Informationspflichten nach VVG

Die Informationspflichten nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sollen sicherstellen, dass Versicherungsnehmer wichtige Informationen über einen Versicherungsvertrag rechtzeitig und verständlich erhalten. Versicherungsunternehmen müssen insbesondere vor Vertragsabschluss über wesentliche Vertragsbedingungen, Leistungen, Kosten und Rechte informieren. Auch Versicherungsvermittler haben eigene Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Welche Anforderungen gelten, hängt von der jeweiligen Situation und der Versicherungsart ab.

Welche gesetzlichen Vorschriften regeln die Informationspflichten?

Eine zentrale Grundlage ist § 7 VVG. Er verpflichtet Versicherer grundsätzlich dazu, dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und weitere vorgeschriebene Informationen in Textform zur Verfügung zu stellen.

Welche Angaben im Einzelnen erforderlich sind, regelt insbesondere die Versicherungsvertragsgesetz-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV). Für die Beratung durch Versicherer ist § 6 VVG maßgeblich. Bei Versicherungsvermittlern kommen unter anderem die §§ 60 bis 63 VVG sowie die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) hinzu.

Welche Informationen muss der Versicherer vor Vertragsabschluss bereitstellen?

Vor Abschluss eines Versicherungsvertrags muss der Versicherer grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereitstellen. Dazu gehören insbesondere:

• Identität und Anschrift des Versicherungsunternehmens,
• wesentliche Angaben zum angebotenen Versicherungsschutz,
• Vertragsbestimmungen und Allgemeine Versicherungsbedingungen,
• Beitragshöhe und Zahlungsmodalitäten,
• Vertragslaufzeit und Beendigungsmöglichkeiten,
• Informationen über ein bestehendes Widerrufsrecht,
• Angaben zu Beschwerde- und Schlichtungsmöglichkeiten.

Bei vielen Schaden- und Unfallversicherungen für Verbraucher gehört außerdem ein standardisiertes Informationsblatt zu Versicherungsprodukten zu den vorvertraglichen Unterlagen. Für andere Versicherungsarten gelten teilweise besondere Informationsanforderungen.

Die Informationen müssen klar und verständlich übermittelt werden. Gesetzlich vorgesehen ist grundsätzlich die Textform. Dazu kann beispielsweise auch eine E-Mail gehören. Eine eigenhändige Unterschrift ist dafür nicht erforderlich. Für bestimmte Vertragsabschlusssituationen sieht § 7 VVG Ausnahmen vor, bei denen Informationen nachgereicht werden dürfen.

Welche besonderen Informationspflichten gelten bei Lebens- und Krankenversicherungen?

Bei Lebensversicherungen bestehen zusätzliche Anforderungen, beispielsweise zu garantierten Leistungen, möglichen Überschüssen und bestimmten Kosten. Verbraucher sollen dadurch besser beurteilen können, welche Leistungen vertraglich zugesagt sind und welche lediglich von der zukünftigen Entwicklung abhängen.

Auch bei der privaten Krankenversicherung gelten ergänzende Informationspflichten. Diese betreffen unter anderem die Beitragsgestaltung und weitere für die Vertragsentscheidung wichtige Umstände. Bei bestimmten Beitragsanpassungen muss zudem auf gesetzlich vorgesehene Tarifwechselmöglichkeiten hingewiesen werden.

Welche Informationspflichten bestehen während der Vertragslaufzeit?

Informationspflichten enden nicht grundsätzlich mit dem Vertragsabschluss. Während der Laufzeit müssen Versicherer bestimmte Änderungen und Entwicklungen mitteilen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu gehören beispielsweise Änderungen bestimmter Unternehmensangaben sowie besondere Mitteilungen bei Lebens- und Krankenversicherungen.

Bei Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung bestehen Informationspflichten über deren Entwicklung. In der substitutiven privaten Krankenversicherung ist bei einer Beitragserhöhung unter anderem auf die Möglichkeit des Tarifwechsels nach § 204 VVG hinzuweisen. Nicht jede Änderung eines Vertrags oder jede allgemeine Entwicklung löst allerdings dieselben Informationspflichten aus.

