
Vorvertragliche Anzeigepflicht
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Vorvertragliche Anzeigepflicht | Die vorvertragliche Anzeigepflicht verpflichtet Versicherungsnehmer, bestimmte für die Risikobeurteilung erhebliche Umstände vor Abschluss eines Versicherungsvertrags wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Nach § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) betrifft dies die ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen der Versicherer vor Abgabe ihrer Vertragserklärung in Textform gefragt hat. Stellt der Versicherer danach, aber noch vor Vertragsannahme weitere Fragen in Textform, müssen auch diese nach den gesetzlichen Voraussetzungen beantwortet werden. Welche Angaben müssen Versicherungsnehmer machen?Maßgeblich sind die konkreten Fragen des Versicherers und die darin genannten Zeiträume. Bei privaten Kranken-, Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen können beispielsweise frühere Erkrankungen, Beschwerden, ärztliche Behandlungen oder laufende Untersuchungen relevant sein. In anderen Versicherungszweigen können unter anderem Vorschäden oder besondere Risikomerkmale abgefragt werden. Eine allgemeine Pflicht, ungefragt sämtliche denkbaren Risiken mitzuteilen, besteht nach § 19 VVG grundsätzlich nicht. Welche Folgen hat eine Verletzung der Anzeigepflicht?Werden gefahrerhebliche Umstände entgegen der gesetzlichen Anzeigepflicht falsch oder unvollständig angegeben, kann der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten, ihn kündigen oder eine Vertragsanpassung verlangen. Welche Rechtsfolge zulässig ist, hängt insbesondere vom Verschulden des Versicherungsnehmers und davon ab, ob der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Bei einer arglistigen Täuschung kann der Versicherer den Vertrag außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen anfechten. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist jedoch nicht automatisch mit Arglist gleichzusetzen. Das Anfechtungsrecht ist in § 22 VVG ausdrücklich vorbehalten. Führt eine Anzeigepflichtverletzung immer zum Verlust des Versicherungsschutzes?Nein. Nicht jede falsche oder unvollständige Angabe führt automatisch zum Wegfall des Versicherungsschutzes. Die Rechte des Versicherers sind an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Dazu gehört bei den Rechten nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG grundsätzlich eine gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform. Nach § 21 VVG kann der Versicherer trotz eines wirksamen Rücktritts zur Leistung verpflichtet bleiben, wenn der nicht angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang seiner Leistungspflicht ursächlich war. Dieser sogenannte Kausalitätsgegenbeweis ist bei einer arglistigen Verletzung der Anzeigepflicht ausgeschlossen. Welche Fristen gelten?Der Versicherer muss seine Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG grundsätzlich innerhalb eines Monats geltend machen, nachdem er von der Anzeigepflichtverletzung Kenntnis erlangt hat. Diese Rechte erlöschen grundsätzlich fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung grundsätzlich nach zehn Jahren. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Fristen eingetreten sind, gelten besondere Regelungen. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unterliegt eigenen gesetzlichen Fristen. Wie lassen sich Fehler bei der Antragstellung vermeiden?Versicherungsnehmer sollten sämtliche Antragsfragen sorgfältig lesen, die abgefragten Zeiträume beachten und ihre Angaben vor Abgabe der Vertragserklärung kontrollieren. Bei Unsicherheiten über frühere Diagnosen oder Behandlungen kann es sinnvoll sein, vorhandene ärztliche Unterlagen einzusehen und offene Fragen vor der Antragstellung zu klären. Auch Angaben, die ein Versicherungsvermittler in den Antrag einträgt, sollten überprüft werden. Ausführliche Informationen zu Gesundheitsfragen, typischen Fehlern und den möglichen Rechtsfolgen enthält unser Blogbeitrag „Vorvertragliche Anzeigepflicht bei Versicherungen“. |