FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Haftungsausschluss

Suche nach Begriffen
BegriffDefinition
Haftungsausschluss

Ein Haftungsausschluss ist eine vertragliche Regelung, durch die die Haftung einer Person oder eines Unternehmens für bestimmte Schäden oder Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden soll. Solche Vereinbarungen finden sich beispielsweise in Verträgen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen. Allerdings kann eine Haftung nicht beliebig ausgeschlossen werden. Ob eine entsprechende Klausel wirksam ist, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls.

Wann wird ein Haftungsausschluss vereinbart?

Haftungsausschlüsse werden insbesondere verwendet, um bestimmte Risiken zwischen Vertragsparteien zu verteilen. Sie können beispielsweise in Kauf-, Miet-, Dienstleistungs- oder Werkverträgen vorkommen. Dabei kann die Haftung für einzelne Schadensursachen ausgeschlossen oder auf bestimmte Fälle begrenzt werden.

Ein Haftungsausschluss ist jedoch nicht automatisch wirksam, nur weil er schriftlich vereinbart oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt wurde. Entscheidend ist, ob die jeweilige Regelung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Welche gesetzlichen Grenzen gelten?

Nach § 276 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden. Für Haftungsausschlüsse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus besondere gesetzliche Beschränkungen.

Insbesondere dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht in der gesetzlich untersagten Weise ausschließen. Auch ein Ausschluss der Haftung für sonstige Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit ist nach § 309 Nr. 7 BGB in den dort geregelten Fällen unwirksam.

Weitere Grenzen können sich beispielsweise aus zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften ergeben. Ob eine Klausel zulässig ist, hängt deshalb auch davon ab, ob sie individuell ausgehandelt wurde oder Bestandteil vorformulierter Vertragsbedingungen ist.

Was bedeutet ein Haftungsausschluss bei Versicherungen?

Im Versicherungsbereich wird der Begriff teilweise auch für Regelungen verwendet, die bestimmte Schäden oder Gefahren vom Versicherungsschutz ausnehmen. Fachlich handelt es sich dabei häufig um Risiko- oder Leistungsausschlüsse. Sie bestimmen, für welche Schadenereignisse der Versicherer nach den vereinbarten Bedingungen keine Leistung erbringen muss.

Beispielsweise können bestimmte Kriegsrisiken, Schäden durch Kernenergie oder besondere Naturgefahren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein. Welche Ausschlüsse tatsächlich gelten, hängt von der Versicherungsart und den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.

Ein solcher Versicherungsausschluss bedeutet nicht automatisch, dass auch die gesetzliche Haftung des Versicherungsnehmers gegenüber einem Geschädigten entfällt. Die rechtliche Schadensersatzpflicht und der bestehende Versicherungsschutz sind getrennt zu beurteilen.

Worauf sollten Versicherte achten?

Vor Abschluss einer Versicherung sollten insbesondere die versicherten Risiken, Leistungsausschlüsse und möglichen Einschränkungen des Versicherungsschutzes geprüft werden. Entscheidend ist nicht allein die Bezeichnung einer Klausel, sondern ihre konkrete rechtliche und vertragliche Wirkung.

Bei Unklarheiten kann eine Prüfung der Versicherungsbedingungen helfen, mögliche Deckungslücken zu erkennen. Ein vertraglicher Ausschluss ist außerdem nicht schon deshalb wirksam, weil der Versicherer ihn in seinen Bedingungen vorgesehen hat.

Synonyme: Haftungsausschlussklausel, Haftungsausschlüsse

Mentioned in