Welche Informationspflichten gelten bei Vertragsänderungen und Beitragserhöhungen?

Werden Vertragsbedingungen oder Beiträge geändert, kommt es auf die jeweilige Versicherungsart und die rechtliche Grundlage der Änderung an. Versicherer müssen gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungen und Begründungen beachten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Versicherungsnehmer außerdem besondere Kündigungs- oder Wechselrechte haben.

Ein allgemeines Recht zur Kündigung bei jeder Vertragsänderung besteht jedoch nicht. Deshalb sollten Versicherungsnehmer prüfen, auf welcher Grundlage die Änderung erfolgt, wann sie wirksam wird und welche Reaktionsmöglichkeiten ihnen tatsächlich zustehen.

Welche Informationspflichten bestehen im Schadenfall?

Im Schadenfall müssen Versicherungsnehmer die vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Obliegenheiten beachten. Dazu können insbesondere die rechtzeitige Schadenmeldung, Auskünfte zum Schadenhergang und die Vorlage erforderlicher Nachweise gehören. Versicherer wiederum müssen ihre vertraglichen Leistungspflichten prüfen und die gesetzlichen Vorgaben zur Bearbeitung und Fälligkeit der Entschädigung beachten.

Nicht jede Einzelheit der Schadenbearbeitung gehört zu den vorvertraglichen Informationspflichten nach § 7 VVG. Welche Auskünfte der Versicherer im konkreten Schadenfall erteilen muss, ergibt sich aus den jeweils einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen.

Was gilt, wenn der Versicherer eine Leistung ablehnt?

Lehnt ein Versicherer eine beantragte Leistung ab, sollten Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare Begründung verlangen und prüfen, auf welche Vertragsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften sich die Entscheidung stützt. Eine pauschale gesetzliche Pflicht, bei jeder Leistungsablehnung über sämtliche gerichtlichen Möglichkeiten zu belehren, lässt sich aus § 7 VVG nicht ableiten.

Wer eine Ablehnung für unberechtigt hält, kann zunächst beim Versicherer widersprechen beziehungsweise eine erneute Prüfung verlangen. Je nach Streitfall kommen außerdem eine Verbraucherberatung, ein Schlichtungsverfahren oder eine gerichtliche Klärung infrage. Gesetzliche Fristen und mögliche Verjährungsfragen sollten dabei beachtet werden.

Welche Informationspflichten haben Versicherungsvermittler?

Versicherungsvermittler haben eigene gesetzliche Pflichten. Nach § 15 VersVermV müssen sie beim ersten Geschäftskontakt bestimmte Angaben zu ihrer Person und Tätigkeit machen. Dazu gehören insbesondere ihre Identität, betriebliche Anschrift, Vermittlerstellung, Registrierung, Art der Vergütung und Informationen über zuständige Schlichtungsstellen.

Für Verbraucher ist besonders wichtig, ob sie mit einem Versicherungsvertreter oder einem Versicherungsmakler sprechen. Daraus können sich Unterschiede hinsichtlich der Interessenstellung, der Versichererauswahl und der Beratung ergeben. Die gesetzlich vorgeschriebenen Erstinformationen sollen diese Unterschiede erkennbar machen.

Welche Beratungs- und Dokumentationspflichten gelten für Vermittler?

Nach § 61 VVG müssen Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragen, beraten und die Gründe für einen bestimmten Rat erläutern. Dabei sind unter anderem die Schwierigkeit des Versicherungsprodukts, die persönliche Situation und das Verhältnis zwischen Beratungsaufwand und Beitrag zu berücksichtigen.

Die Beratung ist nach Maßgabe des Gesetzes zu dokumentieren. Gemäß § 62 VVG müssen die vorgesehenen Informationen grundsätzlich rechtzeitig, klar und verständlich in Textform übermittelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist zunächst auch eine mündliche Übermittlung möglich; die Informationen müssen dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nachgereicht werden.

