Wer eine Versicherung kündigt oder eine Kündigung durch den Versicherer erhält, sollte vor allem eine Frage klären: Bis wann besteht der Versicherungsschutz? Eine Kündigung beendet den Vertrag nicht zwangsläufig sofort. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt sie wirksam wird und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. Auch bei bereits gezahlten Beiträgen und laufenden Versicherungsfällen können sich unterschiedliche Folgen ergeben. Neben dem Ende des Versicherungsschutzes sollten deshalb auch die weiteren Folgen einer Vertragskündigung berücksichtigt werden.

Wann endet der Versicherungsschutz nach einer Kündigung?

Der Versicherungsschutz endet grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsvertrag wirksam beendet wird. Bei einer ordentlichen Kündigung ist das häufig das Ende der vereinbarten Versicherungsperiode. Besteht dagegen ein außerordentliches Kündigungsrecht, kann der Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen früher enden. Eine Kündigungserklärung allein bedeutet deshalb noch nicht, dass ab ihrem Versand oder Zugang kein Versicherungsschutz mehr besteht. Maßgeblich sind das jeweilige Kündigungsrecht, die geltenden Fristen und der rechtlich wirksame Beendigungstermin.

Auch nach Vertragsende kann ein Versicherer noch für einen Schaden leisten müssen, wenn das versicherte Ereignis während der Vertragslaufzeit eingetreten ist und die weiteren Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Ob dies der Fall ist, hängt vom versicherten Risiko und den vereinbarten Bedingungen ab. In manchen Versicherungsarten kommt es beispielsweise auf den Zeitpunkt des Schadenereignisses an, in anderen auf die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs. Deshalb bedeutet das Vertragsende nicht automatisch, dass sämtliche Ansprüche aus der bisherigen Versicherungszeit entfallen.

Welche Folgen hat eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer?

Kündigt der Versicherungsnehmer selbst, endet der Versicherungsschutz grundsätzlich zum wirksamen Beendigungstermin. Bei einer Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung besteht danach für neu eintretende Schäden kein Schutz mehr aus dem bisherigen Vertrag. Ähnliches gilt für eine private Haftpflichtversicherung, wobei für die zeitliche Zuordnung eines Versicherungsfalls die jeweiligen Vertragsbedingungen entscheidend sind. Wer zu einem anderen Anbieter wechseln möchte, sollte deshalb darauf achten, dass der neue Vertrag rechtzeitig beginnt und keine unbeabsichtigte Versicherungslücke entsteht.

Bei Lebens- und Krankenversicherungen können zusätzliche Folgen hinzukommen. Wird beispielsweise eine kapitalbildende Lebensversicherung gekündigt, kann nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ein Rückkaufswert auszuzahlen sein. Dieser muss nicht den bisher eingezahlten Beiträgen entsprechen und kann insbesondere in den ersten Vertragsjahren deutlich niedriger ausfallen. Bei einer reinen Risikolebensversicherung entsteht dagegen regelmäßig kein Rückkaufswert. Auch die private Krankenversicherung lässt sich nicht ohne Weiteres wie eine Sachversicherung kündigen. Bei einer Versicherung, die der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht genügt, ist die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 205 Absatz 6 VVG grundsätzlich an den Nachweis eines lückenlosen neuen Versicherungsschutzes gebunden.

Was passiert, wenn der Versicherer den Vertrag kündigt?

Auch eine Kündigung durch den Versicherer beendet den Vertrag nicht automatisch mit dem Zugang des Kündigungsschreibens. Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Versicherer die geltenden Fristen beachten. Besondere Kündigungsrechte können beispielsweise nach einem Versicherungsfall bestehen. In der Sachversicherung regelt § 92 VVG entsprechende Möglichkeiten, in der Haftpflichtversicherung § 111 VVG. Ob und zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsschutz endet, hängt davon ab, ob die Kündigung rechtlich zulässig ist und wann sie wirksam wird.

Nicht jede Versicherungsart kann vom Versicherer ordentlich gekündigt werden. Bei einer privaten Krankheitskostenvollversicherung, die die gesetzliche Versicherungspflicht erfüllt, ist eine Kündigung durch den Versicherer nach § 206 VVG ausgeschlossen. Auch bei anderen privaten Krankenversicherungen bestehen besondere gesetzliche Beschränkungen. Wer eine Kündigung erhält, sollte deshalb nicht ungeprüft davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz tatsächlich zu dem genannten Termin endet. Gleichzeitig sollte frühzeitig geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen werden kann.

Welche Folgen hat eine Kündigung wegen nicht gezahlter Beiträge?

