Provisionsoffenlegung

Unter Provisionsoffenlegung versteht man die Information darüber, wie Versicherungsvermittler für ihre Tätigkeit vergütet werden. Dabei ist zwischen der Art der Vermittlervergütung, den im Versicherungsvertrag enthaltenen Abschluss- und Vertriebskosten und der tatsächlich an einen einzelnen Vermittler gezahlten Provision zu unterscheiden. Eine allgemeine Pflicht, bei jedem Versicherungsvertrag den konkreten Provisionsbetrag in Euro oder Prozent offenzulegen, besteht in Deutschland nicht.

Welche Angaben müssen Versicherungsvermittler machen?

Nach § 15 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) müssen Versicherungsvermittler Kunden grundsätzlich bereits beim ersten Geschäftskontakt über ihre Vermittlerstellung und die Art ihrer Vergütung informieren. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob:

• die Vergütung als Provision oder sonstige Zahlung in der Versicherungsprämie enthalten ist,
• der Kunde ein gesondertes Entgelt unmittelbar zahlt,
• andere Zuwendungen gewährt werden oder
• verschiedene Vergütungsarten miteinander kombiniert werden.

Die Einzelheiten der Mitteilung regelt § 16 VersVermV. Grundsätzlich erfolgt sie auf Papier; unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind auch andere dauerhafte Datenträger oder eine Website zulässig. Für telefonische Erstkontakte gelten besondere Vorgaben. Ausnahmen von den Informationspflichten bestehen insbesondere bei Rückversicherungen und Versicherungen über gesetzlich definierte Großrisiken.

Muss der Vermittler auf Nachfrage die genaue Provision nennen?

Versicherungsnehmer können nach der Höhe der Vermittlerprovision fragen. Allein aus dieser Nachfrage entsteht bei gewöhnlichen Versicherungsverträgen jedoch kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Mitteilung des konkreten Provisionsbetrags. Ein Vermittler kann die Information freiwillig geben. Für bestimmte Versicherungsprodukte bestehen allerdings weitergehende gesetzliche Kosteninformationspflichten.

Welche Kosteninformationen gelten bei Lebens- und Krankenversicherungen?

Bei Lebensversicherungen müssen Versicherungsunternehmen nach § 2 VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) unter anderem Angaben zu den einkalkulierten Abschlusskosten und weiteren Kosten machen. Besondere Informationspflichten gelten nach § 3 VVG-InfoV auch für substitutive private Krankenversicherungen.

Die ausgewiesenen Abschluss- und Vertriebskosten sind nicht zwangsläufig mit der tatsächlich an einen einzelnen Vermittler gezahlten Provision identisch. Sie können weitere Kosten des Versicherungsunternehmens enthalten. Deshalb lassen sich aus diesen Angaben nicht ohne Weiteres die individuellen Einnahmen eines Vermittlers ablesen.

Welche besonderen Regeln gelten für Versicherungsanlageprodukte?

Bei Versicherungsanlageprodukten, beispielsweise bestimmten fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen, bestehen weitergehende Transparenzpflichten. Nach § 7b VVG müssen Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss Informationen über relevante Kosten und Gebühren erhalten. Die Gesamtkosten und ihre Auswirkungen auf die Anlagerendite müssen verständlich dargestellt werden.

Auf Verlangen haben Versicherungsnehmer Anspruch auf eine Aufstellung der Kosten und Gebühren. Während der Laufzeit sind die entsprechenden Informationen regelmäßig, mindestens jährlich, bereitzustellen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein uneingeschränkter Anspruch auf Einsicht in die individuelle Provisionsabrechnung zwischen Versicherer und Vermittler.

Ergänzend regelt § 19 VersVermV den Umgang mit Zuwendungen von oder an Dritte. Diese dürfen die Qualität der Vermittlung nicht beeinträchtigen oder die Pflicht verletzen, ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln.

Welche Pflichten haben Versicherungsvergleichsportale?

Betreiber von Versicherungsvergleichsportalen können als Versicherungsvermittler gelten, wenn ihre Tätigkeit die gesetzlichen Merkmale des Versicherungsvertriebs erfüllt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Portal Versicherungsangebote vergleicht und einen unmittelbaren oder mittelbaren Vertragsabschluss ermöglicht.

Unterliegt ein Vergleichsportal den Vermittlervorschriften, muss es die entsprechenden Informationspflichten erfüllen. Dazu gehört grundsätzlich auch die Information über die Art seiner Vergütung. Eine allgemeine Verpflichtung, für jedes angezeigte Angebot den genauen Provisionsbetrag offenzulegen, ergibt sich daraus nicht. Je nach Darstellung können weitere wettbewerbsrechtliche Transparenzpflichten hinzukommen.

Warum ist Provisionsoffenlegung für Versicherungsnehmer wichtig?

Die Offenlegung von Vergütungsarten und Vertriebskosten hilft Verbrauchern, wirtschaftliche Anreize bei der Versicherungsvermittlung besser einzuordnen. Sie ermöglicht jedoch nicht in jedem Fall einen direkten Vergleich der tatsächlich gezahlten Vermittlerprovisionen.

Entscheidend bleiben der persönliche Versicherungsbedarf, die Vertragsbedingungen, der Leistungsumfang und die Gesamtkosten. Besonders bei langfristigen Vorsorgeverträgen sollten Versicherungsnehmer prüfen, wie sich Abschluss- und laufende Kosten auf die Vertragsentwicklung auswirken.