Ein Versicherungsnehmer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Beratung oder Dokumentation verzichten. Ein solcher Verzicht kann allerdings nachteilig sein, wenn später ein Beratungsfehler nachgewiesen werden soll. Deshalb sollten Verbraucher eine Verzichtserklärung nicht ungeprüft unterschreiben.

Müssen Versicherungsvermittler über ihre Vergütung informieren?

Ja. Die Erstinformation nach § 15 VersVermV umfasst unter anderem die Art der Vergütung und die Frage, ob sie unmittelbar vom Kunden gezahlt wird oder als Provision beziehungsweise sonstige Vergütung im Versicherungsbeitrag enthalten ist. Daraus folgt allerdings keine allgemeine Pflicht, bei jedem Versicherungsvertrag die konkrete Provisionshöhe offenzulegen.

Bei Versicherungsanlageprodukten können zusätzliche Informationspflichten bestehen. Diese betreffen unter anderem Kosten, Risiken und mögliche Interessenkonflikte. Die jeweils geltenden Anforderungen hängen vom Produkt und von der konkreten Vertriebs- und Beratungssituation ab.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Informationspflichten?

Die Zuständigkeiten unterscheiden sich danach, ob es um Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittler geht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt die ihr unterstehenden Versicherungsunternehmen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Für die gewerberechtliche Aufsicht über Versicherungsvermittler sind die jeweils zuständigen Behörden beziehungsweise Industrie- und Handelskammern maßgeblich.

Verbraucherzentralen unterstützen Verbraucher bei rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen und können unter bestimmten Voraussetzungen gegen unzulässige Geschäftspraktiken vorgehen. Der Versicherungsombudsmann bietet eine außergerichtliche Streitbeilegung innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs an. Weder Verbraucherzentralen noch Ombudsstellen ersetzen jedoch die staatliche Versicherungs- oder Gewerbeaufsicht.

Welche Folgen können Verstöße gegen Informationspflichten haben?

Verstöße gegen gesetzliche Informations-, Beratungs- oder Dokumentationspflichten können unterschiedliche rechtliche Folgen haben. Welche Konsequenzen eintreten, hängt insbesondere von der verletzten Pflicht, dem konkreten Sachverhalt und der anwendbaren gesetzlichen Vorschrift ab.

Verletzt ein Versicherer eine Beratungspflicht nach § 6 VVG schuldhaft und entsteht dadurch ein Schaden, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen. Für Versicherungsvermittler enthält § 63 VVG eine entsprechende Schadensersatzregelung bei bestimmten Pflichtverletzungen. Daneben können unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen aufsichts- oder gewerberechtliche Maßnahmen in Betracht kommen.

Auch das Widerrufsrecht kann betroffen sein. Nach § 8 VVG hängt der Beginn der Widerrufsfrist unter anderem davon ab, ob die gesetzlich vorgesehenen Unterlagen und Informationen zugegangen sind. Fehlen erforderliche Informationen, kann dies Auswirkungen auf den Fristbeginn haben. Welche Rechtsfolgen tatsächlich eintreten, muss im Einzelfall geprüft werden.

Worauf sollten Versicherungsnehmer besonders achten?

Vor Abschluss einer Versicherung sollten Verbraucher die Vertragsbedingungen, den tatsächlichen Leistungsumfang, wichtige Ausschlüsse und die Beitragsregelungen prüfen. Ebenso wichtig ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Erstinformationen des Vermittlers und gegebenenfalls die Beratungsdokumentation aufzubewahren.

Wer wesentliche Unterlagen nicht erhalten hat oder die Beratung für unzureichend hält, sollte die fehlenden Informationen gezielt anfordern und offene Fragen vor Vertragsabschluss klären. Informationspflichten schaffen Transparenz, ersetzen aber nicht die eigene Prüfung, ob der angebotene Versicherungsschutz tatsächlich zum persönlichen Bedarf passt.