Wer Versicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, riskiert unter bestimmten Voraussetzungen den Versicherungsschutz. Bei einer ausstehenden Folgeprämie muss der Versicherer nach § 38 VVG grundsätzlich zunächst eine qualifizierte Zahlungsaufforderung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen übermitteln. Darin müssen die rückständigen Beträge und die möglichen Rechtsfolgen genannt werden. Wird innerhalb der gesetzten Frist nicht gezahlt, kann der Versicherer unter den gesetzlichen Voraussetzungen für einen danach eintretenden Versicherungsfall leistungsfrei sein und den Vertrag kündigen. Eine verspätete Beitragszahlung führt also nicht automatisch und ohne weitere Voraussetzungen zum sofortigen Vertragsende.

Zahlt der Versicherungsnehmer die ausstehenden Beträge innerhalb eines Monats nach der Kündigung beziehungsweise nach Ablauf der entsprechend gesetzten Zahlungsfrist, kann die Kündigung nach § 38 Absatz 3 VVG unwirksam werden. Eine bereits eingetretene Leistungsfreiheit für einen Versicherungsfall während des Zahlungsverzugs wird dadurch jedoch nicht rückwirkend beseitigt. Für die erste Versicherungsprämie gelten nach § 37 VVG andere Regeln. Außerdem bestehen bei einzelnen Versicherungsarten Sondervorschriften, etwa in der privaten Kranken- und Lebensversicherung.

Führt grobe Fahrlässigkeit oder eine falsche Angabe zur sofortigen Kündigung?

Nicht jede grob fahrlässige Handlung berechtigt den Versicherer, einen Vertrag fristlos zu kündigen. Verursacht der Versicherungsnehmer einen Schaden grob fahrlässig, kann dies je nach Versicherungsart und Vertragsbedingungen Auswirkungen auf die Versicherungsleistung haben. Nach § 81 Absatz 2 VVG kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistung grundsätzlich entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Daraus ergibt sich aber kein allgemeines Recht zur sofortigen Vertragsbeendigung. Auch vertragliche Vereinbarungen zum Verzicht auf den Einwand grober Fahrlässigkeit können eine Rolle spielen.

Falsche oder unvollständige Angaben beim Vertragsabschluss sind rechtlich anders zu beurteilen. Werden vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt, können dem Versicherer nach §§ 19 bis 22 VVG unter bestimmten Voraussetzungen Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung zustehen. Bei arglistiger Täuschung kann auch eine Anfechtung in Betracht kommen. Diese Erklärungen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Deshalb sollte weder jede falsche Angabe automatisch als Grund für eine fristlose Kündigung bezeichnet noch angenommen werden, dass der Versicherer bereits gezahlte Beiträge in jedem Fall vollständig behalten darf.

Werden bereits gezahlte Versicherungsbeiträge zurückerstattet?

Endet ein Versicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungsperiode, steht dem Versicherer nach § 39 VVG grundsätzlich nur der Beitragsanteil für den Zeitraum zu, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Bereits gezahlte Beiträge für die Zeit nach dem wirksamen Vertragsende können deshalb zu erstatten sein. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt für jede denkbare Vertragsgestaltung oder Beendigungsart. Auch die besonderen Regelungen einzelner Versicherungsarten müssen berücksichtigt werden.

Bei Lebensversicherungen ist zwischen der Erstattung nicht verbrauchter Beiträge und einem möglichen Rückkaufswert zu unterscheiden. Eine kapitalbildende Lebensversicherung kann bei Kündigung einen Rückkaufswert haben, während eine reine Risikoversicherung regelmäßig keinen angesparten Betrag auszahlt. Die Aussage, dass bei einer Kündigung grundsätzlich sämtliche eingezahlten Beiträge verloren gehen, ist deshalb ebenso falsch wie die Annahme, sie würden vollständig zurückgezahlt.

Worauf sollten Versicherungsnehmer bei einer Kündigung achten?

Vor einer Kündigung sollte feststehen, wann der bisherige Versicherungsschutz endet und ob eine Anschlussversicherung benötigt wird. Besonders bei der privaten Haftpflicht-, Wohngebäude- und Krankenversicherung können Lücken erhebliche finanzielle Folgen haben. Auch ein neuer Vertrag bietet nicht zwangsläufig denselben Leistungsumfang. Deshalb sollten neben dem Beitrag insbesondere Versicherungssummen, Selbstbeteiligungen, Ausschlüsse und mögliche Wartezeiten verglichen werden.

Geht die Kündigung vom Versicherer aus, kann die Suche nach einem neuen Anbieter zusätzlich erschwert sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen eine Vertragsanpassung oder eine sogenannte Kündigungsumkehr in Betracht. Mehr dazu erläutert unser Beitrag Wenn der Versicherer den Vertrag kündigt. Entscheidend ist in jedem Fall, die Wirksamkeit der Kündigung, den Beendigungstermin und die Folgen für den bestehenden Versicherungsschutz zu klären, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.