Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung (GewO) bildet eine wichtige rechtliche Grundlage für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Deutschland. Sie regelt unter anderem die Gewerbeanmeldung, besondere Erlaubnispflichten und die Voraussetzungen für bestimmte gewerbliche Berufe. Auch für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater enthält sie zentrale Vorschriften. Die Gewerbeordnung geht auf das Jahr 1869 zurück und wurde seitdem vielfach geändert. Maßgeblich ist stets die jeweils geltende Fassung.

Für welche Tätigkeiten gilt die Gewerbeordnung?

Die Gewerbeordnung betrifft grundsätzlich selbstständige, auf Dauer angelegte gewerbliche Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden. Dazu gehören beispielsweise Handelsunternehmen, Handwerksbetriebe und zahlreiche Dienstleistungsunternehmen. Für bestimmte Tätigkeiten bestehen besondere gesetzliche Regelungen. Klassische freie Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater unterliegen grundsätzlich nicht der gewerberechtlichen Gewerbeanmeldung, sondern eigenen berufsrechtlichen Vorschriften.

Welche Bereiche regelt die Gewerbeordnung?

Die Gewerbeordnung enthält Vorschriften zur Aufnahme und Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Dazu zählen insbesondere die Gewerbeanzeige, besondere Erlaubnisverfahren, die Überwachung erlaubnispflichtiger Gewerbe und die Möglichkeit einer Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit. Nicht sämtliche rechtlichen Anforderungen an Unternehmen stehen jedoch in der GewO. Je nach Branche gelten zusätzlich beispielsweise das Handelsrecht, das Steuerrecht, das Handwerksrecht oder besondere Verbraucherschutzvorschriften.

Welche Bedeutung hat die Gewerbeordnung für die Versicherungsbranche?

Für die gewerbliche Versicherungsvermittlung und Versicherungsberatung ist insbesondere § 34d GewO von Bedeutung. Die Vorschrift regelt die Erlaubnispflicht, wesentliche Voraussetzungen für die Berufsausübung und besondere Anforderungen an Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Die Versicherungsunternehmen selbst unterliegen dagegen in erster Linie dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Aufsicht durch die dafür zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörden. Die GewO ist somit vor allem für den gewerblichen Versicherungsvertrieb relevant.

Was unterscheidet Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Versicherungsberater?

Die Gewerbeordnung unterscheidet verschiedene Tätigkeitsformen. Versicherungsvertreter vermitteln Versicherungsverträge im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder eines Versicherungsvertreters. Versicherungsmakler übernehmen die Vermittlung für ihre Auftraggeber, ohne von einem Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 GewO beraten insbesondere gegen ein vom Auftraggeber zu zahlendes Honorar und dürfen für ihre Tätigkeit grundsätzlich keine Zuwendungen von Versicherungsunternehmen annehmen. Die jeweilige Stellung ist für Verbraucher wichtig, weil sich daraus unterschiedliche rechtliche Bindungen und Vergütungsmodelle ergeben. Ausführlich erklären wir diese Unterschiede auf unserer Fachseite über Versicherungsvermittler und Versicherungsberater.

Welche Voraussetzungen müssen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater erfüllen?

Für eine reguläre Erlaubnis nach § 34d GewO müssen insbesondere die erforderliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, eine geeignete Berufshaftpflichtversicherung beziehungsweise gleichwertige Garantie und die notwendige Sachkunde nachgewiesen werden. Die zuständige Industrie- und Handelskammer erteilt die Erlaubnis. Daneben bestehen gesetzliche Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, beispielsweise für bestimmte gebundene Versicherungsvertreter. Auch die Registrierung im Vermittlerregister und die vorgeschriebenen Weiterbildungen sind zu beachten.

Welche Rolle spielen die Industrie- und Handelskammern?

Die Industrie- und Handelskammern übernehmen bei Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wichtige Aufgaben im Erlaubnis- und Registrierungsverfahren. Das Vermittlerregister nach § 11a GewO ermöglicht es Verbrauchern, die Registrierung und die eingetragene Tätigkeit eines Vermittlers oder Beraters zu überprüfen. Eine Registrierung allein sagt allerdings nichts darüber aus, ob ein bestimmter Versicherungsvertrag für den jeweiligen Kunden geeignet ist.

Welche Beratungs- und Informationspflichten gelten beim Versicherungsvertrieb?

Die Gewerbeordnung bildet einen Teil des rechtlichen Rahmens für den Versicherungsvertrieb. Die konkreten Beratungs- und Dokumentationspflichten von Versicherungsvermittlern ergeben sich insbesondere aus den §§ 60 bis 62 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Darüber hinaus enthält die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) unter anderem Vorgaben zu Informationen beim ersten Geschäftskontakt, zur Vergütung und zur Weiterbildung. Verbraucher sollen dadurch erkennen können, in welcher Funktion ein Vermittler oder Berater tätig wird und auf welcher Grundlage eine Versicherungsempfehlung erfolgt.

Welche weiteren Erlaubnisvorschriften enthält die Gewerbeordnung?

Neben der Versicherungsvermittlung regelt die GewO weitere Tätigkeiten im Finanzdienstleistungsbereich. § 34f betrifft Finanzanlagenvermittler, § 34h die Honorar-Finanzanlagenberatung und § 34i die Vermittlung bestimmter Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. Diese Erlaubnisse sind voneinander zu unterscheiden. Eine Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung berechtigt deshalb nicht automatisch zur Vermittlung sämtlicher Finanzanlagen oder Immobiliardarlehen.

Was bedeutet die Gewerbeordnung für Verbraucher?

Verbraucher können anhand der gesetzlichen Erlaubnis- und Registrierungspflichten besser nachvollziehen, mit wem sie es beim Abschluss einer Versicherung zu tun haben. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Versicherungsberater. Auch die Informationen zur Vergütung und zur Beratungsgrundlage können helfen, mögliche Interessenkonflikte einzuordnen. Die Gewerbeordnung schafft damit wichtige Voraussetzungen für einen geregelten Versicherungsvertrieb, ersetzt aber nicht die sorgfältige Prüfung des empfohlenen Versicherungsschutzes.