Unter Mitteilungspflichten in der Versicherung versteht man gesetzliche und vertragliche Pflichten, bestimmte Informationen an den jeweiligen Vertragspartner weiterzugeben. Dabei wird zwischen Informationspflichten des Versicherers, Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers und vertraglichen Obliegenheiten unterschieden. Auch Versicherungsvermittler müssen bestimmte Informations- und Beratungspflichten erfüllen.

Welche Angaben erforderlich sind, wann sie gemacht werden müssen und welche Folgen eine Pflichtverletzung hat, hängt von den gesetzlichen Vorschriften, der Versicherungsart und den vereinbarten Versicherungsbedingungen ab.

Welche Mitteilungspflichten bestehen vor Vertragsabschluss?

Versicherungsnehmer müssen nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände angeben, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das betrifft beispielsweise Gesundheitsfragen beim Abschluss einer privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine allgemeine Pflicht, ungefragt sämtliche möglicherweise relevanten Umstände mitzuteilen, besteht nach dieser Vorschrift nicht.

Unrichtige oder unvollständige Antworten können erhebliche Folgen haben. Je nach Verschulden und gesetzlichen Voraussetzungen kommen eine Vertragsanpassung, Kündigung oder ein Rücktritt des Versicherers in Betracht. Bei arglistiger Täuschung kann auch eine Anfechtung möglich sein. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls.

Welche Informationspflichten haben Versicherer und Vermittler?

Nach § 7 VVG müssen Versicherungsunternehmen grundsätzlich rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung über die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und über weitere vorgeschriebene Angaben informieren. Einzelheiten regelt die VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV).

Auch Versicherungsvermittler unterliegen gesetzlichen Pflichten. Dazu gehören insbesondere die Information über ihren Vermittlerstatus sowie die anlassbezogene Beratung und Dokumentation nach den §§ 60 bis 62 VVG. Werden gesetzliche Pflichten verletzt, können unter den jeweiligen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche entstehen. Fehler bei vorgeschriebenen Vertragsinformationen können außerdem Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist haben.

Welche Änderungen müssen während der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden?

Während der Vertragslaufzeit können Mitteilungspflichten insbesondere bei einer Gefahrerhöhung bestehen. Nach § 23 VVG sind bestimmte Veränderungen anzuzeigen, durch die sich das versicherte Risiko nach Vertragsschluss erhöht. Ob eine solche Gefahrerhöhung vorliegt, hängt von der konkreten Veränderung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Auch Versicherungsbedingungen können bestimmte Mitteilungen verlangen, beispielsweise bei einer geänderten Nutzung eines versicherten Gebäudes. Nicht jede berufliche oder persönliche Veränderung ist jedoch automatisch meldepflichtig. Insbesondere muss eine Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einer bereits bestehenden privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung nicht allein wegen ihres Eintritts angezeigt werden.

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Schadensfall?

Nach § 30 VVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich unverzüglich anzeigen, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Nach § 31 VVG kann der Versicherer außerdem die Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich sind. Belege sind vorzulegen, soweit ihre Beschaffung zumutbar ist.

Zusätzlich können vertragliche Obliegenheiten bestehen, beispielsweise zur Schadenminderung oder zur Sicherung von Nachweisen. Versicherungsnehmer sollten einen Schaden deshalb möglichst zeitnah melden, die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß machen und angeforderte Unterlagen einreichen.

Welche besondere Anzeigefrist gilt in der Haftpflichtversicherung?

Für die Haftpflichtversicherung enthält § 104 VVG besondere Anzeigepflichten. Tatsachen, die eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten, müssen grundsätzlich innerhalb einer Woche angezeigt werden. Macht ein Dritter einen Anspruch geltend, ist auch dies nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschrift anzuzeigen.

Wird ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder kommt es zu bestimmten behördlichen beziehungsweise strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Schadenereignis, bestehen zusätzliche unverzügliche Anzeigepflichten. Versicherungsnehmer sollten deshalb insbesondere gerichtliche Schreiben und behördliche Mitteilungen ohne Verzögerung an ihren Haftpflichtversicherer weiterleiten.

Muss der Versicherer über die Dauer der Schadenregulierung informieren?

Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, nach jeder Schadenmeldung sofort eine verbindliche Schadenhöhe und einen festen Auszahlungstermin mitzuteilen, besteht nicht. Nach § 14 VVG wird eine Geldleistung des Versicherers grundsätzlich fällig, wenn die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs notwendigen Erhebungen abgeschlossen sind.

Sind diese Erhebungen einen Monat nach Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht beendet, kann der Versicherungsnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Abschlagszahlung verlangen. Für einzelne Versicherungsarten können ergänzende Regelungen gelten.

Welche Folgen hat eine Verletzung der Mitteilungspflichten?

Verletzt ein Versicherungsnehmer eine gesetzliche Anzeigepflicht oder eine vertragliche Obliegenheit, können unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. Je nach Pflichtverletzung kommen beispielsweise eine Vertragsanpassung, Kündigung, ein Rücktritt oder eine vollständige beziehungsweise teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers in Betracht.

Eine verspätete Meldung oder unvollständige Auskunft führt jedoch nicht automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Bei vertraglichen Obliegenheiten sind insbesondere die Voraussetzungen des § 28 VVG zu beachten. Dabei können unter anderem der Grad des Verschuldens, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung und gesetzlich vorgeschriebene Hinweise des Versicherers entscheidend sein.

Verletzt der Versicherer oder ein Versicherungsvermittler gesetzliche Informations- oder Beratungspflichten, können sich daraus ebenfalls rechtliche Folgen ergeben. Ob ein Schadensersatzanspruch besteht, hängt von der verletzten Pflicht und den Umständen des Einzelfalls ab.

Müssen Versicherungskündigungen begründet werden?

Eine ordentliche Kündigung muss nicht generell begründet werden. Auch eine ausnahmslose gesetzliche Pflicht, jede Versicherungskündigung mit eigenhändiger Unterschrift einzureichen, besteht nicht. Entscheidend sind die gesetzlichen Vorschriften und die wirksam vereinbarten Formanforderungen.

Bei außerordentlichen Kündigungsrechten gelten besondere Voraussetzungen und Fristen. Versicherungsnehmer sollten eine Kündigung so übermitteln, dass ihr rechtzeitiger Zugang beim Versicherer nachgewiesen werden kann.