Nicht nur Versicherungsnehmer können einen Versicherungsvertrag kündigen. Auch der Versicherer kann unter bestimmten Voraussetzungen das Vertragsverhältnis beenden. Besonders nach einem Schadensfall kommt eine solche Kündigung für Betroffene häufig überraschend. Sie kann außerdem den Abschluss einer neuen Versicherung erschweren, weil andere Anbieter darin ein erhöhtes Risiko sehen können. Ob eine Kündigung zulässig ist, hängt von der Versicherungsart, dem Kündigungsgrund und den gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Regelungen ab.

Wann darf der Versicherer einen Vertrag kündigen?

Bei vielen Sach- und Haftpflichtversicherungen kann der Versicherer den Vertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit ordentlich kündigen. Dafür muss grundsätzlich kein besonderer Grund vorliegen. Allerdings sind die geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Nach § 11 VVG beträgt die ordentliche Kündigungsfrist bei den dort geregelten Versicherungsverträgen mindestens einen und höchstens drei Monate. Bei vielen Sachversicherungen gelten drei Monate, bei Kfz-Versicherungen üblicherweise ein Monat. Für bestimmte Personenversicherungen bestehen dagegen besondere Kündigungsbeschränkungen.

Daneben kann eine außerordentliche Kündigung möglich sein, etwa bei einem erheblichen Beitragsrückstand, einer bestimmten Gefahrerhöhung oder nach einem Versicherungsfall. Dafür müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine allgemeine Kündigungsfrist von einem Monat für sämtliche Kündigungen durch den Versicherer gibt es nicht.

Kann die Versicherung wegen nicht gezahlter Beiträge kündigen?

Wer seine Versicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, riskiert unter bestimmten Voraussetzungen den Verlust des Versicherungsschutzes und die Kündigung des Vertrags. Bei einer ausstehenden Folgeprämie muss der Versicherer nach § 38 VVG zunächst eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Die Zahlungsaufforderung muss die rückständigen Beträge einschließlich gegebenenfalls anfallender Zinsen und Kosten einzeln ausweisen und über die möglichen Rechtsfolgen informieren.

Bleibt die Zahlung nach Ablauf der Frist aus, kann der Versicherer den Vertrag grundsätzlich ohne Einhaltung einer weiteren Kündigungsfrist kündigen. Wird der Rückstand innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist vollständig beglichen, kann die Kündigung wieder unwirksam werden. Eine zwischenzeitlich eingetretene Leistungsfreiheit des Versicherers wird dadurch allerdings nicht rückwirkend beseitigt. Für die Nichtzahlung des ersten Beitrags und für bestimmte Krankenversicherungen gelten besondere Vorschriften.

Darf der Versicherer nach einem Schadensfall kündigen?

Bei bestimmten Versicherungsarten kann der Versicherer nach einem Versicherungsfall kündigen, auch wenn der Versicherungsnehmer den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat. In der Sachversicherung sieht § 92 VVG ein solches Kündigungsrecht vor. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung erklärt werden. Kündigt der Versicherer, hat er eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Für die Haftpflichtversicherung gelten nach § 111 VVG besondere Voraussetzungen und Fristen. Auch in der Rechtsschutzversicherung können die Versicherungsbedingungen ein Kündigungsrecht nach bestimmten Versicherungsfällen vorsehen.

Eine Kündigung nach einem Schaden kann für Versicherungsnehmer erhebliche Folgen haben. Besonders bei der Wohngebäudeversicherung kann es schwierig werden, einen neuen Anbieter zu finden. Manche Versicherer verlangen höhere Beiträge, vereinbaren zusätzliche Selbstbeteiligungen oder lehnen den Antrag ab. Deshalb sollte möglichst frühzeitig geklärt werden, wie sich der Versicherungsschutz fortsetzen lässt.

Was gilt bei falschen Angaben oder einer Gefahrerhöhung?

Wer beim Vertragsabschluss gefahrerhebliche Umstände nicht richtig oder nicht vollständig angibt, muss unter bestimmten Voraussetzungen mit rechtlichen Folgen rechnen. Nach § 19 VVG kann der Versicherer je nach Sachverhalt vom Vertrag zurücktreten, ihn kündigen oder eine Vertragsanpassung verlangen. Bei arglistiger Täuschung kommt außerdem eine Anfechtung in Betracht. Kündigung, Rücktritt und Anfechtung sind rechtlich unterschiedliche Möglichkeiten, die nicht miteinander gleichgesetzt werden dürfen.

