FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Kündigungsumkehr

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Kündigungsumkehr

Kündigt eine Versicherung den Vertrag, kann das für den Versicherungsnehmer unangenehme Folgen haben. Bei einem neuen Antrag wird häufig gefragt, wer den bisherigen Vertrag beendet hat. Eine Kündigung durch den Vorversicherer kann die Suche nach einem neuen Anbieter erschweren, insbesondere wenn zuvor mehrere oder größere Schäden reguliert wurden. In solchen Situationen kann eine sogenannte Kündigungsumkehr helfen. Dabei wird erreicht, dass der Vertrag nicht aufgrund der Kündigung des Versicherers, sondern durch eine Kündigung des Versicherungsnehmers endet. Ob dafür die Zustimmung des Versicherers erforderlich ist oder ein eigenes Kündigungsrecht genutzt werden kann, hängt von den Umständen ab.

 

Was bedeutet Kündigungsumkehr bei Versicherungen?

Bei einer Kündigungsumkehr wird eine vom Versicherer beabsichtigte oder bereits ausgesprochene Kündigung durch eine Kündigung des Versicherungsnehmers ersetzt. Ziel ist es, die Ausgangslage bei der Suche nach einer neuen Versicherung zu verbessern. Der Begriff bezeichnet kein eigenständiges gesetzliches Verfahren. In der Praxis wird eine Kündigungsumkehr häufig einvernehmlich vereinbart. Daneben kann unter bestimmten Voraussetzungen eine eigene Kündigung des Versicherungsnehmers einer bereits ausgesprochenen Kündigung des Versicherers zeitlich zuvorkommen.

Entscheidend ist die rechtliche Unterscheidung: Eine ordentliche Kündigung des Versicherers lässt sich nicht allein dadurch beseitigen, dass der Versicherungsnehmer anschließend selbst kündigt. Dafür bedarf es grundsätzlich einer entsprechenden Vereinbarung. Anders kann die Situation nach einem Versicherungsfall aussehen, wenn dem Versicherungsnehmer ein eigenes außerordentliches Kündigungsrecht zusteht und seine Kündigung früher wirksam wird. Diese sogenannte überholende Kündigung beruht auf besonderen gesetzlichen Voraussetzungen.

 

Wann kann eine Kündigungsumkehr sinnvoll sein?

Versicherer können bestehende Verträge unter anderem deshalb beenden wollen, weil wiederholte oder hohe Schäden das versicherte Risiko wirtschaftlich ungünstig erscheinen lassen. Ob eine Kündigung zulässig ist, hängt allerdings von der Versicherungsart und dem jeweiligen Kündigungsrecht ab. In der Sachversicherung und in der Haftpflichtversicherung bestehen beispielsweise besondere Kündigungsmöglichkeiten nach einem Versicherungsfall. Bei der privaten Krankheitskostenvollversicherung sind die Kündigungsrechte des Versicherers dagegen erheblich eingeschränkt.

Eine Kündigung durch den bisherigen Versicherer kann bei einem neuen Antrag problematisch werden. Manche Gesellschaften lehnen solche Anträge ab, andere bieten nur eingeschränkten Versicherungsschutz oder höhere Beiträge an. Eine Kündigungsumkehr kann die Ausgangslage verbessern, weil der Vertrag formal durch den Versicherungsnehmer beendet wird. Die tatsächlichen Umstände ändern sich dadurch jedoch nicht. Frühere Schäden und eine bereits angekündigte oder ausgesprochene Kündigung bleiben für die Risikoprüfung relevant, soweit der neue Versicherer danach fragt. Eine Garantie für die Annahme des neuen Vertrags gibt es deshalb nicht.

 

Wie funktioniert die einvernehmliche Kündigungsumkehr?

Hat der Versicherer eine ordentliche Kündigung angekündigt oder bereits ausgesprochen, kann der Versicherungsnehmer darum bitten, den Vertrag stattdessen selbst kündigen zu dürfen. Der Versicherer muss einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine einvernehmliche Kündigungsumkehr. Deshalb ist es sinnvoll, möglichst frühzeitig das Gespräch zu suchen und zu klären, ob der Versicherer zu einer entsprechenden Lösung bereit ist.

Kommt eine Einigung zustande, sollte eindeutig dokumentiert werden, dass die Kündigung des Versicherers nicht mehr Grundlage der Vertragsbeendigung sein soll und der Vertrag stattdessen durch die Kündigung des Versicherungsnehmers endet. Auch der Beendigungstermin muss feststehen. Eine nachträgliche Eigenkündigung allein beseitigt eine bereits wirksam zugegangene Kündigung des Versicherers nicht. Ohne eine entsprechende Vereinbarung kann diese weiterhin rechtlich relevant bleiben.

 

Was ist eine überholende Kündigung nach einem Versicherungsfall?

Eine besondere Möglichkeit kann bestehen, wenn der Versicherer nach einem Versicherungsfall außerordentlich kündigt. Nach § 92 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) können in der Sachversicherung grundsätzlich beide Vertragsparteien nach Eintritt eines Versicherungsfalls kündigen. Der Versicherer muss dabei eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten. Der Versicherungsnehmer kann dagegen einen früheren Beendigungstermin wählen, wenn er sein eigenes gesetzliches Kündigungsrecht fristgerecht ausübt. Dieses Recht besteht nicht allein deshalb, weil der Versicherer bereits gekündigt hat, sondern muss sich aus den gesetzlichen Voraussetzungen ergeben.

