Eine außerordentliche Kündigung ermöglicht es, einen Versicherungsvertrag aus einem besonderen Grund außerhalb der regulären Kündigungsmöglichkeiten zu beenden. Anders als bei der ordentlichen Kündigung muss dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund vorliegen. Sowohl Versicherungsnehmer als auch Versicherungsunternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen außerordentlich kündigen. Welche Rechte bestehen und wann die Kündigung wirksam wird, hängt von der Versicherungsart und dem jeweiligen Kündigungsgrund ab.

Wann kann der Versicherungsnehmer außerordentlich kündigen?

Ein außerordentliches Kündigungsrecht kann beispielsweise entstehen, wenn der Versicherer den Beitrag erhöht, ohne den Versicherungsschutz entsprechend zu verbessern, oder den Leistungsumfang ohne angemessene Beitragssenkung reduziert. Auch nach einem Versicherungsfall kann bei bestimmten Versicherungsarten eine vorzeitige Kündigung möglich sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Fristen unterscheiden sich je nach Anlass.

Weitere Kündigungsrechte können sich aus besonderen Veränderungen ergeben, etwa beim Erwerb einer versicherten Immobilie oder beim Eintritt einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Nicht jede Veränderung der persönlichen Lebensumstände berechtigt jedoch automatisch zur Kündigung. Welche Fälle darunterfallen, erläutert unser FAQ-Eintrag zum Sonderkündigungsrecht bei Versicherungen.

Wann darf der Versicherer außerordentlich kündigen?

Auch ein Versicherungsunternehmen kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen einen Vertrag vorzeitig beenden. Ein möglicher Grund ist der Zahlungsverzug bei einer Folgeprämie. Nach § 38 VVG muss der Versicherer zunächst eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen und dabei die gesetzlichen Anforderungen an die Mahnung erfüllen. Bleibt die Zahlung aus, kann er nach Fristablauf ohne Einhaltung einer weiteren Kündigungsfrist kündigen. Zahlt der Versicherungsnehmer innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Nachfrist, kann die Kündigung wieder unwirksam werden. Ein zwischenzeitlich entfallener Versicherungsschutz wird dadurch jedoch nicht rückwirkend wiederhergestellt.

Weitere Kündigungsrechte können sich aus einer erheblichen Gefahrerhöhung oder einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ergeben. Nach § 24 VVG kann eine Gefahrerhöhung unter bestimmten Voraussetzungen zur Kündigung berechtigen. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben vor Vertragsschluss sieht § 19 VVG je nach Verschulden und weiteren Voraussetzungen unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Dazu gehören neben einer Kündigung auch ein Rücktritt oder eine Vertragsanpassung. Nicht jede falsche Angabe und nicht jede Risikoänderung berechtigt den Versicherer automatisch zur Vertragsbeendigung.

Kann der Versicherer nach einem Schadensfall kündigen?

Bei bestimmten Versicherungsarten besteht nach einem Versicherungsfall ein gesetzliches Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien. In der Sachversicherung regelt § 92 VVG, dass die Kündigung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung erklärt werden muss. Der Versicherer hat dabei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Auch für die Haftpflichtversicherung bestehen besondere Regelungen.

Entscheidend ist nicht allein, wie hoch der Schaden ausgefallen ist oder wie viele Schäden zuvor gemeldet wurden. Maßgeblich ist, ob das Gesetz oder der Versicherungsvertrag für die betreffende Versicherungsart ein Kündigungsrecht vorsieht. Eine hohe Schadenhäufigkeit begründet daher nicht automatisch bei jeder Versicherung ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Darf die private Krankenversicherung vom Versicherer gekündigt werden?

Für die private Krankenversicherung gelten besondere Schutzvorschriften. Nach § 206 VVG ist die Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die der gesetzlichen Pflicht zur Krankenversicherung nach § 193 Abs. 3 VVG dient, durch den Versicherer ausgeschlossen. Auch bei weiteren privaten Kranken- und Pflegeversicherungen bestehen besondere Einschränkungen des Kündigungsrechts.

Deshalb lassen sich die Kündigungsmöglichkeiten aus der Sach- oder Haftpflichtversicherung nicht ohne Weiteres auf die private Krankenversicherung übertragen. Ebenso bedeutet ein Beitragsrückstand bei einer privaten Krankheitskostenvollversicherung nicht automatisch, dass der Versicherer den Vertrag beenden darf.

Muss eine außerordentliche Kündigung schriftlich erfolgen?

Eine außerordentliche Kündigung sollte eindeutig formuliert und so übermittelt werden, dass ihr Zugang beim Vertragspartner nachgewiesen werden kann. Häufig ist eine Kündigung in Textform, beispielsweise per E-Mail, möglich. Ob besondere Formvorschriften bestehen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den wirksamen Vertragsbedingungen. Ein Einschreiben mit Rückschein ist nicht generell vorgeschrieben.

Im Kündigungsschreiben sollte der konkrete Kündigungsgrund genannt werden. Wichtig ist außerdem, die jeweils geltende Frist einzuhalten. Eine allgemeine Monatsfrist für sämtliche außerordentlichen Kündigungen gibt es nicht. Je nach Kündigungsgrund kann die Kündigung sofort, nach Ablauf einer bestimmten Frist oder zu einem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt wirksam werden.

Welche Folgen hat eine außerordentliche Kündigung?

Mit dem Wirksamwerden der Kündigung endet grundsätzlich der Versicherungsschutz für zukünftige Versicherungsfälle. Für Schäden, die während eines bestehenden Versicherungsschutzes eingetreten sind, können weiterhin Ansprüche bestehen. Ob und in welchem Umfang der Versicherer leisten muss, richtet sich nach den vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen.

Wird ein Versicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungsperiode beendet, steht dem Versicherer nach § 39 VVG grundsätzlich nur der Beitragsanteil für den Zeitraum zu, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Bereits im Voraus gezahlte Beiträge können daher anteilig zu erstatten sein. Für bestimmte Formen der Vertragsbeendigung gelten besondere Regelungen. Eine pauschale Verpflichtung zur Zahlung von Stornogebühren besteht nicht.

Was tun, wenn der Versicherer außerordentlich kündigt?

Erhält ein Versicherungsnehmer eine außerordentliche Kündigung, sollte er zunächst den angegebenen Kündigungsgrund, die gesetzliche Grundlage und den Beendigungszeitpunkt prüfen. Bei einem Beitragsrückstand ist besonders wichtig, ob die Mahnung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und ob eine Zahlung die Kündigung noch unwirksam machen kann. Bei einer behaupteten Gefahrerhöhung oder Anzeigepflichtverletzung sollte geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit, kann der Versicherungsnehmer den Versicherer um eine Begründung bitten und sich gegebenenfalls an den Versicherungsombudsmann oder einen Rechtsanwalt wenden. Unabhängig davon sollte rechtzeitig geklärt werden, ob eine neue Versicherung benötigt wird. Besonders bei gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen darf keine unzulässige Versicherungslücke entstehen.