Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine unmittelbar geltende Verordnung der Europäischen Union zum Schutz personenbezogener Daten. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 und regelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und andere Verantwortliche personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Im Versicherungsbereich betrifft dies beispielsweise Angaben zur Person, zu Versicherungsverträgen, zur finanziellen Situation und zur Gesundheit.

Welche Bedeutung hat die DSGVO für Versicherungen?

Versicherungsunternehmen verarbeiten personenbezogene Daten, um Anträge zu prüfen, Verträge zu verwalten und Versicherungsleistungen zu erbringen. Dafür benötigen sie eine rechtliche Grundlage. Diese kann beispielsweise in der Erfüllung eines Vertrags, einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer wirksamen Einwilligung bestehen. Eine Einwilligung ist deshalb nicht bei jeder Datenverarbeitung erforderlich.

Für besonders sensible Informationen, insbesondere Gesundheitsdaten, gelten zusätzliche Schutzanforderungen. Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt, sofern nicht eine der gesetzlichen Ausnahmen greift. Im Versicherungsbereich können dafür beispielsweise ausdrückliche Einwilligungen oder besondere gesetzliche Regelungen relevant sein.

Welche Rechte haben Versicherungsnehmer?

Die DSGVO verpflichtet Versicherer, transparent über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren. Versicherungsnehmer können unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, unrichtige Angaben berichtigen lassen und die Löschung oder Einschränkung einer Verarbeitung beantragen. Hinzu kommen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht, einer Verarbeitung zu widersprechen.

Diese Rechte gelten nicht uneingeschränkt. Beispielsweise können gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer sofortigen Löschung entgegenstehen. Beruht eine Verarbeitung auf einer Einwilligung, kann diese grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Was gilt bei Datenschutzverletzungen?

Versicherer müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen. Kommt es dennoch zu einer Datenschutzverletzung, kann eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde bestehen. Eine Meldung muss grundsätzlich möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden erfolgen, sofern die Verletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Betroffene Personen müssen grundsätzlich unverzüglich informiert werden, wenn voraussichtlich ein hohes Risiko für ihre Rechte und Freiheiten besteht. Nicht jede Datenpanne führt deshalb automatisch zu einer Benachrichtigung sämtlicher Kunden.

Worauf sollten Versicherungsnehmer achten?

Vor der Weitergabe personenbezogener Daten sollten Versicherungsnehmer prüfen, zu welchem Zweck die Angaben benötigt werden und welche Informationen der Versicherer zur Datenverarbeitung bereitstellt. Besonders bei Gesundheitsfragen ist wichtig, zwischen notwendigen Angaben für den Versicherungsvertrag und zusätzlichen Einwilligungen zu unterscheiden.

Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung hat, kann zunächst beim Versicherer Auskunft verlangen oder sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Die DSGVO wird in Deutschland insbesondere durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere bereichsspezifische Vorschriften ergänzt.