Auch eine erhebliche Veränderung des versicherten Risikos kann ein Kündigungsrecht auslösen. § 24 VVG unterscheidet dabei unter anderem danach, ob der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung selbst herbeigeführt hat und welches Verschulden vorliegt. Je nach Fall kann der Versicherer ohne Einhaltung einer Frist oder mit einer Frist von einem Monat kündigen. Eine gewöhnliche Veränderung persönlicher Lebensumstände reicht dafür nicht automatisch aus.

Welche Versicherungen darf der Versicherer nicht ordentlich kündigen?

Bei bestimmten Personenversicherungen ist das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen oder erheblich eingeschränkt. Dazu gehören insbesondere Lebensversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen, für die besondere gesetzliche Vorschriften gelten. Auch bei der privaten Krankenversicherung bestehen weitreichende Schutzvorschriften. Nach § 206 VVG ist jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die die gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen. Für weitere private Kranken- und Pflegeversicherungen gelten besondere Einschränkungen und teilweise Ausnahmen.

Diese Schutzvorschriften bedeuten allerdings nicht, dass unrichtige Angaben oder arglistige Täuschung folgenlos bleiben. Je nach Sachverhalt können beispielsweise Rücktritt, Anfechtung oder andere gesetzlich vorgesehene Rechtsfolgen in Betracht kommen. Diese sind von einer ordentlichen Kündigung zu unterscheiden.

Was können Versicherungsnehmer gegen eine Kündigung tun?

Wer eine Kündigung durch den Versicherer erhält, sollte zunächst prüfen, zu welchem Termin der Vertrag beendet werden soll und auf welcher Grundlage die Kündigung erfolgt. Bei einer ordentlichen Kündigung ist vor allem die Einhaltung der Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist entscheidend. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss zusätzlich geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Bestehen Zweifel, kann der Versicherungsnehmer die Kündigung beanstanden und den Versicherer um eine Erläuterung bitten. Eine allgemeine gesetzliche Widerspruchsfrist von zwei Wochen besteht dafür nicht. Ein Widerspruch allein setzt die Kündigung auch nicht automatisch außer Kraft.

Unter Umständen lässt sich eine Kündigung durch eine Anpassung des bestehenden Vertrags vermeiden. Denkbar sind beispielsweise eine höhere Selbstbeteiligung, ein geänderter Leistungsumfang oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Ein Anspruch auf eine solche Vertragsanpassung besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten können der Versicherungsombudsmann oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen.

Wie lässt sich der Versicherungsschutz nach einer Kündigung sichern?

Eine Kündigung durch den bisherigen Versicherer kann den Abschluss einer neuen Versicherung erschweren. Viele Anbieter fragen im Antrag nach früheren Versicherungsverträgen, Vorschäden und danach, von welcher Vertragspartei eine Kündigung ausgesprochen wurde. Ist eine Kündigung durch den Versicherer angekündigt, kann es deshalb sinnvoll sein, mit ihm über eine einvernehmliche Lösung zu sprechen. Unter Umständen ist er bereit, seine Kündigung zurückzunehmen und stattdessen eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer zu akzeptieren. Diese sogenannte Kündigungsumkehr kann die Suche nach einem neuen Anbieter erleichtern. Einen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht.

Vor einer eigenen Kündigung sollte der neue Versicherungsschutz verbindlich zugesagt sein. Fragen eines neuen Versicherers nach Vorschäden, Vorversicherungen oder den tatsächlichen Umständen der Vertragsbeendigung müssen weiterhin vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Mit dem wirksamen Vertragsende entfällt grundsätzlich der Versicherungsschutz für zukünftige Versicherungsfälle. Bereits während der Versicherungsdauer entstandene Ansprüche können weiterhin bestehen. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, sind vorausgezahlte Beiträge nach den gesetzlichen Regelungen gegebenenfalls anteilig zu erstatten. Bei einer finanzierten Immobilie können zudem besondere Anforderungen des Kreditinstituts an die Wohngebäudeversicherung bestehen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag Wenn der Versicherer den Vertrag kündigt.