Ruhen der Versicherung

Das Ruhen der Versicherung bezeichnet eine vorübergehende Aussetzung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes beziehungsweise bestimmter Leistungsansprüche. Der Versicherungsvertrag oder die Versicherungsmitgliedschaft besteht dabei grundsätzlich fort. Welche Rechte und Pflichten während des Ruhens bestehen bleiben, hängt von der Versicherungsart, den gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen ab. Insbesondere bedeutet das Ruhen nicht automatisch, dass keine Beiträge mehr gezahlt werden müssen.

Wann kann eine Versicherung ruhen?

Ein Ruhen kann gesetzlich vorgesehen sein, beispielsweise bei erheblichen Beitragsrückständen in der Krankenversicherung. Daneben gibt es vertragliche Ruhevereinbarungen, etwa bei vorübergehend außer Betrieb gesetzten Kraftfahrzeugen. Auch bestimmte andere gesetzlich geregelte Situationen können dazu führen, dass einzelne Leistungsansprüche zeitweise ruhen.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem Ruhen des Versicherungsvertrags, dem Ruhen einzelner Leistungsansprüche, einer Beitragsfreistellung und einer Beitragsstundung. Diese Vorgänge haben unterschiedliche rechtliche Folgen.

Was gilt bei Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung?

Bei einer privaten Krankheitskostenversicherung, die der gesetzlichen Versicherungspflicht genügt, kann der Vertrag unter den Voraussetzungen des § 193 Abs. 6 bis 9 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wegen erheblicher Beitragsrückstände ruhen. Dafür ist ein gesetzlich geregeltes Mahnverfahren vorgesehen.

Während des Ruhens gilt der Versicherungsnehmer grundsätzlich als im Notlagentarif versichert. Dieser bietet nach § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) insbesondere Leistungen für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Für Kinder und Jugendliche sind weitere Leistungen vorgesehen. Auch im Notlagentarif sind Beiträge zu zahlen. Weitere Informationen enthält die Fachseite zum Notlagentarif der privaten Krankenversicherung.

Das Ruhen tritt bei gesetzlich festgestellter Hilfebedürftigkeit nicht ein oder endet. Werden sämtliche maßgeblichen Beitragsrückstände einschließlich der Säumniszuschläge und Beitreibungskosten beglichen, wird der ursprüngliche Tarif grundsätzlich ab dem ersten Tag des übernächsten Monats fortgesetzt.

Wann ruhen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung?

In der gesetzlichen Krankenversicherung kann der Leistungsanspruch nach § 16 Abs. 3a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ruhen, wenn Mitglieder mit Beitragsanteilen in Höhe von zwei Monatsbeiträgen im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen.

Der Leistungsanspruch entfällt dabei nicht vollständig. Insbesondere notwendige Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, gesetzlich vorgesehene Früherkennungsuntersuchungen sowie erforderliche Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft bleiben erhalten.

Das Ruhen endet unter anderem nach vollständiger Begleichung der maßgeblichen Beitragsrückstände. Bei einer wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung besteht der Leistungsanspruch wieder, solange die vereinbarten Raten vertragsgemäß gezahlt werden. Auch bei Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch tritt das Ruhen nicht ein oder endet.

Daneben kennt § 16 SGB V weitere Ruhenstatbestände, beispielsweise bei bestimmten Auslandsaufenthalten. Dabei sind gesetzliche Ausnahmen und besondere Regelungen zu beachten. Weitere Informationen enthält die Fachseite zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Was bedeutet Ruheversicherung bei der Kfz-Versicherung?

Wird ein Fahrzeug vorübergehend außer Betrieb gesetzt, kann nach den Versicherungsbedingungen eine beitragsfreie Ruheversicherung bestehen. Sie bietet während der Stilllegung einen eingeschränkten Versicherungsschutz. Dieser kann die Kfz-Haftpflichtversicherung und bestimmte Kaskoleistungen umfassen. Umfang und Dauer richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.

Das Fahrzeug darf während der Außerbetriebsetzung grundsätzlich nicht im öffentlichen Straßenverkehr genutzt oder auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Versicherungsbedingungen können außerdem verlangen, dass es dauerhaft in einer Garage oder auf einem umfriedeten Abstellplatz steht. Bei der späteren Wiederzulassung sind die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Versicherungsschutzes zu beachten.

Eine längere Unterbrechung kann auch Auswirkungen auf die Schadenfreiheitsklasse haben. Weitere Informationen enthält die Fachseite zur Kfz-Versicherung.

Ist eine Beitragspause dasselbe wie das Ruhen der Versicherung?

Nein. Bei Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen können Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen eine Beitragsstundung, Beitragsreduzierung oder Beitragsfreistellung anbieten. Diese Maßnahmen sind jedoch nicht automatisch mit dem Ruhen der Versicherung gleichzusetzen.

Bei einer Beitragsfreistellung können sich die versicherten Leistungen verringern oder vollständig entfallen. Bei einer Beitragsstundung werden fällige Beiträge dagegen vorübergehend aufgeschoben und müssen später nach den vereinbarten Bedingungen ausgeglichen werden. Ob der Versicherungsschutz währenddessen unverändert bestehen bleibt, richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

Besonders bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollte vor einer Beitragsänderung geprüft werden, welche Absicherung erhalten bleibt und unter welchen Voraussetzungen der ursprüngliche Schutz wiederhergestellt werden kann. Weitere Informationen bietet die Fachseite zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

Was passiert bei Zahlungsverzug in anderen privaten Versicherungen?

Werden Folgebeiträge nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer unter den Voraussetzungen des § 38 VVG eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen in Textform setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Leistungsfreiheit eintreten oder der Vertrag gekündigt werden.

Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann durch rechtzeitige Nachzahlung innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist unwirksam werden. Eine zwischenzeitlich eingetretene Leistungsfreiheit für einen Versicherungsfall wird dadurch jedoch nicht rückwirkend beseitigt. Das ist von einer vereinbarten Ruhephase zu unterscheiden.

Wie wird der Versicherungsschutz wiederhergestellt?

Die Wiederherstellung hängt von der Versicherungsart und dem Grund des Ruhens ab. Bei gesetzlichen Ruhensregelungen müssen die jeweiligen Voraussetzungen für das Ende des Ruhens erfüllt sein. Bei vertraglichen Ruhevereinbarungen gelten die vereinbarten Bedingungen für die Wiederaufnahme.

Versicherungsnehmer sollten sich bestätigen lassen, ab welchem Zeitpunkt der Versicherungsschutz wieder besteht und welche Leistungen umfasst sind. Bei finanziellen Schwierigkeiten ist es sinnvoll, frühzeitig mit dem Versicherer über mögliche Lösungen zu sprechen, bevor Beitragsrückstände den Versicherungsschutz gefährden.