
Eigentumswechsel Gebäudeversicherung
| Begriff | Definition |
|---|---|
| Eigentumswechsel Gebäudeversicherung | Bei einem Eigentümerwechsel in der Gebäudeversicherung geht eine bestehende Wohngebäudeversicherung beim Verkauf einer Immobilie grundsätzlich automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach § 95 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des bisherigen Versicherungsnehmers ein. Beim regulären Immobilienkauf ist dafür grundsätzlich die Eigentumsumschreibung im Grundbuch maßgeblich, nicht bereits die Unterzeichnung des Kaufvertrags oder die Schlüsselübergabe. Muss der Eigentümerwechsel der Versicherung gemeldet werden?Ja. Nach § 97 VVG muss der bisherige oder der neue Eigentümer den Eigentumswechsel unverzüglich dem Versicherer anzeigen. Dafür können insbesondere Angaben zum Erwerber und ein Nachweis des Eigentumsübergangs erforderlich sein. Wird die Mitteilung versäumt, kann dies unter den gesetzlichen Voraussetzungen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben. Kann der neue Eigentümer die Gebäudeversicherung kündigen?Ja. Nach § 96 VVG besitzt der Erwerber ein besonderes Kündigungsrecht. Er kann die übernommene Gebäudeversicherung innerhalb eines Monats nach dem Eigentumserwerb mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen. War ihm die bestehende Versicherung nicht bekannt, beginnt die Monatsfrist erst mit der Kenntnis vom Versicherungsvertrag. Auch der Versicherer kann nach Kenntnis des Eigentümerwechsels innerhalb eines Monats kündigen. Dabei muss er eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten. Wird der bestehende Vertrag beendet, sollte rechtzeitig ein neuer Versicherungsschutz vereinbart werden, damit keine Deckungslücke entsteht. Wer bezahlt die Versicherungsbeiträge nach dem Eigentümerwechsel?Grundsätzlich haften Verkäufer und Käufer nach § 95 VVG gemeinsam für den Beitrag der Versicherungsperiode, in der der Eigentumswechsel erfolgt. Im Kaufvertrag kann geregelt werden, wie diese Kosten zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Eine solche Vereinbarung ändert jedoch nicht automatisch die gesetzlichen Ansprüche des Versicherers. Wird der Versicherungsvertrag aufgrund des besonderen Kündigungsrechts nach § 96 VVG beendet, ist nach der gesetzlichen Sonderregelung der Verkäufer zur Beitragszahlung verpflichtet. Eine Beitragshaftung des Erwerbers besteht in diesem Fall nicht. Was gilt bei einer Zwangsversteigerung?Bei einer Zwangsversteigerung geht das Eigentum bereits mit dem Zuschlag auf den Erwerber über. Nach § 99 VVG gelten die gesetzlichen Regelungen zum Übergang der Gebäudeversicherung und zum besonderen Kündigungsrecht entsprechend. Die einmonatige Kündigungsfrist beginnt daher grundsätzlich mit dem Zuschlag, sofern der Erwerber die bestehende Versicherung kennt. Gilt das Sonderkündigungsrecht auch bei einer Erbschaft?Nein. Bei einer Erbschaft wird die bestehende Gebäudeversicherung grundsätzlich im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge fortgeführt. Das besondere Kündigungsrecht wegen Veräußerung nach § 96 VVG entsteht dadurch nicht. Eine Kündigung ist nach den allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen möglich. Weiterführende InformationenWelche Schäden versichert sind und worauf Eigentümer bei der Absicherung ihres Gebäudes achten sollten, erläutert unsere Fachseite zur Wohngebäudeversicherung. |