittler gezahlte Provision.

Welche Regeln gelten für andere Versicherungen?

Bei Sach-, Haftpflicht- und vielen weiteren Versicherungen gibt es keine einheitliche gesetzliche Provisionsobergrenze. Dennoch müssen Versicherungsunternehmen und Vermittler die geltenden Vorgaben zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Berücksichtigung der Kundeninteressen einhalten.

Insbesondere dürfen Vergütungen und Verkaufsziele nach § 48a VAG keine Anreize schaffen, Kunden ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen, obwohl ein anderes verfügbares Produkt ihren Bedürfnissen besser entsprechen würde.

Welche Auswirkungen hat eine Provisionsdeckelung auf Verbraucher?

Eine Provisionsbegrenzung kann dazu beitragen, überhöhte Abschlussvergütungen und problematische Verkaufsanreize zu reduzieren. Sie führt jedoch nicht zwangsläufig zu einer entsprechenden Beitragssenkung. Versicherungsbeiträge hängen auch von den versicherten Risiken, den Leistungen sowie den Verwaltungs- und sonstigen Kosten ab.

Verbraucher sollten daher nicht allein die Vergütung des Vermittlers betrachten, sondern den tatsächlichen Versicherungsbedarf, die Vertragsbedingungen und die Gesamtkosten prüfen. Besonders bei langfristigen Versicherungsverträgen ist entscheidend, ob das angebotene Produkt dauerhaft zur persönlichen Situation passt.