
Offenkundigkeitsprinzip
| Begriff | Definition |
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| Offenkundigkeitsprinzip | Das Offenkundigkeitsprinzip ist ein Grundsatz des deutschen Stellvertretungsrechts. Es besagt, dass jemand, der einen Vertrag im Namen einer anderen Person abschließt, grundsätzlich erkennbar machen muss, dass er als Vertreter handelt. Der Vertragspartner soll wissen, mit wem er tatsächlich einen Vertrag eingeht. Gesetzliche Grundlage ist § 164 BGB. Welche Bedeutung hat das Offenkundigkeitsprinzip bei Versicherungen?Auch Versicherungsverträge können durch bevollmächtigte Personen abgeschlossen werden. Dabei muss grundsätzlich deutlich werden, für wen der Vertreter handelt. Liegt eine wirksame Vertretung vor, wird nicht der Vertreter selbst, sondern die vertretene Person Vertragspartner des Versicherers. Wie funktioniert das Offenkundigkeitsprinzip in der Praxis?Beispiel: Ein bevollmächtigter Mitarbeiter schließt für sein Unternehmen eine Betriebshaftpflichtversicherung ab. Ist für den Versicherer erkennbar, dass der Mitarbeiter im Namen des Unternehmens handelt, und besitzt er die erforderliche Vertretungsmacht, kommt der Versicherungsvertrag mit dem Unternehmen zustande. Muss die Vertretung ausdrücklich erklärt werden?Nein. Nach § 164 Abs. 1 BGB genügt es, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass jemand im Namen eines anderen handelt. Ist die Vertretung dagegen nicht erkennbar, wird grundsätzlich der Handelnde selbst Vertragspartner. Für bestimmte Rechtsgeschäfte gelten Ausnahmen und besondere Auslegungsregeln. Was ist der Unterschied zur vorvertraglichen Anzeigepflicht?Das Offenkundigkeitsprinzip betrifft die Frage, in wessen Namen ein Vertrag abgeschlossen wird. Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG betrifft dagegen die Angaben zu gefahrerheblichen Umständen, nach denen der Versicherer vor Vertragsabschluss in Textform gefragt hat. Beide Regelungen haben unterschiedliche Aufgaben und dürfen nicht miteinander verwechselt werden. |