FAQ – häufige Fragen zu Versicherungen und Vorsorge

Tätigkeitslandprinzip

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BegriffDefinition
Tätigkeitslandprinzip

Das Tätigkeitslandprinzip (auch Lex-Loci-Laboris-Prinzip) ist ein Grundsatz des europäischen Sozialversicherungsrechts. Danach unterliegen Beschäftigte und Selbstständige grundsätzlich den Sozialversicherungsvorschriften des Staates, in dem sie ihre Erwerbstätigkeit tatsächlich ausüben. Rechtsgrundlage ist Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die europäischen Koordinierungsregeln gelten auch im Verhältnis zu den weiteren EWR-Staaten und zur Schweiz.

Was bedeutet das Tätigkeitslandprinzip?

Wer beispielsweise in Frankreich arbeitet, unterliegt grundsätzlich dem französischen Sozialversicherungsrecht, auch wenn der Wohnsitz in Deutschland liegt oder der Arbeitgeber dort seinen Sitz hat. Die europäischen Koordinierungsregeln sehen vor, dass eine Person grundsätzlich nur den Sozialversicherungsvorschriften eines beteiligten Staates unterliegt. Sie bestimmen damit das anzuwendende nationale Recht, vereinheitlichen jedoch weder die Beitragssätze noch die Sozialleistungen.

Welche Ausnahmen gelten bei Entsendungen und Tätigkeiten in mehreren Staaten?

Bei einer vorübergehenden Entsendung kann das Sozialversicherungsrecht des bisherigen Beschäftigungsstaates weiterhin gelten. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Entsendung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und ihre voraussichtliche Dauer 24 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Voraussetzungen sind darüber hinaus Ausnahmevereinbarungen möglich.

Wer gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten arbeitet, unterliegt besonderen Zuordnungsregeln. Dabei sind insbesondere der Wohnstaat, der Umfang der dort ausgeübten Tätigkeit und die Beschäftigungsverhältnisse maßgeblich. Ein wesentlicher Tätigkeitsanteil im Wohnstaat wird regelmäßig anhand von mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit oder des Arbeitsentgelts beurteilt. Die rechtliche Zuordnung hängt jedoch vom Einzelfall ab.

Was gilt bei grenzüberschreitendem Homeoffice?

Regelmäßige Telearbeit im Wohnstaat kann dazu führen, dass ein anderes Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist. Seit dem 1. Juli 2023 ermöglicht eine multilaterale Rahmenvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen, bei mindestens 25 Prozent und weniger als 50 Prozent Telearbeit im Wohnstaat weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des Arbeitgeberstaates zu unterliegen.

Diese Ausnahme gilt nicht automatisch. Sie setzt insbesondere voraus, dass die beteiligten Staaten der Rahmenvereinbarung angehören, die Beschäftigung deren Anforderungen entspricht und eine entsprechende Ausnahmevereinbarung beantragt wird.

Welche Bedeutung hat die A1-Bescheinigung?

Die A1-Bescheinigung dient als Nachweis dafür, welchen Sozialversicherungsvorschriften eine Person bei einer grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit unterliegt. Sie ist insbesondere bei Entsendungen und Tätigkeiten in mehreren Staaten relevant. Die Bescheinigung schafft keinen eigenständigen Versicherungsschutz, sondern dokumentiert die rechtliche Zuordnung.

Für welche Versicherungen ist das Tätigkeitslandprinzip wichtig?

Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung betrifft unter anderem die Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und gesetzliche Unfallversicherung. Das Tätigkeitslandprinzip ist dagegen nicht mit den Vorschriften über das auf private Versicherungsverträge anwendbare Recht oder über die internationale Besteuerung gleichzusetzen.

Weitere Informationen zum Krankenversicherungsschutz bei Auslandsaufenthalten und Entsendungen enthält die Fachseite Gesetzliche Krankenversicherung im Ausland.

Synonyme: Lex-Loci-Laboris-Prinzip, Beschäftigungslandprinzip