Pflichtversicherungen

Eine Pflichtversicherung ist eine Versicherung, deren Bestehen gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie dient dazu, bestimmte finanzielle Risiken abzusichern oder geschädigte Dritte zu schützen. Dabei ist zwischen der gesetzlichen Sozialversicherung und weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen zu unterscheiden. Ob eine Versicherungspflicht besteht, hängt insbesondere von der Beschäftigung, der beruflichen Tätigkeit oder anderen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Welche Pflichtversicherungen gibt es in der Sozialversicherung?

Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst fünf Versicherungszweige. Für wen eine Versicherungspflicht besteht, regeln die jeweiligen Sozialgesetzbücher:

• Krankenversicherung: In Deutschland besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Absicherung im Krankheitsfall. Je nach persönlicher Situation erfolgt diese über die gesetzliche Krankenversicherung oder eine private Krankenversicherung.
• Rentenversicherung: Arbeitnehmer sind grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für einzelne Gruppen von Selbstständigen und weitere Personengruppen.
• Arbeitslosenversicherung: Für versicherungspflichtig Beschäftigte besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Bestimmte Beschäftigungen und Personengruppen sind ausgenommen.
• Pflegeversicherung: Gesetzlich Krankenversicherte sind grundsätzlich in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Privat Krankenversicherte müssen grundsätzlich eine private Pflege-Pflichtversicherung unterhalten.
• Unfallversicherung: Beschäftigte sind grundsätzlich über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Die Beiträge werden für Beschäftigte grundsätzlich von den Unternehmen getragen.

Die Beiträge werden je nach Versicherungszweig und Versichertenstatus unterschiedlich finanziert. Eine hälftige Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt daher nicht für sämtliche Pflichtversicherungen.

Welche weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen gibt es?

Neben der Sozialversicherung bestehen für bestimmte Tätigkeiten und Risiken weitere Versicherungspflichten. Dazu gehören insbesondere:

• Kfz-Haftpflichtversicherung: Fahrzeughalter müssen für die vom Pflichtversicherungsgesetz erfassten Fahrzeuge eine Kfz-Haftpflichtversicherung unterhalten. Sie schützt insbesondere geschädigte Dritte bei Verkehrsunfällen.
• Berufshaftpflichtversicherung: Für bestimmte Berufe ist eine Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich oder berufsrechtlich vorgeschrieben. Die Anforderungen richten sich nach dem jeweiligen Beruf und teilweise nach dem Bundesland.
• Jagdhaftpflichtversicherung: Für die Erteilung eines Jagdscheins muss eine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung nachgewiesen werden.
• Hundehalterhaftpflichtversicherung: Je nach Bundesland besteht eine Versicherungspflicht für sämtliche Hunde oder nur für bestimmte Hundegruppen. Maßgeblich sind die jeweiligen Landesgesetze.
• Drohnen-Haftpflichtversicherung: Für den Betrieb von Drohnen besteht grundsätzlich eine gesetzliche Haftpflichtversicherungspflicht. Die Anforderungen ergeben sich insbesondere aus dem Luftverkehrsrecht.

Für welche Berufe ist eine Berufshaftpflichtversicherung vorgeschrieben?

Eine gesetzliche oder berufsrechtliche Versicherungspflicht besteht insbesondere für bestimmte rechts-, steuer-, wirtschafts- und gesundheitsberatende Berufe sowie für einzelne Vermittlungs- und Planungsberufe. Beispiele sind:

• Rechtsanwälte und Notare: Für die Berufsausübung ist ein gesetzlich vorgeschriebener Berufshaftpflichtversicherungsschutz erforderlich.
• Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: Für die berufliche Tätigkeit ist grundsätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung beziehungsweise eine gesetzlich vorgesehene Absicherung erforderlich.
• Versicherungsvermittler und Versicherungsberater: Für erlaubnispflichtige Tätigkeiten ist grundsätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gesetzlich zugelassene gleichwertige Garantie nachzuweisen. Einzelheiten erläutert unsere Fachseite zu Versicherungsvermittlern in Deutschland.
• Immobiliardarlehensvermittler: Für die erlaubnispflichtige Vermittlung nach § 34i Gewerbeordnung ist eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Garantie erforderlich.
• Ärzte und weitere Heilberufe: Berufshaftpflichtpflichten ergeben sich insbesondere aus den jeweiligen berufsrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften.
• Architekten und Beratende Ingenieure: Je nach Bundesland, Berufsstatus und Tätigkeit bestehen gesetzliche oder berufsrechtliche Anforderungen an eine Berufshaftpflichtversicherung.

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Nicht für alle Angehörigen der genannten Berufsgruppen gelten identische Anforderungen. Auch Versicherungssummen, versicherte Tätigkeiten und mögliche Ausnahmen können unterschiedlich geregelt sein.

Muss jeder Versicherer eine Pflichtversicherung anbieten?

Nicht bei jeder Pflichtversicherung besteht automatisch ein Anspruch auf Vertragsabschluss bei jedem Versicherungsunternehmen. Ein gesetzlicher Kontrahierungszwang gilt beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei anderen Pflichtversicherungen richten sich die Annahmepflichten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Was passiert, wenn eine Pflichtversicherung fehlt?

Die Folgen hängen von der jeweiligen Versicherungspflicht ab. In der Sozialversicherung können beispielsweise Beiträge nachgefordert werden. Bei anderen Pflichtversicherungen können Bußgelder, Einschränkungen der Berufsausübung oder weitere gesetzliche Konsequenzen drohen. Ohne vorgeschriebenen Versicherungsschutz können zudem erhebliche finanzielle Risiken entstehen.

Was unterscheidet eine Pflichtversicherung von einer freiwilligen Versicherung?

Bei einer Pflichtversicherung ergibt sich die Verpflichtung zum Versicherungsschutz aus dem Gesetz. Eine freiwillige Versicherung wird dagegen aufgrund einer eigenen Entscheidung abgeschlossen oder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen fortgeführt. Ob eine Versicherung vorgeschrieben ist, hängt deshalb nicht allein von der Versicherungsart, sondern auch von der persönlichen oder beruflichen Situation ab.