Wird die Kündigung des Versicherungsnehmers vor dem vom Versicherer vorgesehenen Beendigungstermin wirksam, endet das Versicherungsverhältnis bereits zu diesem früheren Zeitpunkt. Die spätere Vertragsbeendigung durch den Versicherer kommt dann nicht mehr zum Tragen. Diese Gestaltung wird als überholende Kündigung bezeichnet. Für die Haftpflichtversicherung enthält § 111 VVG eine vergleichbare Regelung, wobei die Voraussetzungen und der Beginn der Kündigungsfrist anders ausgestaltet sind.

In der Sachversicherung muss die Kündigung nach § 92 VVG grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung erklärt werden. In der Haftpflichtversicherung knüpft § 111 VVG an andere Ereignisse an, insbesondere an die Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs. Die gesetzlichen Fristen sollten deshalb sorgfältig geprüft werden. Eine überholende Kündigung ist kein allgemeines Recht, einen Versicherungsvertrag jederzeit fristlos zu beenden. Außerdem kann ein früheres Vertragsende zu einer Versicherungslücke führen, wenn noch kein neuer Versicherungsschutz besteht.

 

Welche Angaben müssen beim neuen Versicherer gemacht werden?

Bei einem neuen Versicherungsantrag müssen die Fragen des Versicherers vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Nach § 19 Absatz 1 VVG sind die bekannten gefahrerheblichen Umstände anzugeben, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Dazu können frühere Schäden, bestehende oder beendete Versicherungsverträge und Kündigungen gehören. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche früheren Schäden unabhängig von den gestellten Fragen ungefragt mitzuteilen, ergibt sich aus dieser Vorschrift dagegen nicht.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Frage nach dem Vorversicherer. Wird ausschließlich danach gefragt, wer den bisherigen Vertrag gekündigt hat, kann eine wirksam vereinbarte Kündigungsumkehr oder eine rechtlich maßgebliche überholende Kündigung für die Antwort entscheidend sein. Fragt der neue Versicherer dagegen ausdrücklich nach angekündigten, ausgesprochenen oder später zurückgenommenen Kündigungen, müssen auch diese Umstände berücksichtigt werden. Unrichtige oder unvollständige Angaben können erhebliche rechtliche Folgen haben und den neuen Versicherungsschutz gefährden.

 

Ist eine Vertragssanierung die bessere Alternative?

Bevor ein bestehender Versicherungsvertrag beendet wird, sollte geprüft werden, ob sich der Versicherungsschutz durch eine Vertragsanpassung erhalten lässt. Eine solche Vertragssanierung kann beispielsweise darin bestehen, eine Selbstbeteiligung einzuführen oder zu erhöhen. Denkbar sind auch ein Beitragszuschlag oder eine zeitlich begrenzte Vereinbarung, nach der die Selbstbeteiligung wieder sinkt, wenn über einen bestimmten Zeitraum keine weiteren Schäden eintreten. Einen Anspruch auf eine solche Lösung hat der Versicherungsnehmer allerdings nicht. Der Versicherer muss ihr zustimmen.

Auch der Ausschluss einzelner Zusatzleistungen kann in Betracht kommen, sofern dadurch keine wesentlichen Risiken unversichert bleiben. Bei einer Hausratversicherung könnte beispielsweise auf einen zusätzlich vereinbarten Fahrradschutz verzichtet werden, wenn dieses Risiko anderweitig abgesichert oder bewusst selbst getragen wird. Der Ausschluss von Leitungswasserschäden aus einer Wohngebäudeversicherung kann dagegen erhebliche finanzielle Folgen haben. Deshalb sollte bei einer Vertragssanierung nicht nur der Beitrag betrachtet werden, sondern vor allem, welche Leistungen erhalten bleiben und welche Risiken künftig selbst getragen werden müssen.

 

Was sollten Versicherungsnehmer vor einer Kündigungsumkehr beachten?

Vor einer Kündigungsumkehr sollte zunächst geklärt werden, ob die Kündigung des Versicherers rechtlich wirksam ist und welche Möglichkeiten zur Fortsetzung des bisherigen Vertrags bestehen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob ein anderer Versicherer bereit ist, das Risiko zu übernehmen. Gerade bei mehreren Vorschäden können Voranfragen bei verschiedenen Gesellschaften sinnvoll sein. Ein neuer Versicherungsvertrag sollte möglichst verbindlich zustande gekommen sein, bevor der bisherige Versicherungsschutz endet.

Eine Kündigungsumkehr kann die Suche nach einer neuen Versicherung erleichtern, sie beseitigt aber keine früheren Schäden und garantiert keine besseren Konditionen. Bei einer ordentlichen Kündigung ist grundsätzlich die Zustimmung des bisherigen Versicherers erforderlich. Nach einem Versicherungsfall kann unter bestimmten Voraussetzungen eine eigene, früher wirksam werdende Kündigung möglich sein. Ob dies oder eine Vertragssanierung die bessere Lösung ist, sollte deshalb vor einer endgültigen Vertragsbeendigung geprüft werden.

Weitere Informationen und praktische Hinweise finden Sie beim Bund der Versicherten.

Synonyme: Kündigungsumkehr, Versichererkündigung, Eigenkündigung Versicherung, überholende Kündigung, Kündigung nach Versicherungsfall, Kündigung durch Vorversicherer, Vertragssanierung