Passiver Rechtsschutz

Der passive Rechtsschutz bezeichnet im Versicherungswesen die Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegen eine versicherte Person oder ein versichertes Unternehmen erheben. Er ist eine wesentliche Leistung der Haftpflichtversicherung. Der Versicherer prüft geltend gemachte Schadensersatzansprüche, wehrt unbegründete Forderungen ab und übernimmt im Rahmen des Versicherungsschutzes die dafür erforderlichen Kosten.

Wie funktioniert der passive Rechtsschutz?

Macht ein Geschädigter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer geltend, prüft der Haftpflichtversicherer, ob eine Haftung besteht und der Anspruch vom Versicherungsschutz erfasst ist. Berechtigte Forderungen erfüllt er im vereinbarten Umfang. Unbegründete oder überhöhte Forderungen wehrt er ab. Dazu kann der Versicherer auch einen Rechtsanwalt beauftragen und die Verteidigung in einem Gerichtsverfahren übernehmen.

Welche Kosten übernimmt der passive Rechtsschutz?

Bei der Abwehr versicherter Haftpflichtansprüche übernimmt der Versicherer grundsätzlich die erforderlichen Kosten. Dazu können Anwaltsgebühren, Gerichtskosten sowie Kosten für Sachverständige und Zeugen gehören. Maßgeblich sind insbesondere § 101 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und die jeweiligen Versicherungsbedingungen. Nach der gesetzlichen Grundregel werden die Kosten der Anspruchsabwehr nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Abweichende vertragliche Regelungen sind nur im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich.

Welche Versicherungen bieten passiven Rechtsschutz?

Der passive Rechtsschutz gehört insbesondere zur Privathaftpflichtversicherung, Tierhalterhaftpflichtversicherung sowie zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung. Auch die Kfz-Haftpflichtversicherung wehrt im Rahmen ihres Versicherungsschutzes unbegründete Schadensersatzansprüche ab. Welche Forderungen erfasst sind, richtet sich nach der jeweiligen Versicherungsart und den Vertragsbedingungen.

Was ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Rechtsschutz?

Beim aktiven Rechtsschutz geht es darum, eigene rechtliche Interessen wahrzunehmen, beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen eine andere Person durchzusetzen. Eine Rechtsschutzversicherung kann hierfür die vereinbarten Kosten übernehmen. Der passive Rechtsschutz innerhalb einer Haftpflichtversicherung dient dagegen der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, die gegen den Versicherten gerichtet sind. Er ersetzt deshalb keine eigenständige Rechtsschutzversicherung.

Ist der passive Rechtsschutz gesetzlich geregelt?

Ja. Nach § 100 VVG gehört die Abwehr unbegründeter Haftpflichtansprüche zu den grundlegenden Leistungspflichten des Haftpflichtversicherers. § 101 VVG regelt insbesondere die Kosten der Anspruchsabwehr. Der konkrete Versicherungsschutz richtet sich zusätzlich nach dem jeweiligen Vertrag.

Was sollten Versicherungsnehmer bei einer Schadensersatzforderung beachten?

Wer mit einer Schadensersatzforderung konfrontiert wird, sollte seinen Haftpflichtversicherer zeitnah informieren und die geltenden Anzeige- und Mitwirkungspflichten beachten. Forderungen sollten nicht ohne vorherige Abstimmung mit dem Versicherer anerkannt oder bezahlt werden. Bei gerichtlichen Schreiben ist besondere Eile geboten, da kurze Fristen gelten können. Der Versicherer kann dann die erforderlichen Schritte zur Regulierung oder Anspruchsabwehr veranlassen.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Absicherung von Schadensersatzansprüchen bietet unsere Fachseite zur Privathaftpflichtversicherung. Die Absicherung eigener rechtlicher Interessen erläutert unsere Fachseite zur Rechtsschutzversicherung.