FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Regulierungsentscheidung

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Regulierungsentscheidung

Die Regulierungsentscheidung ist die Entscheidung eines Versicherers darüber, ob und in welchem Umfang er nach einem gemeldeten Versicherungsfall Leistungen erbringt oder einen geltend gemachten Anspruch ablehnt. In der Haftpflichtversicherung umfasst sie auch die Entscheidung, ob Schadensersatzansprüche Dritter erfüllt oder abgewehrt werden. Grundlage sind die gesetzlichen Vorschriften, der Versicherungsvertrag und die vereinbarten Versicherungsbedingungen. Eine ablehnende Regulierungsentscheidung beseitigt einen tatsächlich bestehenden Leistungsanspruch nicht.

Welche Faktoren beeinflussen die Regulierungsentscheidung?

Der Versicherer prüft, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, welcher Versicherungsschutz besteht und welche Leistungen geschuldet sind. Dabei berücksichtigt er insbesondere die Schadenursache, die Schadenhöhe, vereinbarte Selbstbeteiligungen, mögliche Leistungsausschlüsse und gegebenenfalls die Folgen verletzter vertraglicher Obliegenheiten. Entscheidend ist der nach Gesetz und Vertrag bestehende Anspruch.

Welche Regulierungsentscheidungen sind möglich?

Der Versicherer kann einen geltend gemachten Anspruch vollständig anerkennen, teilweise erfüllen oder ablehnen. Eine vollständige Regulierung bedeutet nicht zwangsläufig, dass sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten übernommen werden. Maßgeblich ist der Umfang der geschuldeten Versicherungsleistung. In der Haftpflichtversicherung kann die Entscheidung außerdem darin bestehen, unbegründete Forderungen eines Geschädigten abzuwehren.

Welche Besonderheiten gelten in der Haftpflichtversicherung?

Nach § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss der Haftpflichtversicherer den Versicherungsnehmer im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes von begründeten Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen und unbegründete Ansprüche abwehren. Die Abwehr unbegründeter Ansprüche wird auch als passiver Rechtsschutz bezeichnet.

Bei der Entscheidung, ob ein Anspruch erfüllt oder abgewehrt wird, verfügt der Haftpflichtversicherer grundsätzlich über einen weiten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. Er muss den Sachverhalt jedoch sachgerecht prüfen und darf die berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers nicht willkürlich beeinträchtigen. Dies kann beispielsweise bei einer Schadenregulierung relevant werden, die zu einer Rückstufung des Schadenfreiheitsrabatts in der Kfz-Versicherung führt.

Wie kommt eine Regulierungsentscheidung zustande?

Nach Eingang der Schadenmeldung prüft der Versicherer die verfügbaren Informationen und die erforderlichen Nachweise. Je nach Versicherungsfall können beispielsweise Rechnungen, Fotos, ärztliche Unterlagen, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten herangezogen werden. Ein Gutachten ist nicht in jedem Fall erforderlich. Umfang und Dauer der Prüfung richten sich nach den Umständen des jeweiligen Schadens.

Wann muss der Versicherer leisten?

Für Geldleistungen des Versicherers bestimmt § 14 VVG, dass diese grundsätzlich fällig werden, sobald die notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs abgeschlossen sind. Dauern die Erhebungen länger als einen Monat nach der Schadenanzeige, kann der Versicherungsnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Abschlagszahlung verlangen. Die Vorschrift legt jedoch keine allgemeine Monatsfrist für sämtliche Regulierungsentscheidungen fest. Bei Ansprüchen geschädigter Dritter sind die jeweils einschlägigen Regelungen gesondert zu berücksichtigen.

Was können Versicherungsnehmer bei einer Ablehnung oder Kürzung tun?

Wer eine Regulierungsentscheidung für unberechtigt hält, sollte zunächst eine nachvollziehbare Begründung verlangen und die angeführten Vertragsbestimmungen prüfen. Ergänzende Unterlagen oder Nachweise können eine erneute Prüfung ermöglichen. Bleibt die Meinungsverschiedenheit bestehen, kommen eine Beschwerde beim Versicherer, ein zuständiges Schlichtungsverfahren oder die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs infrage.

Für viele Streitigkeiten aus privaten Versicherungsverträgen steht das grundsätzlich kostenfreie Schlichtungsverfahren beim Versicherungsombudsmann zur Verfügung. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Beschwerde in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. Für die private Kranken- und Pflegeversicherung besteht eine eigene Ombudsstelle. Versicherungsnehmer sollten bei der weiteren Vorgehensweise auch die Verjährung ihrer Ansprüche beachten.

Synonyme: Schadenregulierungsentscheidung, Regulierungsbescheid